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Gesetz rückt näher Berlin beschließt Eckpunkte für Mietendeckel

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In beliebten Stadtteilen wie Prenzlauer Berg sollen die Mieten zukünftig erst einmal nicht weiter steigen.

(Foto: imago images / Jürgen Ritter)

Der Berliner Senat bringt Eckpunkte für einen gesetzlichen Mietendeckel auf den Weg. Ein Gesetzentwurf wäre der nächste Schritt. Berlin wäre dann laut Deutschem Mieterbund das erste Bundesland mit einem Mietenstopp.

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin will einen fünfjährigen Mietenstopp in der Hauptstadt einführen. Die Regierung einigte sich auf entsprechende Eckpunkte, wie Bausenatorin Katrin Lompscher nach der Senatssitzung sagte. Sie sollen den Rahmen für einen Gesetzentwurf bilden, der Mitte Oktober beschlossen werden soll. Das Gesetz soll - so der Plan - spätestens im Januar 2020 in Kraft treten, wie die Senatorin betonte. Im Vorfeld war starke Kritik seitens der Wohnungswirtschaft und anderen Parteien an einem Mietendeckel geäußert worden. Es ist auch damit zu rechnen, dass geklagt wird.

Hintergrund der Pläne ist der angespannte Wohnungsmarkt in Berlin. Die Mieten sind gestiegen und viele finden keine bezahlbare Wohnung - so wie in vielen Großstädten Deutschlands. Berlin wäre laut Deutschem Mieterbund das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp.

Die Eckpunkte drehen sich im Kern darum: Die Mieten von nicht preisgebundenen Wohnungen sollen fünf Jahre lang nicht steigen. Laut Mieterverein wären bis zu 1,6 Millionen Wohnungen betroffen. Bei Wiedervermietung soll höchstens die zuletzt vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden können. Überhöhte Mieten können auf Antrag gesenkt werden - das Ganze soll sich an einer Mietobergrenze orientieren. Der Neubau ist von den Regelungen ausgeschlossen.

In den Tagen vor der Senatssitzung hatte der Berliner Mieterverein eine starke Zunahme von Mieterhöhungen in der Hauptstadt verzeichnet. Es werde vermutet, dass Vermieter noch die Gelegenheit nutzen wollten, bevor ein Mietendeckel in der Hauptstadt eingeführt werden könnte, teilte der Mieterverein auf Anfrage mit. Der Berliner Eigentümer-Landesverband Haus und Grund, der eher kleinere Vermieter vertritt, hatte auf seiner Internetseite Vermieter dazu aufgerufen, die Mieten in Berlin vor der Entscheidung des Senats zu erhöhen.

Seehofer gibt sich kritisch

Bereits der Plan sorgte im Vorfeld der heutigen Entscheidung für eine deutschlandweite Debatte. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte an, sich in der Großen Koalition für einen bundesweiten Mietpreisdeckel auszusprechen. Dagegen äußerte sich Bundesbauminister Horst Seehofer von der CSU kritisch.

Linken-Parteichefin Katja Kipping monierte, das Agieren der Immobilienlobby sei "unverantwortlich". Profitgier gehe vor Gemeinnutz. Sie forderte daher, die Gemeinnützigkeit des Eigentümerverbandes kritisch zu überprüfen.

Sebastian Czaja, Generalsekretär der Berliner FDP und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erteilte dem geplanten Mietendeckel eine Absage. Dies sei ein "wackliges Rechtskonstrukt, was verfassungswidrig ist", sagte Czaja im ZDF-"Morgenmagazin". Der Mietendeckel "bringt gar nichts", ähnlich wie die vor einiger Zeit eingeführte Mietpreisbremse. Nötig sei vielmehr eine "mietsenkende Neubauoffensive" auch in Berlin sowie eine Beschleunigung und Vereinfachung bei den Baugenehmigungen, sagte der FDP-Politiker.

Quelle: n-tv.de, kst/dpa/rts

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