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Spionage von US-Geheimdiensten Bundesanwaltschaft scheitert am Internet

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NSA-Zentrale in Fort Meade: Was passiert hinter der Fassade?

(Foto: AP)

Die deutschen Ermittlungsbehörden stellen keine systematische Überwachung von Bundesbürgern durch ausländische Geheimdienste fest - in Deutschland. Das heißt nicht viel. Und ändert wohl noch weniger.

Nach Jahren der Ermittlungen in der Affäre um den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) hat die Bundesanwaltschaft ihre Untersuchungen abgeschlossen. Das Ergebnis: Keine konkreten Hinweise auf Spionage der NSA in Deutschland. Verschiedene Kläger, die infolge der Snowden-Enthüllungen Strafanzeige erstattet hatten, wurden bereits schriftlich benachrichtigt, dass es keine Ermittlungen mehr in der Sache geben wird.

Die Bundesanwaltschaft soll unter anderem Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit verfolgen. Doch als nationale Behörde hat sie sich am internationalen Datennetz, dem Internet, die Zähne ausgebissen.

Geprüft wurde eine mögliche massenhafte Erhebung von Telekommunikationsdaten der in Deutschland lebenden Bevölkerung durch die NSA und den britischen Geheimdienst GCHQ. Es ging also um systematische Überwachung, Verletzung der Privatsphäre deutscher Bürger, sowie um geheimdienstliche und landesverräterische Agententätigkeiten. Auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde vom Dach der US-Botschaft am Brandenburger Tor abgehört.

Die Bundesanwaltschaft argumentiert nun, sie sei bei ihrer Untersuchung erfolglos geblieben; weil der entsprechende Untersuchungsausschuss im Bundestag nichts Entscheidendes habe in Erfahrung bringen können; weil das mit Spionageabwehr befasste Bundesamt für Verfassungsschutz ebenso herausfand; und weil auch der Betreiber des wichtigsten deutschen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt am Main keine systematische Überwachung feststellen konnte.

Blockade von innen durchbrochen

Es liegt auf der Hand, dass es schwer ist, illegale Aktivitäten von Geheimdiensten nachzuweisen. Ihr Geschäft ist es, Informationen zu verstecken, zu verschleiern oder zumindest zu verfälschen. Die Bundesanwaltschaft schrieb in ihrer Begründung an die Kläger, die Snowden-Enthüllungen schilderten bloß "allgemeine technische Fähigkeiten" und könnten solche Sachverhalte "mit Bezug zu Deutschland" nicht belegen. Im Übrigen könne die Authentizität und der Wahrheitsgehalt der Dokumente "in einem konkreten Fall" nicht geprüft werden.

Die Abwehranlagen der Geheimdienste für Unbefugte sind nach außen gerichtet. Edward Snowden konnte die Blockade im Jahr 2013 von innen durchbrechen. Er beschrieb, wie und mit welcher Software die kooperierenden Geheimdienste der USA, Kanadas, Neuseelands, Australiens und Großbritanniens, der "Five Eyes", massenhaft Kommunikationsdaten abgreifen und auswerten konnten. Der Großteil der Internetdaten aus Deutschland in Richtung USA werden Snowdens Aussagen zufolge auf britischen Servern des GCHQ gespeichert und über die "Five Eyes" auch der NSA zur Verfügung gestellt.

Es ist damit nicht nötig, die Daten von Deutschen direkt in Deutschland abzugreifen. Seit dem Beginn von Snowdens Enthüllungen war klar, dass es um die Briten geht, die dies verdachtsunabhängig tun, da ohnehin ein Großteil der Internetkommunikation über sie in die USA fließt, zu Google, Microsoft, Apple, oder auch zu Facebook und Skype. Der erfolglose Abschluss der Untersuchung zeigt lediglich, dass das Informationsbollwerk der beiden Geheimdienste hält.

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Quelle: n-tv.de

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