Andreas Kalbitz

Wegen "arglistiger Täuschung" in Bezug auf seine Vergangenheit in rechtsextremen Gruppen wird Andreas Kalbitz im Mai 2020 aus der AfD geschmissen. Seitdem geht der Politiker gerichtlich gegen den Rauswurf vor. Bislang ohne Erfolg. Doch noch sind nicht alle juristischen Mittel ausgeschöpft.

Weil er bei Parteieintritt verschweigt, dass er Mitglied der mittlerweile verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend war, wirft die AfD Andreas Kalbitz aus der Partei. Der ehemalige Brandenburg-Chef klagt gegen die Entscheidung - und verliert jetzt erneut.

Der aus der AfD geworfene Rechtsextremist Kalbitz hat in einem Brandenburger Wahlkreis wohl Chancen, für eine Direktkandidatur vorgeschlagen zu werden. Der um Richtung und Zusammenhalt ringenden AfD droht damit vor der Bundestagswahl ein weiteres aufreibendes Scharmützel.

Die AfD hat mit sinkenden Mitgliederzahlen zu kämpfen. Die Partei selbst erklärt sich den Schwund durch eigene Bereinigungen der Kartei - doch auch die öffentlichen Auseinandersetzungen der Parteiflügel im vergangenen Jahr könnten ein Grund für die Abwanderungen sein.

Andreas Kalbitz ist eine der prägenden Figuren des "Flügels" innerhalb der AfD. Wegen angeblich verschwiegener Mitgliedschaften in rechten Gruppierungen schließt ihn die Partei im März aus. Dagegen geht er gerichtlich vor - bislang ohne Erfolg.

Bundessprecher Meuthen präsentiert sich kämpferisch auf dem Parteitag seiner tief gespaltenen AfD: Er rügt das Auftreten der Bundestagsfraktion in der Corona-Debatte, wendet sich gegen NS-Vergleiche und Bündnisse mit Querdenkern. AfD-Fraktionschef Gauland nennt die Rede "spalterisch". Von Sebastian Huld

Nach langen parteiinternen Querelen räumt der AfD-Politiker Kalbitz im August seinen Posten als Fraktionsvorsitzender in Brandenburg. Nun wählen die Parlamentarier einen Nachfolger, den der Verfassungsschutz als "erwiesenen Rechtsextremisten" bezeichnet.

Der rechtsextreme "Flügel" der AfD sorge dafür, dass sich die Partei zunehmend radikalisiert, stellt der Verfassungsschutz-Chef besorgt fest. Obwohl die Gruppierung sich angeblich selbst aufgelöst hat, würde der Einfluss der Wortführer steigen.

Der Aufstieg der AfD ist beendet, die Fliehkräfte in der Partei nehmen zu und stürzen sie ins Chaos. Fraktionen zerlegen sich, die Partei setzt keine Themen mehr, alte Erfolgskonzepte greifen nicht. Und alle Probleme sind hausgemacht. Von Benjamin Konietzny

Nach dem Rückzug von Andreas Kalbitz hat die Brandenburger AfD keinen Fraktionschef mehr. Nun ist der "Zukunft Heimat"-Vorsitzende Christoph Berndt zur Kandidatur bereit. Aus anderen Parteien hagelt es allerdings heftige Kritik, denn sein Verein wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.

Im Mai schließt die AfD Andreas Kalbitz aus der Partei aus, der Rechtsaußenpolitiker geht gegen seinen Rauswurf vor. Nun aber scheitert Kalbitz mit einem Eilantrag gegen diese Entscheidung. Das Gericht verweist auf das Hauptverfahren, in dem es um seine frühere Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Vereinigung geht.

Nach dem Parteiausschluss des Brandenburger Rechtsextremen Kalbitz wirft die AfD den nächsten umstrittenen Rechtspolitiker raus: Der Bundestagsabgeordnete und frühere Schatzmeister Pasemann muss die Partei verlassen.

Der brandenburgische ehemalige AfD-Fraktionschef Kalbitz lässt seinen Anspruch auf den Posten an der Spitze der Delegierten mindestens ruhen. Er hatte das Amt wegen seines Ausschlusses aus der Partei kommissarisch abgegeben. Wahrscheinlich ohne Absicht hatte er seinen Nachfolger erst jüngst ins Krankenhaus geboxt.

Der AfD-Politiker Kalbitz begrüßt seinen Vize mit einem ungestümen Boxschlag in die Magengrube. Die Folge: Milzriss. Der in seiner Partei umstrittene brandenburgische Fraktionschef spielt die Situation herunter. Dennoch nimmt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf.

Ungewöhnlicher Vorfall auf den Fluren des Brandenburger Parlaments: Als Ex-AfD-Mann Kalbitz den kommissarischen Fraktionschef Hohloch trifft, will er ihn mit einem freundschaftlichen Knuffen begrüßen. Nun liegt Hohloch in der Klinik.

Andreas Kalbitz ist seit Anfang August nicht mehr Fraktionsvorsitzender der AfD in Brandenburg. Dennoch erhält er weiter die vollen Bezüge. Neben Diät und Versorgungsbezügen bekommt er auch die Zulage für das Amt, das er gar nicht mehr ausführt: mehr als 6000 Euro.