2000 Richter und Staatsanwälte sollen in den Ländern ihren Dienst neu antreten. Das Geld dafür kommt vom Bund. Die Bedingungen sind großzügig. Der Richterbund fordert den Einstieg in eine vorausschauende Personalpolitik.

Entlastung für die überlasteten Gerichte: Der Bund unterstützt die Länder bei der Einstellung von 2000 neuen Staatsanwälten und Richtern. Das ist Teil des sogenannten Pakts für den Rechtsstaat, den Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Bundesländer in Berlin besiegelt haben. "Der heute gefasste Beschluss ist ein starkes Bekenntnis zur Arbeit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften", sagte Justizministerin Katarina Barley. Die Justiz bekomme mehr Personal, Abläufe würden verbessert und vor allem die Familiengerichte gestärkt.

Bund und Länder hatten sich lange nicht auf die Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Stellen einigen können. Die Kosten dafür werden mit rund 400 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Die Bundesregierung will den Ländern nun in zwei Tranchen insgesamt 220 Millionen Euro zuschießen.

Die erste Hälfte soll fließen, wenn die Länder nachgewiesen haben, dass sie zusammen 1000 Stellen geschaffen haben - dabei sollen aber auch rückwirkend Stellen angerechnet werden, die ab Januar 2017 entstanden sind. Das restliche Geld fließt, wenn bis 2021 alle 2000 Stellen geschaffen sind.

Der Rechtsstaatspakt markiere eine politische Trendwende nach vielen Jahren eines verfehlten Sparkurses in der Justiz, hieß es vom Deutschen Richterbund. Man werde nun "sehr genau darauf achten", dass die 2000 Stellen auch wie vereinbart in der Justiz ankommen. "Der Pakt muss der Auftakt für eine vorausschauende Personalpolitik im nächsten Jahrzehnt sein", forderte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Bis 2030 gingen bundesweit etwa 40 Prozent aller Staatsanwälte und Richter in den Ruhestand, in Ostdeutschland sogar zwei von drei Kollegen.