Politik

Abstimmung zum Brexit-Deal Britisches Parlament bekommt Veto-Recht

Brexit-Minister David Davis ist noch skeptisch, was das Ende der Brexit-Gespräche angeht.

Brexit-Minister David Davis ist noch skeptisch, was das Ende der Brexit-Gespräche angeht.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Es könnte kurz vor knapp werden: Bisher ist völlig unklar, ob sich EU und Großbritannien bis März 2019 auf einen geordneten Brexit einigen. Trotzdem soll das Parlament in London noch über den Deal abstimmen dürfen - und ihn stoppen können.

Das britische Parlament soll vor dem EU-Austritt über einen Brexit-Deal abstimmen dürfen. Das betonte ein Sprecher von Brexit-Minister David Davis in London. Großbritannien will sich Ende März 2019 von der Staatengemeinschaft trennen.

Wenige Stunden zuvor hatte Davis sich noch sehr skeptisch im Parlament geäußert. Er berichtete, dass es erst "in der 59. Minute der elften Stunde" zu einer Einigung mit Brüssel kommen könnte. Dies wurde in Großbritannien als Hinweis interpretiert, dass eine Abstimmung vor dem EU-Austritt nicht mehr möglich sein könnte.

Die politisch angeschlagene Premierministerin Theresa May zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass die Verhandlungen zwischen Brüssel und London rechtzeitig abgeschlossen werden. Allerdings zeigten sich die britischen Konservativen schon öfter uneinig in Sachen Brexit.

Die Europäische Union hofft in den wichtigsten Streitpunkten auf einen Durchbruch bis Dezember. Dann könnten Verhandlungen über einen neuen Handels- und Zukunftspakt zwischen der EU und Großbritannien starten. Die 27 bleibenden Länder forderten kürzlich beim EU-Gipfel zunächst weitere Zugeständnisse von London, betonten aber auch ihren guten Willen.

Der größte Streitpunkt bei den Gesprächen ist die Brexit-Schlussrechnung von bis zu 100 Milliarden Euro. Damit soll London gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten bezahlen. May führt seit der schiefgelaufenen Neuwahl im vergangenen Juni eine Minderheitsregierung an und ist auf die Hilfe der erzkonservativen nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) angewiesen.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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