Politik

Djir-Sarai im "ntv Frühstart" "Bund kann Belastungen nicht allein schultern"

Nicht nur der Bund, auch die Länder müssten nach Ansicht des FDP-Generalsekretärs für den gewünschten Energiepreisdeckel zahlen. In deren Haushalte gebe es noch gewisse Spielräume. Die geplante Gasumlage hält Bijan Djir-Sarai für eine Fehlkonstruktion.

Als Reaktion auf die Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz, einen Energiepreisdeckel einzuführen, hat der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, auf die "besondere Verantwortung der Länder" hingewiesen. "Es kann nicht sein, dass der Bund all diese Belastungen, die derzeit existieren, allein schultern muss, das wird so nicht funktionieren", sagte Djir-Sarai im "ntv Frühstart". Der Bund könne die diversen Entlastungspakete und den gewünschten Energiepreisdeckel in Höhe von über 100 Milliarden Euro nicht allein finanzieren. Es sei wichtig, dass sich Bund und Länder darüber austauschten.

"Wenn Sie sich die Haushalte der Länder anschauen, werden Sie feststellen, dass es dort gewisse Spielräume gibt", so Djir-Sarai weiter. Die geplante Gasumlage, die zum 1. Oktober in Kraft treten soll, lehnt der Generalsekretär ab. "Die Gasumlage ist aus meiner Sicht eine Fehlkonstruktion", sagte Djir-Sarai. "Sie kann so nicht bestehen bleiben, das ist inzwischen klar."

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Mit Blick auf die beschädigten Gaspipelines Nordstream I und II geht Djir-Sarai davon aus, dass die Lecks willentlich herbeigeführt worden sind. "Hier liegt aus meiner Sicht Sabotage vor." Als Generalsekretär einer Regierungspartei wolle er sich nicht an Spekulationen hinsichtlich des Urhebers beteiligen, aber man könne sagen, dass "hier eine neue Phase" beginnt. "Ich weiß, dass es Staaten gibt, die bewusst Energie als Waffe einsetzen." Er gehe davon aus, dass man die Konzeption, wie man Energieinfrastruktur insgesamt besser schützen kann, noch einmal auf europäischer und auf Länderebene nachbessern werde.

Die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Atomwaffen einzusetzen, nimmt Djir-Sarai nach eigener Aussage ernst. "Putin ist in der Defensive", sagte der FDP-Politker. "Seine Kriegsziele, so wie er sich diese ursprünglich vorgestellt hat, sind nicht erfüllt worden. Dementsprechend muss man schauen, was er jetzt macht." Deutschland müsse sich angesichts dieser Bedrohung international mit seinen Verbündeten und Partnern abstimmen.

Quelle: ntv.de, cwi

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