Silvester

In einem TV-Interview bringt Friedrich Merz die Gewalttaten in der Berliner Silvesternacht mit einer aus seiner Sicht verfehlten Integration in Verbindung. Nun ist der CDU-Chef auf Wahlkampftour in Neukölln. Dabei schlägt ihm nicht nur Sympathie entgegen.

Die Schlacht um Neukölln ging verloren. Die Schlacht um Lützerath auch. Doch der Kampf gegen den Klimawandel und anderes Unheil geht weiter. Gut, dass Deutschland einen neuen Verteidigungsminister hat, findet jedenfalls unser Kolumnist. Eine Kolumne von Thomas Schmoll

Seit den Angriffen auf Beamte in der Silvesternacht diskutiert Deutschland über Alter und Herkunft der Verdächtigen. Die Berliner Polizei gab zunächst an, dass es sich dabei um 37 Festgenommene handele, von denen zwei Drittel Deutsche seien. Nun korrigiert sie die Angaben.

In der Silvesternacht gab es bundesweit fast 300 Angriffe auf Polizei und Feuerwehr. Eine Umfrage bei den Innenministerien ergibt, dass nur in einem Bundesland gar keine Attacken auf Einsatzkräfte stattfanden. Berlin ist dabei unrühmlicher Spitzenreiter.

Eine verunglückte Silvester-Botschaft, Hubschrauberflug mit Nachwuchs - Ministerin Lambrecht hatte ein Faible für Fettnäpfe. Fatal ist aber, was sie nicht hatte: das nötige Rückgrat, um für eine moderne Truppe zu kämpfen. Ein Kommentar von Frauke Niemeyer

In den Fall des vereitelten Anschlags durch ein Brüderpaar in Castrop-Rauxel kommt ein wenig mehr Licht. Laut Behördenangaben wollten sie ursprünglich am Silvesterabend zuschlagen. Zum Glück für die potenziellen Opfer fehlte ihnen jedoch offenbar Material.

Zum Jahreswechsel beklagen Polizei und Rettungsdienste zahlreiche Angriffe durch Feiernde. Die können bereits schwer bestraft werden. Innenministerin Faeser will, dass Menschen, die Einsatzkräfte in einen Hinterhalt locken, mindestens ein Jahr hinter Gitter müssen. Das stößt nicht nur auf Zustimmung.

Für Friedrich Merz steht fest: Die Bundesregierung verliert mit ihrer Migrationspolitik den Rückhalt in der Gesellschaft. Die Nöte der Kommunen würden überhört - und das stärke nur eine Partei. Politik müsse sagen, was ist, so Merz. Er habe "dem Volk 'aufs Maul geschaut'".

In der ZDF-Sendung "Lanz" spricht CDU-Chef Merz im Zusammenhang von Söhnen arabischstämmiger Migranten von "kleinen Paschas". Kritik daran lässt ihn kalt. Er habe vielmehr "unerwartete Zustimmung bekommen" und sieht sich als Initiator einer "notwendigen Diskussion".

Um die Bekämpfung von Jugendgewalt voranzutreiben, lädt Berlins Bürgermeisterin Giffey zu einem Gipfeltreffen ein. Das Ergebnis: Mehrere Millionen Euro sollen für gezieltere Maßnahmen bereitgestellt werden. Die CDU hält wenig von dem "Arbeitskreis" und wirft Giffey Wahlkampfmache vor.

In einem Fernsehinterview bringt CDU-Chef Merz die Gewalttaten an Silvester mit einer aus seiner Sicht verfehlten Integration von Zuwandererkindern in Verbindung. Das sorgt nicht nur beim politischen Gegner für Empörung. Aber es gibt auch Zustimmung.

• Materialmangel stand im Weg Behörden: Terroristen planten Anschlag zu Silvester

Friedrich Merz gibt sich keine Mühe, zu verbergen, wen er als die Schuldigen der Silvester-Krawalle ausmacht: "Kleine Paschas" aus dem "arabischen Raum", die "in Deutschland eigentlich nichts zu suchen haben". Abgesehen davon, dass seine Aussagen rassistisch sind, sind sie auch noch falsch. Ein Kommentar von Vivian Micks

Nach den Ausschreitungen in mehreren Städten in der Silvesternacht hat die Aufarbeitung begonnen. Am Dienstagabend geht es in den Talkshows in ARD und ZDF um dieses Thema. Und CDU-Chef Merz hat einen besonderen Auftritt. Von Marko Schlichting