Um erneuerbare Energien zu fördern, werden Betreibern von Photovoltaik- und Windanlagen Preise garantiert. Da an der Strombörse die Preise sinken, fällt dafür mehr Geld an als geplant. Während früher die Verbraucher zahlten, muss jetzt der Bund zusehen, wie er das Milliardenloch stopft.

Die Bundesregierung muss milliardenschwere Mehrkosten bei der Förderung der erneuerbaren Energien ausgleichen. Dabei geht es um fast neun Milliarden Euro, wie aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Florian Toncar an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages, Helge Braun, hervorgeht. Das Wirtschaftsministerium habe eine überplanmäßige Ausgabe von 8,769 Milliarden Euro beantragt.

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Wirtschaft 03.06.24

Debatte um neue Stromtrassen Freileitungen könnten 35 Milliarden Euro einsparen

Früher wurden Differenzen zwischen Ausgaben und Einnahmen von den Stromkunden über die EEG-Umlage finanziert. Diese wurde abgeschafft, die Mittel kommen aus dem Bundeshaushalt. Der hohe Mehrbedarf ist vor allem Folge des gesunkenen Strompreises an der Börse. Da Betreibern etwa von Photovoltaik- und Windanlagen höhere Preise garantiert wurden, muss der Bund die Differenz ausgleichen.

Bisher waren 10,6 Milliarden Euro für die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2024 eingeplant. Toncar schreibt, die stark rückläufige Entwicklung der Strompreise und der damit einhergehende hohe Finanzierungsbedarf sei zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2024 nicht vorhergesehen gewesen. Dabei hatte sich die Regierung auf Berechnungen der Übertragsnetzbetreiber vom Herbst 2023 gestützt. Nach aktuellem Stand seien die Mittel auf dem EEG-Konto bereits jetzt nahezu vollständig aufgebraucht.

Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sagte dagegen: "Eine Kostenbelastung in dieser Größenordnung bei der Übernahme der EEG-Zahlungen war lange absehbar. Statt aber Vorsorge zu tragen, hat die Ampel die Zahlen geschönt und die eigentlich hierfür vorgesehenen CO2-Einnahmen anderweitig verplant."

Das Bundesfinanzministerium hatte sich bereits die Möglichkeit eines Nachtragshaushalts für dieses Jahr offengehalten. Weil die Konjunktur in Deutschland schwächer als erwartet läuft, lässt die Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse eine größere Nettokreditaufnahme zu. Dabei könnte es um bis zu elf Milliarden Euro gehen. Bisher ist für das laufende Jahr im Rahmen der Schuldenbremse eine Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro geplant.