"Mindestens bis Jahresmitte" Deutschland droht lange Zeit ohne HaushaltDie Bundesregierung steht im Parlament ohne eigene Mehrheit da. Ein Haushaltsbeschluss für 2025 rückt damit in weite Ferne. Der Chef des zuständigen Ausschusses befürchtet sogar, dass ein Etat erst im Herbst kommenden Jahres stehen könnte.11.11.2024
"Jetzt ist die Zeit dafür" Merkel-Vertrauter Helge Braun kehrt der Politik den RückenLange Jahre organisiert er für Kanzlerin Merkel entscheidende Teile ihrer Politik. Nun will sich Helge Braun beruflich noch einmal neu orientieren und kündigt seinen Abschied aus dem Bundestag an.04.11.2024
Lindner stellt Haushalt 2025 vor Braun hat "ganz schlechtes Bauchgefühl"Nach der politischen Einigung mit Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck stellt Finanzminister Lindner am Nachmittag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. CDU-Haushälter Helge Braun hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.17.07.2024
Serap Güler zum CDU-Programm "Wenn das konservativ ist, dann bin ich ultrakonservativ"Leitkultur, Abkehr vom Individualrecht auf Asyl, und Leistung soll sich wieder lohnen: Auf dem Parteitag in Berlin hat die CDU sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben, das man als Bruch mit Angela Merkel interpretieren könnte. Falsch, sagt CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler.09.05.2024
Helge Braun im "ntv Frühstart" "Reform der Schuldenbremse nicht in dieser Legislaturperiode"Anders als einige Ministerpräsidenten der Union lehnt der CDU-Haushaltspolitiker Helge Braun eine Reform der Schuldenbremse vor der nächsten Bundestagswahl ab. Auch ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse sieht er mit großer Skepsis.27.11.2023
Braun zu Nacht der langen Messer "Ich bin sicher, dass es nicht blutig wird"Die Haushaltspolitiker im Bundestag erwartet in der kommenden Nacht ein "irrer Berg an Arbeit", wie der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun, im Interview mit ntv.de sagt. Die Rede ist auch von der "Nacht der langen Messer". Doch vor dem formellen Abschluss soll dieses Jahr noch eine Expertenanhörung abgewartet werden.16.11.2023
Helge Braun im "ntv Frühstart" Kürzungen beim Elterngeld "falsche Prioritätensetzung"Die Kürzungen beim Elterngeld hält Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, für falsch, die Zwölf-Milliarden-Forderung der Familienministerin für die Kindergrundsicherung für "utopisch", und auch gegen das geplante Heizungsgesetz argumentiert der CDU-Mann im "ntv Frühstart".05.07.2023
Weiterer Sozialdemokrat dabei Auch Scholz kommt zu Merkels OrdensfeierDie Bundesregierung ist doch bei der Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Altkanzlerin Merkel vertreten - und zwar mit ihrem ranghöchsten Mitglied.13.04.2023
Braun im "ntv Frühstart" "Bundestag kann zu Gasumlage nicht einfach Ja sagen"Der ehemalige Kanzleramtschef Helge Braun glaubt daran, dass der Deutsche Bundestag die Gasumlage noch kippen kann. Scharfe Kritik übt der CDU-Haushaltspolitiker am geplanten Bundeshaushalt für 2023.02.09.2022
Kein Recht auf Altkanzler-Büro Jurist gibt Schröder-Klage keine ChanceDer Putin-Vertraute Schröder will sein Altkanzler-Büro zurück. Sein Anwalt verlangt außerdem eine Begründung für den Entzug der Privilegien, die man juristisch anfechten könnte. Ein Staatsrechtler erläutert, dass der SPD-Politiker kein einklagbares Anrecht auf die Ausstattung hat.17.06.2022
