Helge Braun

Der Bundesnachrichtendienst darf im Ausland Kommunikation überwachen, verstößt dabei aber bisher gegen Grundrechte, entscheiden die Verfassungsrichter. Die Aufklärer müssen deshalb mit klaren Regeln versorgt werden. Für die will der Kanzleramtschef jetzt im Eiltempo sorgen.

Die Bundesregierung setzt weiter auf Kontaktbeschränkungen, leitet aber zugleich eine Rückkehr zur Normalität ein. Das geht aus der Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Runde der Staatskanzleichefs der Länder hervor, die ntv vorliegt. Sie wurde im Laufe des Vormittages noch einmal modifiziert. ntv.de dokumentiert die aktuelle Fassung im Wortlaut.

Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery fordert eine Impfpflicht gegen Sars-Cov-2 und plädiert zudem für eine internationale Regelung bei der Verteilung des Impfstoffs. Kanzleramtschef Helge Braun betont dagegen die Linie der Bundesregierung und setzt bei der Corona-Impfung auf Freiwilligkeit.

• Video Welt-Ärztepräsident warnt vor Grenzöffnungen

Die Zahlen sind wegen des Wochenendes mit Sorgfalt zu werten - doch der Trend scheint sich zu verfestigen: Die Behörden melden landesweit erneut weniger Corona-Neuinfektionen. Die Ansteckungsrate bleibt stabil unter der kritischen Marke.

Obwohl es nach wie vor keinen Impfstoff gegen das Coronavirus gibt, hält sich das Gerücht hartnäckig: Plant die Bundesregierung womöglich eine Impfpflicht? Kanzleramtschef Braun widerspricht vehement - und äußert Besorgnis angesichts der zunehmenden Verbreitung von Verschwörungstheorien.

Die Bundesregierung will die Coronavirus-Maßnahmen nach und nach lockern. Doch dagegen regt sich Widerstand - auch vor Gericht. Kanzleramtsminister Braun zeigt sich deshalb unzufrieden mit der Rechtsprechung. Doch der Richterbund weist das scharf zurück.

Die Spitzen von Bund und Ländern beraten heute über die Corona-Krise. Kanzleramtschef Helge Braun erwartet im Gespräch mit ntv eine Verlängerung der geltenden Kontaktbeschränkungen bis zum 10. Mai. Die Regierung warte "nervös" auf die Handy-App zur Kontaktnachverfolgung von Infizierten.

• Video Kanzleramtschef Braun im Exklusiv-Interview

Anfang Mai soll über weitere Lockerungen der Kontaktbeschränkungen in Deutschland diskutiert werden. Das Kanzleramt bringt nun Maßnahmen auf regionaler Ebene ins Spiel. Das könnte allerdings auch zur Verschärfung der Corona-Regeln führen.

• Video Bundesregierung verteidigt regionale Unterschiede

Die Entscheidung der Bundesregierung für eine Corona-Tracing-App mit zentraler Datenspeicherung wurde von Datenschützern und IT-Experten mit Skepsis kommentiert. Auch Apple und Google wollten nicht mitziehen. Offenbar wurde die Kritik erhört.

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus setzen Bund und Länder auf kleine Schritte bei der Lockerung der Einschränkungen. Manchem ist das zu vorsichtig. Kanzleramtschef Braun präsentiert derweil ein Rechenbeispiel, das zumindest eine alternative Strategie unvorstellbar macht.

Die Ausbreitung des Coronavirus hat das öffentliche Leben in Deutschland massiv eingeschränkt. Die Hoffnung, dass die Krise schnell überstanden ist, erfüllten sich bislang nicht. Vertreter der Bundesregierung mahnen einmal mehr zur Geduld.

Am Mittwoch verkünden Bund und Länder erste, vorsichtige Lockerungen der Corona-Einschränkungen. Wer sich eine schnelle Rückkehr zur Normalität erhofft hatte, wurde jedoch enttäuscht. Die Regierung dämpft weiter zu großen Optimismus und wirbt um Geduld.

• Video Das sieht der Fahrplan für Corona-Lockerungen vor

Bundesgesundheitsminister Spahn besucht eine Klinik und fährt dabei Aufzug - dicht an dicht gedrängt mit anderen Politikern und Ärzten. Dafür hagelt es Kritik. Der Minister sieht das nicht so eng und sich und das ganze Land im Lernprozess.

• Video Spahn erklärt sich für Foto aus überfülltem Aufzug

Ein heiterer Arzt aus Hessen leitet das Bundeskanzleramt. Bislang hielt er sich in der Öffentlichkeit stark zurück. Doch mit der Coronavirus-Pandemie wird Helge Braun nun zur neuen kommunikativen Schlüsselfigur Merkels und ersetzt zusehends Jens Spahn. Von Wolfram Weimer

• Video Braun: "Brauchen eine EU-weite Tracking-App"

Kanzleramtsminister Helge Braun rechnet damit, dass die Tracking-App der Bundesregierung bald einsatzbereit ist. Der Einsatz soll eine Lockerung des Kontaktverbots ermöglichen. Das sei jedoch nur unter einer Bedingung sinnvoll, sagt er im "ntv Frühstart".

• Video "Brauchen eine EU-weite Tracking-App"

Wie soll Europa nach den Verwerfungen durch die Corona-Krise wieder zurück zu einigermaßen geordnete Verhältnisse kommen? Mehrere Länder wollen dafür eine gemeinsame Schuldenaufnahme. Kurz vor neuen Beratungen auf EU-Ebene sind die Fronten verhärten.