Politik

Söder attackiert Corona-Politik "Teile der Ampel sind außer Rand und Band"

268023781.jpg

Söder will wissen, was die Bundesregierung will.

(Foto: picture alliance / SvenSimon)

Das Jahr endet, wie es begonnen hat: mit einem selbstbewussten bayerischen Ministerpräsidenten. Der lässt am Pandemie-Kurs der neuen Bundesregierung kein gutes Haar und nimmt vor allem die FDP ins Visier. Parteichef Lindner müsse Wolfgang Kubicki "Einhalt gebieten".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Bundesregierung mit teils drastischer Wortwahl zu einem einheitlicheren und verständlicheren Kurs bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgefordert. "Mein Eindruck ist, die Ampel ist noch nicht im richtigen Corona-Rhythmus und Corona-Modus", sagte der CSU-Chef. Er hoffe, "dass es nicht so holprig weitergeht, wie es begonnen hat". Die Signale der Bundesregierung seien widersprüchlich.

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstagnachmittag kritisierte Söder: "Es geht alles nur auf Zuruf, ein bisschen auf Druck." Angesichts der Omikron-Variante, die bald das Pandemie-Geschehen übernimmt, brauche es aber "Klartext".

Söder rügte erneut, dass die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz die epidemische Lage nationaler Tragweite im November hatte auslaufen lassen und stattdessen das Infektionsschutzgesetz um weitere Möglichkeiten ergänzte. "Es zeigt sich jetzt, dass es ein unglaublich schwerer Fehler sein könnte, die epidemische Lage nicht zu verlängern", sagte Söder. "Im Grunde genommen müsste das verändert werden, um reagieren zu können", forderte er. Ferner warb er für neue Hilfen für von Corona-Maßnahmen betroffene Branchen. Es brauche "Hilfen für Handel und auch Veranstaltungen, wenn die da große Ausfälle haben".

Schelte für rot-rot-grüne Ministerpräsidenten

Ob er und die anderen unionsgeführten Bundesländer mit dieser oder anderen Forderungen in die Bund-Länder-Runde gehen werden, ließ Söder offen. Nach Angaben des CSU-Chefs hatten sich die Unions-Länder, die sogenannte B-Seite, am Vorabend zur anstehenden MPK ausgetauscht. Nun liege das Thema bei den Chefs der Staatskanzleien, bevor die B-Länder am Dienstag noch einmal zusammenkommen, um sich vor der MPK abzustimmen. Söder stichelte, die übrigen Bundesländer zeigten sich weniger selbstbewusst im Austausch mit der neuen SPD-geführten Bundesregierung: "Die B-Länder haben sich viel freier gefühlt gegenüber der Bundesregierung als es die A-Länder zurzeit noch tun."

Söder beklagte vor allem eine Uneinigkeit innerhalb des Drei-Parteien-Bündnis in Berlin. Die Ampel müsse "klare Linien finden und nicht um das Thema herumreden", sagte Söder. "Es hilft jetzt nichts, innerparteiliche oder inner-koalitionäre Befindlichkeiten auszutauschen." Und: "Die Schwierigkeit ist: Wir brauchen jetzt Klartext und wir brauchen eine einheitliche Regelung. Und das muss dann auch von der ganzen Regierung getragen werden."

"Teile der Ampel sind zum Teil außer Rand und Band", sagte Söder und bezog sich dabei explizit auf den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der sich mit anderen Liberalen scharf gegen eine mögliche allgemeine Corona-Impfpflicht gewandt hat. Kubicki trage "massiv zur Spaltung der Gesellschaft" bei, sagte Söder. "Wir machen uns große Sorgen, dass das alles zerredet und zerfleddert wird", bewertete Söder die Kritik an der Impfpflicht. "Wenn man das liest, was Kubicki macht: Das ist von der Wortwahl her, tatsächlich geht das in eine sehr, sehr Rechtsaußen-Ecke", sagte Söder und forderte: "Es wäre dringend geboten, dass der Parteichef Christian Lindner dem Einhalt gebietet."

Expertengremium nur "Tafelrunde"?

Auch die am Sonntag öffentlich gewordene Einschätzung des Expertenrats der Bundesregierung stieß bei Söder auf Kritik: "Die Expertenkommission beschreibt das Szenario sehr wuchtig, ist bei den Maßnahmen aber sehr unklar." Die Leopoldina habe sich in ihren Stellungnahmen immer deutlich zu möglichen Maßnahmen geäußert. Das neue Gremium bezeichnete Söder als "Tafelrunde derer, die eigentlich schon immer im medialen Feld tätig sind". Grundsätzlich finde er es aber gut, dass sich diese Wissenschaftler nun einheitlich äußerten, anstatt sich jeweils einzeln auf unterschiedlichen Kanälen zu Wort zu melden, erklärte Söder auf Nachfrage.

Der CSU-Chef machte keinen Hehl daraus, dass seine Einlassungen zur Corona-Politik auch Teil eines grundsätzlichen Angriffs auf die neuen Bundesregierung war. Die Ampel mache Politik gegen Bayern: "Wir spüren das ja aus allen Ecken und Enden: Es gibt da so eine anti-bayerische Stimmung", sagte Söder und forderte Politiker von SPD, Grünen und FDP auf, "nicht in eine Anti-Bayern-Häme" einzufallen. "Wir werden sehr darauf achten, ob da Benachteiligungen drohen aus parteipolitischem Interesse", sagte Söder. Und: "Projekte sollen überall in Deutschland stattfinden, da haben wir auch immer sehr darauf geachtet in Regierungsverantwortung."

"Gutes Gespräch mit Merz"

Der FDP warf Söder vor, in der Finanzpolitik zu tricksen. "Wir machen uns wirklich große Sorgen, dass wir am Ende in der Europäischen Union vom Team 'Stabilität' in das Team 'Geld ausgeben' wechseln", sagte Söder. Dem FDP-Justizminister Marco Buschmann warf Söder vor, zu wenig gegen die Internetplattform Telegram zu unternehmen. Bundeskanzler Scholz lasse im Konflikt mit Russland die Eskalation laufen. "Angela Merkel hätte längst telefoniert oder wäre sogar schon zu einem Treffen mit Wladimir Putin unterwegs", behauptete Söder.

Seine Fundamentalkritik an der neuen Bundesregierung verknüpfte Söder mit eigenen Überlegungen zur Rolle der Union in der Opposition. Diese habe in den vergangenen Jahren "primär als Kompromissmaschine" funktioniert. Nun gelte es, wieder mehr auf "Tuchfühlung" mit den Menschen zu gehen: "Es kommt jetzt darauf an, auch wieder die Seele in den Blick zu nehmen." Er habe dazu auch ein sehr gutes Gespräch mit dem neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz geführt. Merz war am Freitag im Rahmen einer Mitgliederbefragung zum neuen Parteichef gewählt worden, muss aber noch formal im Amt bestätigt werden.

Quelle: ntv.de, shu

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen