Helge Braun

Die Bundesregierung steht im Parlament ohne eigene Mehrheit da. Ein Haushaltsbeschluss für 2025 rückt damit in weite Ferne. Der Chef des zuständigen Ausschusses befürchtet sogar, dass ein Etat erst im Herbst kommenden Jahres stehen könnte.

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Lange Jahre organisiert er für Kanzlerin Merkel entscheidende Teile ihrer Politik. Nun will sich Helge Braun beruflich noch einmal neu orientieren und kündigt seinen Abschied aus dem Bundestag an.

Nach der politischen Einigung mit Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck stellt Finanzminister Lindner am Nachmittag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. CDU-Haushälter Helge Braun hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.

Leitkultur, Abkehr vom Individualrecht auf Asyl, und Leistung soll sich wieder lohnen: Auf dem Parteitag in Berlin hat die CDU sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben, das man als Bruch mit Angela Merkel interpretieren könnte. Falsch, sagt CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler.

Anders als einige Ministerpräsidenten der Union lehnt der CDU-Haushaltspolitiker Helge Braun eine Reform der Schuldenbremse vor der nächsten Bundestagswahl ab. Auch ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse sieht er mit großer Skepsis.

• Video Helge Braun im "ntv Frühstart"

Die Haushaltspolitiker im Bundestag erwartet in der kommenden Nacht ein "irrer Berg an Arbeit", wie der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun, im Interview mit ntv.de sagt. Die Rede ist auch von der "Nacht der langen Messer". Doch vor dem formellen Abschluss soll dieses Jahr noch eine Expertenanhörung abgewartet werden.

Die Kürzungen beim Elterngeld hält Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, für falsch, die Zwölf-Milliarden-Forderung der Familienministerin für die Kindergrundsicherung für "utopisch", und auch gegen das geplante Heizungsgesetz argumentiert der CDU-Mann im "ntv Frühstart".

Die Bundesregierung ist doch bei der Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Altkanzlerin Merkel vertreten - und zwar mit ihrem ranghöchsten Mitglied.

Der ehemalige Kanzleramtschef Helge Braun glaubt daran, dass der Deutsche Bundestag die Gasumlage noch kippen kann. Scharfe Kritik übt der CDU-Haushaltspolitiker am geplanten Bundeshaushalt für 2023.

Der Putin-Vertraute Schröder will sein Altkanzler-Büro zurück. Sein Anwalt verlangt außerdem eine Begründung für den Entzug der Privilegien, die man juristisch anfechten könnte. Ein Staatsrechtler erläutert, dass der SPD-Politiker kein einklagbares Anrecht auf die Ausstattung hat.

Der Haushaltsausschuss streicht Altkanzler Schröder sein Bundestagsbüro samt Mitarbeiter. Das will dieser nicht hinnehmen. Per Anwalt bittet er um ein klärendes Gespräch, was auf klare Ablehnung stößt. Der Chef des Ausschusses, Helge Braun, bezeichnet den Vorgang als "würdelos".

Bund und Länder wollen im Kampf gegen Omikron nur moderat verschärfen. Unionsfraktionschef Brinkhaus ist damit unzufrieden. Enttäuscht zeigt er sich vom Corona-Expertenrat.

• Video Brinkhaus im "ntv Frühstart"

Die CDU wird ihre Neuausrichtung mit Friedrich Merz an der Spitze angehen. Der Ex-Unionsfraktionschef erhält bei der Mitgliederbefragung über die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet die notwendige absolute Mehrheit.

• Video CDU-Mitglieder stimmen klar für Merz als Chef

Nach außen hin gibt sich die CDU harmonisch, wenn es um die Wahl des neuen Vorsitzenden geht. Doch sollte Merz gewinnen, sieht Fraktionschef Brinkhaus seinen Posten in Gefahr. Wie er damit umgeht, zeigt sich an der Personalie Philipp Amthor. Von Franca Lehfeldt