Nach langen parteiinternen Querelen räumt der AfD-Politiker Kalbitz im August seinen Posten als Fraktionsvorsitzender in Brandenburg. Nun wählen die Parlamentarier einen Nachfolger, den der Verfassungsschutz als "erwiesenen Rechtsextremisten" bezeichnet.

Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hat Hans-Christoph Berndt zum neuen Vorsitzenden gewählt. Dies teilte die Fraktion im Potsdamer Landtag mit. Berndt tritt die Nachfolge von Andreas Kalbitz an, der nach seinem Rauswurf aus der Partei im August zurückgetreten war.

Der 64-jährige Berndt leitet den Verein "Zukunft Heimat", der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Auch Berndt sei ein "erwiesener Rechtsextremist", hatte Landesverfassungsschutzchef Jörg Müller gesagt. Müller hatte auch Kalbitz als "erwiesenen Rechtsextremisten" bezeichnet.

Um den Vorsitz hatten sich neben Berndt in einer Kampfabstimmung die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin und der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch beworben. Hohloch gilt als Vertrauter von Kalbitz und war jahrelang Landesvorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, die wegen des Verdachts des Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Kandidatin Bessin gehörte zu den ersten Unterzeichnern der "Erfurter Resolution" des inzwischen aufgelösten rechtsnationalen "Flügels" der Partei rund um den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke.

Protest-Klavierkonzert gegen Wahl

Vor dem Brandenburger Landtag auf dem Alten Markt in Potsdam haben der Starpianist Igor Levit und weitere Künstler gegen die Wahl des neuen AfD-Fraktionsvorsitzenden demonstriert. Der Organisator und Brandenburger Künstler Rainer Opolka verwies am Rande des Konzerts mit dem Motto "Flügel statt Flügel" darauf, dass sowohl der zurückgetretene Kalbitz als auch seine drei Nachfolgekandidaten Protagonisten des inzwischen aufgelösten AfD-"Flügels" seien.

Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz im Mai die Mitgliedschaft aberkannt, weil er bei seiner Aufnahme frühere Mitgliedschaften bei der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und den Republikanern verschwiegen haben soll. Vor dem Landgericht Berlin hatte er im August mit einem Eil-Antrag gegen den Rauswurf keinen Erfolg. Kurz zuvor hatte sich Kalbitz vom Fraktionsvorsitz zurückgezogen, den er zunächst nur bis zur Gerichtsentscheidung ruhen lassen wollte.