Politik
Die Verteidigung der Freiheit wird ad absurdum geführt.
Die Verteidigung der Freiheit wird ad absurdum geführt.(Foto: dpa)
Montag, 24. Juni 2013

Alle Internetnutzer sind schuldig: Der größte Skandal des digitalen Zeitalters

Ein Kommentar von Roland Peters

In den USA schöpft die NSA die Nutzerdaten bei Google, Microsoft, Facebook & Co. ab, in Großbritannien wird einfach alles abgehört, kopiert und gespeichert - das ist die totalitäre Überwachung der technischen Kommunikation; das Internet der Schauplatz des größten Skandals, den das digitale Zeitalter je erlebt hat. Deutschland und Europa müssen handeln. Sofort.

Das Unschuldsprinzip gilt nur noch im Kino. In der Welt der Geheimdienste dagegen: Alle sind potenziell schuldig. Und wir dürfen alles, was technisch möglich ist, um herauszufinden, ob es stimmt. Wie sonst ist zu erklären, dass die US-amerikanische Nationale Security Agency NSA sowie die britischen Government Communications Headquarters GCHQ gemeinsam den Datenverkehr der transatlantischen Glasfaserkabel abgreifen, über die der Großteil der Online-Kommunikation fließt?

Die Daten der Nutzer werden kopiert und unter die Lupe genommen. Dabei ist es offenbar egal, woher sie kommen und zu wem sie gehören. Was es bedeutet, dass von Telefonaten über Facebook-Einträge bis hin zum Browser-Verlauf, also sämtliche besuchte Websites, alles gespeichert wird? Es ist die totalitäre Überwachung der Kommunikation mit technischen Hilfsmitteln; es entsteht ein so umfassendes digitales Bewegungsprofil eines jeden Internetnutzers, dass es tatsächlich kaum fassbar ist. Die Unschuld des Internets ist nicht nur befleckt. Sie ist gebrochen.

Köln weiß alles

Die US-Regierung sagt, US-Bürger würden von den NSA-Maßnahmen meist verschont. Das übernehmen dann wohl die britischen Kollegen, denn mit diesen kooperiert die US-Behörde. Die Zentralisierung der Kommunikation auf einige US-amerikanische Anbieter wie Google, Microsoft, Facebook & Co. ist Teil des Problems, denn diese liefern der NSA die Daten. 850.000 Mitarbeiter sollen in den USA Zugriff darauf haben. Das ist so, als könnten fast alle Einwohner Kölns mitlesen. 600 Millionen Telefongespräche sollen allein täglich vom GCHQ abgehört worden sein. Auch Australien, Kanada und Neuseeland lauschen mit. Wer noch?

"Neuland" - ist das alles, was Merkel dazu einfällt?
"Neuland" - ist das alles, was Merkel dazu einfällt?(Foto: dpa)

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel während des Besuch von US-Präsident Barack Obama mit ihrer "Neuland"-Äußerung das Entsetzen von Nutzern zur Seite schiebt, ist nicht nur beschämend. Es ist ein Affront gegen die Freiheit jedes Bürgers.

Eine der großen angelsächsischen Mythen ist: Solange die Demokratie das Aufdecken von Skandalen wie der Pentagon Papers, Watergate oder der "Spiegel"-Affäre ermöglicht und erlaubt, kann das politische System nicht unheilbar krank sein. Im Gegenteil, so reinigt es sich selbst, da Konsequenzen gezogen werden. Genau dies muss jetzt geschehen. Falls nicht, ist die westliche Welt an dem Punkt, der die Überwachungsdystopien von George Orwell und Aldous Huxley als unausweichliche Realität entlarvt.

Die Anschuldigung Chinas über den Umweg der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua, die USA habe sich als "größter Schurke unserer Zeit" entpuppt, ist eine treffende Bezeichnung in Bezug auf diese Missachtung von Bürgerrechten. Enthüller Edward Snowden zufolge ist das Prinzip des britischen Überwachungsprogramms Tempora: "das Internet beherrschen". Es sollte vielmehr heißen: die Freiheit beherrschen.

Die Bundesregierung, der Bundestag, die EU-Kommission, das EU-Parlament, vielleicht sogar die Vereinten Nationen müssen sich nun klar positionieren und handeln. Die Vertraulichkeit privater Daten gehört zum Freiheitsprinzip jedes Menschen, ja, zu seiner Würde. Prism und Tempora sind der größte Skandal des digitalen Zeitalters.

Wenn nach den Enthüllungen Snowdens nicht so schnell wie möglich etwas geschieht, sind nicht nur alle Internetnutzer im Auge der Geheimdienste potenziell schuldig. Sondern auch das demokratische System an sich.

Quelle: n-tv.de

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