Politik

Streit um Paragraf 219a Braun gegen Abtreibungswerbung an Straßen

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Bei Schwangerschaftsabbrüchen wird von ideologisch sehr verschiedenen Positionen aus argumentiert.

(Foto: imago/snapshot)

Ist die Information über die Möglichkeit zur Abtreibung bereits Werbung? Diese Frage wird seit dem Urteil gegen eine Ärztin wieder heiß diskutiert. Kanzleramtschef Braun gießt nun noch einmal Öl ins Feuer.

In der Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen hat Kanzleramtschef Helge Braun die Position der Union bekräftigt, die sich gegen eine Streichung des betreffenden Paragrafen 219a wehrt. "Eine Abschaffung des Paragrafen kann ich mir nicht vorstellen", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Wir wollen keine Plakate am Straßenrand, auf denen für Abtreibungskliniken geworben wird, wie ich sie schon in anderen Ländern gesehen habe."

Während die SPD das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche kippen will, sträubt sich die Union dagegen. SPD-Justizministerin Katarina Barley arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf, der einen Kompromiss zwischen den Positionen der Koalitionspartner darstellen soll.

Braun äußerte sich zuversichtlich, dass die Koalition eine Lösung findet. "Einig sind sich Union und SPD, dass wir Informationen für betroffene Frauen zur Verfügung stellen wollen und den Ärzten Rechtssicherheit garantieren wollen", sagte der Kanzleramtschef. Eine Streichung des Paragrafen sei "nicht unbedingt" erforderlich, um beides zu erreichen.

Ultimatum bis zum Herbst

Am Mittwoch hatten Barley und Braun gemeinsam mit CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn und SPD-Familienministerin Franziska Giffey über das Thema beraten. Ein Sprecher Barleys teilte im Anschluss mit, es habe ein "gutes Gespräch" gegeben.

Der Konflikt könnte die Koalition schwer belasten. Der SPD-Vorstand hat der Union ein Ultimatum bis zum Herbst gestellt: Wenn die Verhandlungen bis dahin keinen Erfolg haben, werde die SPD mit "reformwilligen Fraktionen und Abgeordneten" nach einer Lösung suchen. In der Union rief diese Drohung mit einer Zusammenarbeit mit der Opposition Empörung hervor.

Auslöser für die Debatte um den Paragrafen 219a war ein Gerichtsurteil vom vergangenen Jahr. Eine Gießener Ärztin war zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage per Link über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.

Quelle: ntv.de, sba/AFP