Zwei Jahre nach dem Tod von George Floyd soll eine Reform Polizisten zu mehr Rechenschaft zwingen. Zwar gilt die Regelung nur für Bundesbehörden, doch für Joe Biden steht sie als Beweis, "die Seele der Nation" heilen zu können. Derweil kämpft der US-Präsident weiter für die Durchsetzung strengerer Waffengesetze.

US-Präsident Joe Biden hat zwei Jahre nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz ein Dekret mit mehr Einschränkungen und Rechenschaftspflichten für Polizisten unterzeichnet. Der Erlass sei ein Beweis dafür, "was wir gemeinsam tun können, um die Seele dieser Nation zu heilen", sagte Biden an diesem Mittwoch. Überschattet wurde die Zeremonie allerdings von dem Schulmassaker in Texas am Vortag.

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Floyds Tod in der Stadt Minneapolis am 25. Mai 2020 hatte landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. An der Gedenkveranstaltung im Weißen Haus nahm neben Parlamentariern, afroamerikanischen Repräsentanten und den Familien anderer Opfer von Polizeigewalt auch die siebenjährige Tochter von George Floyd teil.

Biden betonte in seiner Ansprache, dass die USA eine "großartige Nation" seien, die aus einer großen Mehrheit "guter Menschen" bestehe. Gleichzeitig bekräftigte er, in den kommenden Tagen nach Uvalde im Bundesstaat Texas zu reisen, wo ein 18-Jähriger in einer Grundschule 19 Kinder und zwei Lehrerinnen getötet hatte.

Kaum Unterstützer für strengere Waffengesetze

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Bidens Polizeireform betrifft nur die Arbeit der Bundesbehörden. Sie sieht die Einrichtung einer Datenbank für polizeiliches Fehlverhalten sowie die Pflicht zum Einsatz von Körperkameras vor. Der Einsatz von Würgegriffen, wodurch etwa Floyd zu Tode kam, wird untersagt.

Für eine tiefergreifende Reform, die auch die Arbeit der Polizeibehörden auf Bundesstaats- und Distriktebene reguliert, konnte Biden im Parlament nicht genügend Unterstützer finden. Auch bei der Einschränkung des laxen Waffenrechts, das Biden für das Schulmassaker von Uvalde mitverantwortlich macht, sieht sich Biden mit heftigem Widerstand im Kongress konfrontiert.