Bundeskanzleramt

Sozialdemokraten wehren sich gegen eine Verkürzung der Schwierigkeiten im Stadtbild auf Migration und verlangen ein gemeinsames Konzept für mehr Sicherheit. Die Union sieht allerdings keinen Bedarf für ein Spitzentreffen im Kanzleramt.

Das Verhältnis des Kanzlers zu seiner Vorgängerin ist schon lange zerrüttet. In Kürze feiert Merz seinen 70. Geburtstag mit zahlreichen Gästen, und Merkel hat bislang keine Einladung. Dabei hatte sie ihn noch zu ihrem runden Geburtstag eingeladen.

Merz hält seine umstrittenen Äußerungen rund um Migration und Probleme im "Stadtbild" für nicht weiter erklärungsbedürftig. "Was ich mit diesem Wort gemeint habe (...) ist deutlich geklärt worden", sagt er. Ist das so? Eine Betrachtung von Sabine Oelmann

Aus dem Bürgergeld soll die Grundsicherung werden. Mit der Namensänderung sind auch schärfere Regeln geplant. Das genaue Potenzial der Einsparungen ist derzeit noch unklar. Nun steht der Gesetzentwurf zur internen Abstimmung im Kanzleramt an. Doch bereits jetzt ist die Wirkung der Reform umstritten.

Im Berliner Regierungsdschungel herrscht Ausnahmezustand: Wahlversprechen verenden, Minister streiten, und Friedrich Merz schwingt die Machete der Macht. Eine Expedition ins Unterholz deutscher Politik nebst unnötiger Stadtbild-Debatte. Eine Kolumne von Marie von den Benken

Zehn Stunden lang verhandeln Merz, Söder, Bas und Klingbeil im Kanzleramt. Am Ende räumen sie drei Streitthemen ab: Bürgergeld, Rente und Verkehr. Vor allem die Einigung beim Bürgergeld sticht hervor. Sie ist ein wichtiges Signal, auch wenn sie den Haushalt nicht sanieren wird. Ein Kommentar von Volker Petersen

Das Image der Bundesregierung ist im Keller. Statt öffentlich zu streiten, will Schwarz-Rot die offenen Fragen zum Verbrenner-Aus oder dem Bürgergeld im Kanzleramt klären. Die Sitzung dauert entsprechend lange. Die Ergebnisse sind noch geheim.

Vor dem "Autogipfel" im Kanzleramt kündigt Finanzminister Klingbeil eine erste Maßnahme an, um die kriselnde Branche zu unterstützen. Halter von reinen E-Autos sollen bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit werden. Die Vergünstigung wäre sonst zum Jahresende ausgelaufen.

Die Stimmung in Deutschland ist mies, viele Leute haben den Blues. Kulturstaatsminister Weimer versprüht im exklusiven Gespräch mit ntv dennoch Optimismus: "Die Stimmung wird schon im nächsten Jahr deutlich besser sein als jetzt." Unmut verursachen beim früheren Journalisten eher die ARD und Google.

Beim Investitionsgipfel im Kanzleramt ist der Frauenmangel nicht zu übersehen. "Das ist keine Petitesse, sondern ein Standortnachteil", kritisieren die Chefinnen des Verbands der Unternehmerinnen, Diem-Puello und de Gruyter. Der Fortschritt sei "eine Schnecke", ihre Arbeit soll das ändern. Von Sabine Oelmann

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen zum ausführlichen Gespräch im Kanzleramt zusammen. Konkrete Vereinbarungen sind zwar rar. Doch Kanzler Merz, CSU-Chef Söder und die SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil lassen keinen Zweifel: Das Gespräch tat Not. Von Sebastian Huld

Eine 30 Jahre lange Diskussion findet nun endlich ein Ende: Das Kabinett beschließt die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrats. Der Bund bündelt darin alle relevanten Minister und weitere Stellen der Sicherheitspolitik.

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• "Das wäre nicht mehr mein Land" Bildungsministerin würde bei AfD-Regierung auswandern

Wenn Trump und Putin am Freitag einander in Alaska treffen, könnten sowohl die Ukraine als auch Europa in Abwesenheit über den Tisch gezogen werden. Mit geballter Diplomatie wollen die Europäer das verhindern. Kanzler Merz sieht Grund zur Hoffnung auf Bewegung, sogar auf einen Frieden in der Ukraine. Von Hubertus Volmer