Hunter Biden steht wegen Steuerdelikten und Verstößen gegen das Waffengesetz vor Gericht. Der Sohn von US-Präsident Joe Biden versucht, einen Deal mit der Staatsanwaltschaft auszuhandeln - bisher ohne Erfolg. Mit einer Begnadigung durch seinen Vater kann er wohl nicht rechnen.

US-Präsident Joe Biden würde seinen Sohn Hunter im Falle einer Verurteilung nach Angaben seiner Sprecherin nicht begnadigen. Eine entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz in Washington beantwortete Karine Jean-Pierre mit einem deutlichen "Nein". Weitere Ausführungen zu der Frage machte sie nicht. Bidens Sohn hat mit juristischen Problemen zu kämpfen. Seine Anwälte versuchen, einen Prozess und damit eine mögliche Verurteilung abzuwenden.

Politik 26.07.23

Erster Termin ergebnislos Joe Bidens Sohn muss erneut vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft legt Bidens Sohn Steuerdelikte in zwei Fällen zur Last sowie einen Verstoß gegen waffenrechtliche Vorgaben. Hunter Biden hat sich bereiterklärt, sich in Bezug auf die Steuervergehen schuldig zu bekennen und in Bezug auf das Waffendelikt eine Vereinbarung mit bestimmten Bedingungen einzugehen, um einen Prozess abzuwenden. Das Gericht muss jeglichen Deal dieser Art absegnen. Dazu ist es bislang aber noch nicht gekommen. Bei einem Gerichtstermin am Mittwoch verlangte die zuständige Richterin Änderungen.

Dass ein Präsidentensohn wegen mehrerer Vergehen belangt wird und vor Gericht erscheinen muss, ist hochgradig ungewöhnlich. Laut Staatsanwaltschaft betrug sein steuerpflichtiges Einkommen in den Jahren 2017 und 2018 mehr als 1,5 Millionen US-Dollar (rund 1,37 Millionen Euro). Die auf Bundesebene fällige Einkommenssteuer in Höhe von jeweils mehr als 100.000 US-Dollar habe er in beiden Jahren jedoch nicht rechtzeitig bezahlt. Außerdem wurde ihm zur Last gelegt, 2018 unerlaubt eine Schusswaffe besessen zu haben. Beim Kauf der Waffe habe er seine Drogensucht verschwiegen. Als Drogenkonsument hätte er keine Waffe erwerben dürfen. Hunter Biden hatte seine langjährige Drogensucht selbst in einem Buch öffentlich gemacht.

Ein US-Präsident kann nach Bundesrecht verurteilte Täter begnadigen und Haftstrafen verkürzen oder Strafen abmildern. Begnadigungen sind auch möglich, nachdem Verurteilte ihre Strafe abgesessen haben, damit zum Beispiel Auflagen entfallen. Biden machte davon bereits in mehreren Fällen Gebrauch. Ex-Präsident Donald Trump hatte den Beteiligten an der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 im Falle seiner Wiederwahl Begnadigungen in Aussicht gestellt.