Weil Deutschland seit Jahren die Ausweisung neuer Schutzgebiete verschleppt, zieht die EU-Kommission nun vor Gericht: Die Justiz soll entscheiden, ob die Bundesrepublik tatsächlich gegen die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie verstößt. Es drohen hohe Strafen.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen jahrelanger Versäumnisse bei Ausweisung und Erhalt von Naturschutzgebieten. "Den jüngsten Informationen der Behörden zufolge hat Deutschland eine bedeutende Anzahl von Gebieten immer noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen", erklärte die Brüsseler Behörde. Berlin verstoße so teilweise seit mehr als zehn Jahren gegen die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU.

Im Fall einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof drohen hohe Strafzahlungen. Die Kommission hatte deshalb bereits 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. "Nach eingehender Diskussion mit den deutschen Behörden" habe Brüssel seine Forderungen 2019 noch einmal unterstrichen. Seitdem habe Deutschland aber immer noch nicht ausreichend nachgebessert. "Daher verklagt die Kommission Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union."

Mittlerweile sei die Frist für die Umsetzung der Habitat-Richtlinie "in einigen Fällen vor mehr als zehn Jahren abgelaufen", erklärte die Kommission weiter. Darüber hinaus sei es "in allen Bundesländern und auf Bundesebene allgemeine und anhaltende Praxis" gewesen, keine oder keine messbaren Naturschutzziele für die einzelnen Gebiete festzulegen. "Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Qualität und Wirksamkeit der zu ergreifenden Erhaltungsmaßnahmen."