Es steht die Frage im Raum, ob die Ampel an der Haushaltskrise zerbricht. Und jetzt muss sich die FDP auch noch einer Mitgliederbefragung stellen. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle gibt sich zuversichtlich.

Konstantin Kuhle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, hat sich für einen Verbleib seiner Partei in der Ampel ausgesprochen. "Ich bin dafür, dass man eine Aufgabe, die man übernommen hat, auch zu Ende führt, also dass die FDP in der Bundesregierung verbleibt", sagte Kuhle im "Frühstart" von ntv. Die Menschen hätten in diesen schwierigen Zeiten kein Verständnis dafür, wenn Politiker sich über ihre eigene Arbeit beschwerten. "Man tritt für eine Wahl an, übernimmt Verantwortung in der Regierung und dann muss man in schwierigen Zeiten dieser Verantwortung auch gerecht werden."

Im Hinblick auf den Ausgang der anstehenden Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Ampel gibt sich der FDP-Politiker zuversichtlich. "In einer Demokratie ist es ganz normal, dass auch viel diskutiert wird. Und deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir eine Entscheidung bekommen werden, bei der die Mitglieder der FDP mit großer Mehrheit sagen: Wir wollen, dass das Land weiter auch von der FDP regiert wird."

Kuhle glaubt außerdem, dass die Ampel-Koalition die Haushaltskrise überstehen wird. "Ja, die Bundesregierung und die Koalition schaffen es durch diese Krise. Aber einfach ist das nicht, weil eben Welten mit ganz unterschiedlichen Bildern auf Staatsverschuldung aufeinanderprallen." Am Ende müssten kluge Menschen die Köpfe zusammenstecken und gemeinsam eine Lösung finden. "Und das wird auch hier gelingen."

Politik 21.11.23

Michael Hüther im Interview "Die Schuldenbremse ist aus der Zeit gefallen"

Von CDU und CSU erwartet Kuhle, "dass sie jetzt mit der Koalition zusammenarbeiten. Nicht weil sie der Koalition helfen soll, sondern weil dieses Urteil aus Karlsruhe auch Auswirkungen haben wird auf ganz viele Länderhaushalte. Und in Ländern gibt es auch Sondervermögen. Da regiert die Union teilweise mit." Sollte man etwa aus dem Klima- und Transformationsfonds ein im Grundgesetz verankertes Klima-Sondervermögen machen wollen, bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag - und somit die Stimmen der Union.

Ein solches Sondervermögen sieht Kuhle allerdings kritisch. "Ich bin skeptisch, wenn es darum geht, weitere Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern. Am Ende ist das ja nichts anderes als eine Umgehung der Schuldenbremse im Verfassungstext", so Kuhle. Der FDP-Politiker glaubt, dass auch viele Bürgerinnen und Bürger diesen Weg nicht verstehen würden. "Wir sollten uns lieber überlegen, wie man den Haushalt so strukturieren kann, dass am Ende der Staat mit dem vorhandenen Geld auskommt."