Die Bundesregierung sagt, sie wolle keine Brennstäbe an die umstrittenen Atomkraftwerke in Belgien liefern, müsse dies aber tun. Ein Gutachten kommt zu dem Schluss: Diese Behauptung ist offenbar falsch.

Die Bundesregierung darf die Lieferung von Brennstäben an die umstrittenen belgischen Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 nach Einschätzung einer Rechtsexpertin verbieten. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle müsse die Genehmigung nicht erteilen, heißt es in einem juristischen Gutachten, das jetzt von der Ärzteorganisation IPPNW vorgestellt wurde.

In dem Gutachten heißt es, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks habe Belgien dazu aufgefordert, die Meiler bis zur Klärung von Sicherheitsfragen abzuschalten - dieser Fakt begründe und bestätige diese rechtliche Möglichkeit. Damit widerspricht das Gutachten der Einschätzung des SPD-geführten Umweltministeriums.

Der Einschätzung der Juristin Cornelia Ziehm zufolge darf die Ausfuhr von Brennelementen untersagt werden, wenn sie die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden würde. Ob das der Fall ist, darum geht es in dem Streit im Kern. Wegen Tausender kleiner Risse in den Reaktorblöcken und offener Sicherheitsfragen hatte die Bundesregierung vor einem Jahr vergeblich eine Betriebspause für Doel 3 bei Antwerpen und Tihange 2 gefordert. Deutsche Fachleute konnten nicht mit Sicherheit sagen, ob die Meiler im Störfall sicher wären.

"Die Bundesregierung darf sich nicht weiter hinter unhaltbaren Rechtsauslegungen verschanzen, in der die Wirklichkeit völlig ausgeklammert wird", kritisierte Angelika Claußen von IPPNW. Auch Linke und Grüne im Bundestag fordern einen Exportstopp.