Politik

Veranstaltungen ohne Zuschauer Bund und Länder planen Mini-Lockdown

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Die Impfkampagne soll auch über Weihnachten und Silvester auf Hochtouren weiterlaufen.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Bundeskanzler Scholz und die Länderchefs schärfen nach. Das geht aus der Beschlussvorlage für neue Beratungen hervor. Demnach müssen ab dem 28. Dezember auch Geimpfte und Genesene auf große Feiern verzichten. Clubs und Diskos werden geschlossen. Großveranstaltungen finden ohne Zuschauer statt.

Zur Eindämmung der befürchteten massiven fünften Corona-Welle in Deutschland planen Bund und Länder deutliche Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene. Das geht aus einer Beschlussvorlage von 15:45 Uhr für den Bund-Ländergipfel am morgigen Dienstag hervor. Das Papier liegt ntv vor und soll den Verhandlungsstand nach einer Chefrunde der Staatskanzleien spiegeln.

Ab dem 28. Dezember müssen demnach auch Geimpfte und Genesene ihre privaten Zusammenkünfte auf maximal zehn Teilnehmer einschränken. "Diese Obergrenze gilt für private Treffen innen wie im Außenbereich", heißt es in dem Papier. Kinder bis zur Vollendung des 14 Lebensjahres sollen davon ausgenommen sein. Nimmt eine ungeimpfte Person an einer Zusammenkunft teil, gelten für das Treffen insgesamt die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Teilnehmen dürfen also Personen des eigenen Haushalts und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes, heißt es in der Vorlage weiter.

Clubs und Diskotheken müssen nach Weihnachten schließen. Überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen finden spätestens ab dem 28. Dezember ohne Zuschauer statt.

Die Impfkampagne wollen Bund und Länder über die Feiertage weiterlaufen lassen, Praxen und Impfzentren sollten zwischen den Jahren geöffnet bleiben. Bis Ende Januar sollen weitere 30 Millionen Impfungen verabreicht sein, heißt es in der Vorlage. Bei den neuen Regeln soll es sich um "bundesweit einheitliche Mindeststandards" handeln. Bund und Länder wollen im Januar wieder zusammenkommen. Ein konkretes Datum steht noch aus.

Kritische Infrastruktur: Pandemiepläne überprüfen

Der Corona-Expertenrat der Regierung hatte in einer Stellungnahme am Sonntag vor gravierenden Folgen einer beispiellosen Verbreitung der Virusvariante Omikron gewarnt. Angesichts der erwarteten "neuen Dimension" der Pandemie forderten die Wissenschaftler auch vorbeugenden Schutz für die kritische Infrastruktur. Gemeint sind unter anderem Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr und Strom- und Wasserversorgung. In der Beschlussvorlage werden die Betreiber solcher Infrastruktur aufgefordert, ihre jeweiligen betrieblichen Pandemiepläne umgehend zu überprüfen.

Weitere Punkte der Vorlage haben bislang vor allem Appell-Charakter. So fordern Bund und Länder die Bürger auf, die Weihnachtsfeiertage "verantwortungsbewusst" zu begehen. Vor privaten Treffen sollte ein Test durchgeführt werden. Auf diese Weise könne Weihnachten "gemeinsam und sicher" begangen werden. Das Papier erinnert an das bereits beschlossene Versammlungs- und Feuerwerksverbot zu Silvester an belebten Plätzen.

Quelle: ntv.de, mau

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