Lange gibt es viel Streit und wenig Bewegung beim Thema Grundrente, manche vermuten gar eine Sollbruchstelle in der Großen Koalition. Nun aber scheint ein erster Schritt in Richtung Einigung getan: Die von der CDU geforderte und in der SPD verhasste Bedürftigkeitsprüfung soll einer Einkommensgrenze weichen.
Die GroKo hat einen denkbar schlechten Ruf. Doch tatsächlich arbeitet sie zügig und überaus erfolgreich. Das bekommt sie nun auch per Studie attestiert. Die anstehende und so wichtige Halbzeitbilanz erscheint für die SPD damit beinahe lästig. Doch die Partei findet ein neues Druckmittel. Von Jürgen Wutschke
Nicht nur bei der Migrations- und Asylpolitik herrscht in der Bundesregierung Spannung. Auch weitere Themen, wie die Rolle von Justizministerin Katarina Barley im EU-Wahlkampf, sind Streitthema. Um die Wogen zu glätten, lädt Kanzlerin Merkel die Koalitionsspitzen ins Kanzleramt.
Seit Monaten ringen Union und SPD um eine Lösung im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Teile der SPD liebäugelten mit einer Abstimmung gegen den Koalitionspartner. Nun liegt ein Kompromiss-Vorschlag auf dem Tisch.
Nach dem Dieselkompromiss der Großen Koalition machen nun Städte und Gemeinden Druck. Sie fordern Tempo und sehen die Autobauer in der Pflicht. Kommunalverbände sind aber skeptisch, ob das beschlossene Paket ausreicht.
Wissen Sie, wer im neuen Kabinett sitzt? Nicht? Kein Problem. Viele Deutsche tun sich noch etwas schwer mit Angela Merkels Ministern, vor allem mit zwei Namen haben sie große Schwierigkeiten.
"Helge - wer?", fragen selbst Politikkenner bei der Vorstellung des neuen Kanzleramtschefs. "Helge Braun", lautet die Antwort, und seine Unbekanntheit hat System. Der Altmaier-Nachfolger ist ein Macher im Hintergrund - und Merkels Verwandter im Geiste.
Sein Herzensthema ist er los, bevor er den neuen Job angetreten hat: Um die Digitalisierung wird sich im Kanzleramt künftig die CSU-Politikerin Dorothee Bär kümmern. "Sie wird das großartig machen", sagt Helge Braun. Und deutet an: Im Zweifel wird er entscheiden.
Kanzleramtsminister Helge Braun rechnet damit, dass Telekommunikationsunternehmen für den Ausbau des Glasfasernetzes für schnelles Internet 80 Milliarden Euro investieren werden.
