Politik

Treffen an Silvester geplant Berlin prüft Demo-Verbot für "Querdenker"

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Bei vergangenen Demonstrationen der "Querdenker" wurden oft keine Corona-Maßnahmen eingehalten,

(Foto: dpa)

Am vergangenen Wochenende wurde in Bremen eine "Querdenker"-Demonstration untersagt. Nun plant das Land Berlin ähnliche rechtliche Schritte für einen an Silvester geplanten Aufmarsch der Corona-Skeptiker. Bei ähnlichen Veranstaltungen seien Regeln "bewusst missachtet" worden, heißt es.

Mit "großer Sorge" blickt der Berliner Innensenator Andreas Geisel auf die Planungen für eine Demonstration der sogenannten "Querdenken"-Bewegung am 31. Dezember. Bei vorherigen Demonstrationen seien Corona-Regeln "bewusst missachtet" worden, sagte der SPD-Politiker im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Sollte es Möglichkeiten geben, die Demonstration mit Auflagen zu belegen oder zu verbieten, werde die Polizei dies tun.

Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, es würden aber entsprechende Urteile in anderen Bundesländern geprüft. "Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut", sagte Geisel. Alarmierend sei aber die Anwesenheit von Angehörigen der sogenannten Reichsbürgerbewegung und Mitgliedern der rechtsextremen Szene bei "Querdenken"-Veranstaltungen.

Die Berliner Polizei rechnet für die "Querdenken"-Demonstration an Silvester mit 22.500 Menschen, außerdem sind zwei Gegenveranstaltungen angekündigt, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Innenausschuss sagte. An Silvester müsse die Berliner Polizei außerdem Infektionsschutzrecht und Böllerverbotszonen kontrollieren, mit Verstärkung aus anderen Bundesländern sei nicht zu rechnen. Diese Aufgaben seien "in einer 3,7-Millionen-Einwohner-Stadt nicht ganz einfach", sagte Geisel.

Werden "Querdenker" Fall für Verfassungsschutz?

Die Entscheidungen der Bremer Gerichte und des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine "Querdenken"-Demonstration am vergangenen Wochenende aufgrund einer "erheblichen Infektionsgefahr für die Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamten und Passanten" nicht hatte stattfinden dürfen, würden geprüft.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer, rechnet damit, dass die "Querdenken"-Bewegung bald als Verdachtsfall eingestuft wird. Hintergrund sei ein Treffen der Organisatoren der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen mit Angehörigen der Reichsbürgerszene im thüringischen Saalfeld. Daran hätten rund 100 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet teilgenommen. Nur wenige seien wieder abgereist, nachdem ihnen die Zusammensetzung der Teilnehmer bewusst geworden sei, so Kramer.

Der Gründer der Bewegung, Michael Ballweg, wehrte sich gegen die Vorwürfe, wonach die "Querdenker" dem rechten Spektrum zugeordnet werden könnten. "Die Bewegung wird falsch dargestellt", sagte er vor wenigen Tagen. "Wir sind eine friedliche Bewegung und keine politische Partei." Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut hätten ebenso wenig Platz bei den "Querdenkern" wie die Symbole dieser Denkweisen.

Quelle: ntv.de, lri/dpa/AFP

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