Politik

Widerstand gegen May Blair nennt Brexit-Deal "Kapitulation"

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Tony Blair möchte ein zweites Brexit-Referendum erreichen.

(Foto: Reuters)

Ihr Kabinett hat May mit ihrem Entwurf für ein Brexit-Abkommen überzeugt - doch die Kritik an dem mit der EU ausgehandelten Papier ist groß. Mehrere prominente Politiker haben erhebliche Zweifel.

Mehrere prominente britische Politiker haben scharfe Kritik an dem von Premierministerin Theresa May vorgelegten Entwurf des Brexit-Abkommens geäußert. "Dieser Deal ist kein Kompromiss, sondern eine Kapitulation", sagte etwa der ehemalige Premierminister Tony Blair in einer Rede, aus der der "Guardian" zitiert. Sogar Gerüchte um einen möglichen Misstrauensantrag gegen May machen die Runde.

Das Austrittsabkommen werde Großbritannien an die Handelspolitik der EU binden, bis eine gemeinsame Einwilligung erreicht sei, sagte Blair. Damit habe die EU ein Veto. "Nichts kann die Natur des Deals, den May gewählt hat, verschleiern, sofern die Berichte darüber zutreffen", so Blair. Der Deal sei zwar von einem dicken Mantel aus Karamell überzogen, der Keks darunter sei aber ungenießbar.

Auch die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon kritisierte den Brexit-Vertragsentwurf scharf. Die Politiker der Schottischen Nationalpartei (SNP) warnte vor "verheerenden" Folgen für Investitionen und Arbeitsplätze in ihrer Region. Der Entwurf sei "die schlimmste aller möglichen Welten", sagte Sturgeon in einem über Twitter verbreiteten Video.

Sturgeon hatte wiederholt gefordert, dass Schottland nach dem für März 2019 geplanten EU-Austritt Großbritanniens in der Zollunion und dem Binnenmarkt bleibt. Nun befürchtet sie nach eigenen Worten Nachteile für die Wirtschaft Schottlands gegenüber Nordirland. Allerdings könne das britische Parlament den Vertragsentwurf immer noch zurückweisen, sagte Sturgeon. Dies würde den Weg für "bessere Optionen" freimachen, etwa einen Verbleib des gesamten Vereinigten Königreichs im Binnenmarkt.

Proteste vor dem Regierungssitz

Auch konservative Brexit-Hardliner riefen die Regierungsmitglieder auf, den Entwurf abzulehnen und drohten mit einer Blockade im Parlament. Zudem sollen einige britische Minister "große Vorbehalte" gegen den Entwurf haben. Mehrere britische Medien spekulieren unter Verweis auf Informationen aus Kreisen der Konservativen Partei sogar über einen bevorstehenden Misstrauensantrag gegen May. Für einen Misstrauensantrag wären entsprechende Briefe von 48 Tory-Parlamentariern notwendig.

Während der Kabinettsberatungen in London versammelten sich Gegner und Befürworter des britischen EU-Austritts  in der Nähe des Regierungssitzes. Etwa hundert Demonstranten forderten Premierministerin Theresa May auf, den vereinbarten Kompromiss mit Brüssel zu verwerfen und einen harten Brexit zu vollziehen. Sie hielten Schilder mit Parolen wie "Rettet den Brexit" hoch und warnten die Regierungschefin davor, die Wähler zu "betrügen".

Auf der anderen Straßenseite machten EU-freundliche Demonstranten ihrem Ärger über den geplanten Austritt ihres Landes aus der EU Luft. Sie verlangten ein zweites Brexit-Referendum.

Quelle: n-tv.de, ftü/AFP/dpa

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