Entlastungspaket

Mit einem "Investitionsbooster" will das Kabinett die heimische Wirtschaft antreiben. Zwei Länderchefs loben die Maßnahmen und erhoffen sich viel davon. Doch die Situation wird für Städte und Kommunen schwierig, weil ihnen wichtige Steuereinnahmen entgehen, beklagen gleich drei Parteien.

Das Bundeskabinett hat sich für einen Gesetzentwurf mit Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen entschieden. Die Wirtschaft soll so wieder auf Wachstumskurs kommen. Von zwei Experten gibt es lobende Worte. Aus den Bundesländern könnte es aber noch Gegenwind geben.

Wirtschaftswachstum gibt es in Deutschland schon lange nicht mehr. Die neue Bundesregierung will das ändern und plant eine Trendwende. Erste Maßnahmen dafür sollen schon in den nächsten Wochen greifen.

Wohnen sollte für jeden erschwinglich sein, doch viele kämpfen mit hohen Kosten. Wohngeld ist eine staatliche Unterstützung, die Menschen mit niedrigen Einkommen zugutekommt. Wer hat Anspruch?

Zu gemeinsamen Zeiten verhandelt, doch nach dem Ende der Ampel in der Schwebe: FDP kann sich nach dem Ende der Koalition mit SPD und Grünen doch noch auf ein kleines Entlastungspaket einigen. Nun hängt es allerdings dennoch an der Union, ob es in Kraft tritt.

Die Ampel will ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Wirtschaft schnüren. Das würde allerdings auch zu massiven Steuerausfällen auf Länderseite führen. Wirtschaftsminister Habeck kündigt an, dass das Vorhaben noch mächtig zerpflückt werden könnte.

Eine Sonderprämie, um die Inflation auszugleichen: Noch bis Ende 2024 können Arbeitgeber die steuerfrei an ihre Beschäftigten auszahlen. Aber dürfen Mitarbeiter in Elternzeit ausgeschlossen werden?

Mit dem Entlastungspaket der Bundesregierung für die Landwirte ist Bauernpräsident Rukwied nicht zufrieden - und will mehr Geld, auch von der EU. Bei den Lebensmittelpreisen fordert er einen "gesellschaftlichen Konsens", dass diese keine Selbstverständlichkeit seien.

Bundesweite Traktoren-Proteste wenden sich Anfang des Jahres vor allem gegen die Streichung von Dieselvergünstigungen. Jetzt verständigt sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag auf Reformen in der Landwirtschaft. Bauernverband und Opposition ist das jedoch zu wenig.

Noch bis Ende des Jahres können Arbeitgeber steuerfrei eine sogenannte Inflationsausgleichsprämie auszahlen. Was gilt für Beschäftigte in der Passivphase ihrer Altersteilzeit?

Die Ampel-Regierung, allen voran die FDP, und die deutschen Unternehmen setzen große Hoffnung in das Wachstumschancengesetz. Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge wird dessen Wirkung jedoch gering ausfallen. Es gäbe kaum neue Jobs und einen großen Leidtragenden.

Mittels Energiepauschale sollen Studenten und Fachschüler vom Bund entlastet werden. Pro Person stehen 200 Euro zur Verfügung. Seit Frühjahr können sie diese beantragen. Nun gibt es erste Zahlen, wie viele Menschen das Angebot wahrgenommen haben - und die Regierung zeigt sich zufrieden.

Drei von vier Mietern in Österreich will die Koalition vor zu hohen Mietzahlungen schützen. Das Vorhaben ist Teil eines Entlastungspakets. Darin werden auch die Kommunen aufgerufen, auf Gebührenanhebungen zu verzichten. Der SPÖ geht der Vorstoß nicht weit genug.

Cola wird teurer, der Umweltbonus für gewerblich genutzte Elektroautos entfällt, KFZ-Zulassungen können digital erledigt werden und die Steuerklärung wird fällig. Dafür kann wieder in großer Runde gebechert werden. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. Von Axel Witte

Ungewöhnlich: Wirtschaftsverbände und Minister Habeck fordern unisono mehr Entlastungen der Industrie von Finanzminister Lindner. FDP-Fraktionschef Dürr ist darüber erfreut, knüpft dies aber an klare Bedingungen. Auf Distanz geht er allerdings beim Strompreis.

Mit Entlastungen in Milliardenhöhe will Finanzminister Christian Lindner der Wirtschaft neuen Auftrieb geben. Der Deutsche Städtetag befürchtet allerdings "massive Steuerausfälle". Die Lage der kommunalen Haushalte sei bereits "extrem angespannt", heißt es.