Der Berliner Kultursenator Joe Chialo wird zum zweiten Mal binnen weniger Tage Opfer offenbar propalästinensischer Aktivisten. Nachdem der CDU-Politiker zuletzt bedrängt wird, wird nun sein Wohnhaus beschmiert.

Auf das Wohnhaus des Berliner Kultursenators Joe Chialo ist in der Nacht zum Montag ein Farbanschlag verübt worden. Wie die Polizei auf Anfrage des "Spiegels" bestätigte, sei am Montag Anzeige erstattet worden. Der Eingangsbereich der Wohnanlage war mit roter Farbe beschmiert worden, dazu wurden mehrere Schriftzüge wie "Genocide Joe Chialo" und "Meet the demands" an die Wände gesprüht. Zu den Tätern ist noch nichts bekannt, der Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen möglicher Zusammenhänge mit dem Palästinakonflikt übernommen.

"Der Angriff auf das Wohnhaus von Joe Chialo überschreitet jede Grenze", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner der "Bild"-Zeitung. Er zeige, dass sich die Täter damit für jegliche Diskussion disqualifizieren. "Noch wichtiger ist es jetzt, die dahinter liegenden Strukturen aufzubrechen. Deshalb ist eine Demokratieklausel bei der Vergabe staatlicher Mittel dringend notwendig. Deshalb: kein Steuergeld für Demokratiefeinde."

Chialo war erst in der vergangenen Woche bei einer Veranstaltung von einer offenbar propalästinensischen Menschenmenge bedrängt und beleidigt worden. Der CDU-Politiker war als Vertreter des Senats bei der Wiedereröffnung des Zentrums für Kunst und Urbanistik in Berlin-Moabit anwesend und sollte die Eröffnungsrede halten.

Als er begonnen hatte, sammelten sich rund 40 Personen am Rednerpult vor dem Eingang des Gebäudes. Nach Angaben der Polizei trugen sie größtenteils sogenannte Palästinensertücher, skandierten verbotene Parolen und beleidigten den Senator.

Zweiter Angriff binnen weniger Tage

Anschließend habe sich die Menschenmenge auf die Stufen der Treppe Richtung Gebäude bewegt und den Senator umringt. Es sei Pyrotechnik gezündet und ein Mikrofonständer, der auf der Treppe zum Rednerpult gestanden hatte, in Richtung des Senators geworfen worden. Davon wurde der Polizei zufolge eine direkt vor dem Senator stehende Frau getroffen. Inzwischen alarmierte Polizeikräfte hätten die Menschenmenge daraufhin von Chialo getrennt und zurückgedrängt. Der Senator habe unter Polizeischutz das Gelände verlassen und sei unverletzt geblieben.

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Chialo steht bei der propalästinensischen Bewegung Berlins in der Kritik, nachdem sein Haus der Neuköllner Kultureinrichtung Oyoun im vergangenen Jahr Fördergelder streichen gelassen hatte. Nach dem Massaker der Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung habe das Zentrum Gruppen Räume für Veranstaltungen überlassen, bei denen es zu antisemitischen Ausfällen gekommen sei. Im Juli hatte Oyoun einen juristischen Erfolg gegen den Stopp der Förderung erwirkt: Wie der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin am Montag bestätigte, muss sich das Oberverwaltungsgericht erneut mit dem Fall befassen.