Politik

Forderung nach strengeren Regeln Braun: Impfstart "in allerersten Tagen" 2021

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Helge Braun wirbt dafür, Weihnachtsbesuche bis zum 28. Dezember zu beschränken.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wegen der hohen Corona-Zahlen hält Kanzleramtschef Braun eine weitere Verschärfung der Maßnahmen in besonders betroffenen Gebieten für dringend notwendig. Mit den ersten Impfungen rechnet er bereits in wenigen Wochen. Sobald das Vakzin zur Verfügung steht, will er selbst mithelfen.

Kanzleramtsminister Helge Braun geht nicht davon aus, dass der Impfstoff gegen Corona noch in diesem Jahr in Deutschland verabreicht wird. "Ich rechne damit, dass das ganz früh im nächsten Jahr in den allerersten Tagen losgehen kann", sagte Braun der "Bild"-Zeitung. Nachdem Anfang Dezember mehrere Hersteller die Zulassung ihres Impfstoffs in der EU beantragt hatten, hatten sich in Deutschland Bund und Länder für einen möglichen Start erster Impfungen noch vor dem Jahreswechsel gewappnet. Am Samstag hatte auch Gesundheitsminister Jens Spahn von einem Anfang Januar anvisiertem Impfstart gesprochen.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur Ema will über das Vakzin der Mainzer Firma Biontech und des US-Konzerns Pfizer bis spätestens 29. Dezember, über das des US-Konzerns Moderna bis 12. Januar entscheiden. Großbritannien prescht vor und verimpft das Biontech-Serum BNT162b2 schon ab dieser Woche in 50 Krankenhäusern des nationalen Gesundheitsdienstes NHS.

Braun, von Beruf Mediziner, will selbst beim Impfen mithelfen. "Ich bin auch bereit mitzumachen", sagte er. Die Landesärztekammer in Hessen habe ihn und andere Berufskollegen angeschrieben und die Bereitschaft abgefragt. "Mein Bogen geht in den nächsten Tagen zurück mit der Bereitschaft, an den Wochenenden auch mitzuhelfen", so der Gießener.

Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen sprach er sich außerdem für schärfere Corona-Regeln in Hotspots aus. Weil ein "Lockdown dieser Art" auf Dauer nicht funktioniere, werde man "mindestens in den Hotspots noch mal richtig deutliche Verschärfungen machen müssen", sagte Braun. Jede Region, jedes Bundesland und jeder Landkreis müsse eine Dynamik aufweisen, die zügig unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche heruntergehe. Wenn es von Länderseite die Bereitschaft gebe, etwas gemeinsam gegen die Hotspots zu tun, dann sei die Bundesregierung sofort dabei, sagte Braun weiter.

Bayerns Regierungschef Markus Söder hatte zuvor eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz noch vor Weihnachten ins Gespräch gebracht. Man werde "wahrscheinlich" noch einmal eine Konferenz vor Weihnachten brauchen, sagte Söder nach einer Sondersitzung seines Kabinetts in München. Man müsse sich wohl noch einmal unterhalten, was an Weihnachten und insbesondere über Silvester stattfinde.

Bislang ist eine neue Ministerpräsidentenkonferenz für den 4. Januar geplant. Bei ihrer vergangenen Konferenz am 25. November hatten Bund und Länder nur allgemein vereinbart, dass bei besonders hohen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche noch einmal verschärfte Maßnahmen ergriffen werden. Mehrere Länder haben bereits von sich aus Schritte eingeleitet.

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Mit Blick auf Silvester sagte Braun, es sollte keine Partys geben. Bund und Länder hatten vereinbart, bei Familientreffen vom 23. Dezember bis 1. Januar zehn Personen plus Kinder zuzulassen. Der Kanzleramtschef betonte, der Spielraum sei gedacht gewesen für Menschen, die über Weihnachten arbeiten müssen. Diese Regelung dürfe aber kein Einfallstor für Millionen andere sein, Silvester Partys zu feiern. Braun warb dafür, Weihnachtsbesuche bis 27./28. Dezember zu beschränken. Das bayerische Kabinett hat die geplanten Lockerungen auf den Zeitraum vom 23. bis zum 26. Dezember begrenzt.

Braun rechnet damit, dass die Pandemie 2021 "schrittweise ihren Schrecken verliert". "Aber wie weit wir wirklich kommen, kann keiner sagen." Wenn im Frühjahr besonders gefährdete Gruppen geimpft seien, könne man "schon sehr, sehr weit kommen". Wenn der Sommer weiter helfe, durch diese Zeit zu kommen, sei er zuversichtlich, dass man Herbst nicht mehr mit solchen Beschränkungen arbeiten müsse.

Quelle: ntv.de, chf/dpa