Bundeskanzleramt

Mitten in der Nacht landet der ukrainische Präsident Selenskyj in Berlin - es ist sein erster Deutschlandbesuch seit Kriegsbeginn. Ausschlafen kann er nicht: Gleich am frühen Morgen wird er von Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Danach geht es zu Gesprächen ins Kanzleramt.

Die Bundesländer sind geeint gegen die Bundesregierung. Dass es so weit kommen konnte, ist auch die Schuld des Kanzlers. Und doch gibt es beim Flüchtlingsgipfel nur eine Übergangslösung. Es muss sich etwas Grundlegendes ändern. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

• Video Was der Migrationsgipfel gebracht hat - und was nicht

Nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt ist klar: Es gibt mehr Geld für die Länder. In der ZDF-Sendung Markus Lanz kritisieren die Gäste kurz danach: Die wirklichen Probleme sind nicht gelöst. Von Marko Schlichting

• Video RTL/ntv-Politikchef kommentiert: "Mal ehrlich: Deutsches Asylsystem funktioniert nicht"

Stundenlang ringen Bund und Länder im Kanzleramt um die Finanzierung der Flüchtlingspolitik. Die Ministerpräsidenten fordern mehr Geld, die Bundesregierung lehnt das ab. Beide Seiten finden nun vorerst einen Kompromiss - aber verschieben die Grundsatzentscheidung.

Schon seit Wochen schwelt zwischen Bund und Ländern der Konflikt um die Migration. Ein Gipfel im Kanzleramt sollte vorerst Ruhe bringen. Doch vor allem bei einem Thema kommen beide Seiten nicht zusammen - dem Geld.

Vor dem Migrationsgipfel verweigert der Bund den Ländern zwar weiterhin mehr Geld, bietet aber Ideen zur Begrenzung der Zuwanderung an: darunter mehr Schleierfahndungen sowie schnellere Asyl- und Abschiebungsverfahren. Die Kanzleramts-Vorschläge könnten in den Ampel-Fraktionen für Unmut sorgen. Von Sebastian Huld

Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel. Dort soll es nicht nur um die Finanzierung, sondern auch um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gehen. Eine Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt zeigt vorab die Pläne von Kanzler Scholz.

Vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt häufen sich Vorschläge zur Lösung der angespannten Lage. Während die Länder vor allem mehr Geld wollen, setzt die Bundesregierung auf schnellere Verfahren, allerdings nicht in Deutschland, sondern an der EU-Außengrenze.

Vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt äußert Thüringens Ministerpräsident Ramelow eine radikale Idee: Um das deutsche Asylsystem zu entlasten, sollten alle Flüchtlinge im Land pauschal anerkannt werden. Das spare Bürokratie und beende den Streit um Abschiebungen, meint der Linken-Politiker.

Bauarbeiten stehen im Bundeskanzleramt in Berlin an: Das Büro von Olaf Scholz soll ein neues Dach erhalten, das die "aktuellen energetischen Anforderungen" erfülle. Das ist jedoch nicht der einzige kostspielige Plan für das 2001 fertiggestellte Gebäude.

Nicht häufig, aber von Zeit zu Zeit, tritt Altkanzlerin Merkel vor Publikum auf. Diesmal ist sie zu Gast bei der Leipziger Buchmesse. Dort gibt sie Einblick in die Arbeit an ihren Memoiren. Aber auch ihre umstrittene Entscheidung in der Flüchtlingsfrage 2015 wird angesprochen.

Medwedew schlägt verbal immer wieder um sich - Raketen aufs Kanzleramt, Pistorius ein "Kraut", Polen soll verschwinden. Ist das Strategie oder geistiger Verfall? Russland-Expertin Juliane Fürst über die Schwäche des vermeintlich Starken.

Für den Klima-Expertenrat kam es "überraschend", dass das Kanzleramt das Bundesverkehrsministerium von der Pflicht für ein Klimasofortprogramm befreit hat. Man erwarte schon, "dass auch das Bundesverkehrsministerium ein Sofortprogramm veröffentlicht", sagt der Vorsitzende ntv.de.

Verkehrsminister Wissing reißt seine Klimaziele - und muss trotzdem kein Sofortprogramm auflegen, findet das Kanzleramt. Grünen-Chef Nouripour aber beharrt darauf. Das Verbot von Öl- und Gasheizungen verteidigt er.

Das Bundesverkehrsministerium verfehlt die Klimaziele. Konsequenzen muss es nicht befürchten. Denn die Pläne der Ampelkoalition sehen vor, Sektoren bei Zielen für den Klimaschutz nicht mehr einzeln abzurechnen. Verkehrsminister Wissing kann sich nun weigern, Maßnahmen zu ergreifen.

Der Rasen rund ums Kanzleramt darf nie länger als fünf Zentimeter hoch sein. Damit Scholz nicht bei der Arbeit gestört wird, müssen Heckenscheren und Rasenmäher dabei äußerst leise zu Werke gehen. Die Wünsche an den neuen Gärtner sind vielfältig.