Steht Lösung unmittelbar bevor? Biden sieht Annäherung im US-Schuldenstreit
25.05.2023, 21:51 Uhr
"Unsere Mitarbeiter treffen sich weiterhin, während wir hier sprechen, und sie machen Fortschritte", so Biden.
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Nach wochenlangem Ringen im US-Schuldenstreit deutet sich ein Näherkommen zwischen der demokratischen geführten US-Regierung und den Republikanern an. Viel Zeit bleibt ja in der Tat nicht mehr. Präsident Biden sagt, er habe ein Angebot unterbreitet.
Im erbitterten Streit um die US-Schuldengrenze sieht der demokratische Präsident Joe Biden weitere positive Entwicklungen. Er habe mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, mehrere produktive Gespräche gehabt, sagte Biden in Washington. "Unsere Mitarbeiter treffen sich weiterhin, während wir hier sprechen, und sie machen Fortschritte." Der Präsident betonte, er habe ein Angebot zur Senkung der Staatsausgaben gemacht. Nun brauche es eine überparteiliche Einigung mit den Republikanern.
Laut einem führenden US-Republikaner sei eine etwaige Einigung mit der Regierung Bidens bis zum morgigen Freitag nach seinem Dafürhalten wahrscheinlich. Kevin Hern, ein hochrangiger Abgeordneter im Repräsentantenhaus, sagte, man komme einer Übereinkunft immer näher. "Ich glaube, sie arbeiten gerade an einigen Details", erklärte er. "Es ist wahrscheinlich, dass wir bis morgen Nachmittag eine Einigung sehen werden."
In Washington wird seit Wochen über eine Anhebung der Schuldenobergrenze des Bundes von derzeit 31,4 Billionen US-Dollar gestritten. Für diesen Schritt benötigen Bidens Demokraten die Unterstützung der Republikaner, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten. In den Vereinigten Staaten entscheidet nämlich das Parlament darüber, wie viel Geld sich der Staat maximal leihen darf. Ohne eine Einigung droht den USA die Zahlungsunfähigkeit, was Experten zufolge schwere Folgen für die Weltwirtschaft haben könnte - und das schon von Anfang Juni an.
Käme es wirklich dazu, könnte dies eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zur Folge haben. In den USA, so wird befürchtet, könnten Millionen Menschen ihre Jobs verlieren. Andererseits gab es ähnliche Rangeleien um die Schuldenobergrenze bereits regelmäßig in früheren Jahren - bisher immer mit glimpflichem Ausgang.
Quelle: ntv.de, mpe/dpa/rts