Politik

Parlament winkt Reform durch Bundespolizei darf künftig flächendeckend Taser einsetzen

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Bald nicht mehr Vorführobjekt: der Taser bei der Bundespolizei.

Bald nicht mehr Vorführobjekt: der Taser bei der Bundespolizei.

(Foto: picture alliance/dpa)

Taser sind aufgrund ihrer Gefahren für Menschen mit Herzerkrankungen umstritten. Bisher darf die Bundespolizei diese nicht einsetzen. Doch der Bundestag bringt jetzt eine Reform für eine entsprechende Ausstattung auf den Weg.

Bundespolizisten dürfen künftig flächendeckend sogenannte Taser einsetzen. Der Bundestag verabschiedete am späten Abend eine Gesetzesänderung, wonach Vollzugsbeamte des Bundes ausdrücklich auch "Distanz-Elektroimpulsgeräte" anwenden dürfen - neben den üblichen Schlagstöcken und Schusswaffen. Mit einem Taser können aus geringer Distanz Elektroschocks abgegeben werden, durch die ein Mensch in der Regel handlungsunfähig wird.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte angekündigt, in den kommenden Jahren 10.000 derartige Geräte anzuschaffen. Dafür sind 2025 und in den Folgejahren jeweils fünf Millionen Euro eingeplant. "Der Taser ermöglicht den Polizisten im Einsatz eine effektive und auch angemessene Reaktion auf gefährliche Lagen", erklärte Innenstaatssekretär Christoph de Vries. Die Waffen sind allerdings umstritten, weil Taser bei Menschen mit Herzerkrankungen zu gesundheitlichen Schäden führen können.

Dobrindt hatte bei der Verabschiedung des Gesetzesentwurfes im Juli bereits die Vorzüge des neuen Einsatzmittels angepriesen. "Wenn man eine Person beispielsweise mit einer Schlag- oder Stichwaffe auf Distanz halten muss, dann ist der Taser eine mögliche Wahl der Mittel", so der CSU-Politiker.

"Einsatzkräfte müssen über alle Einsatz- und Führungsmittel verfügen, um effektiv und gleichzeitig verhältnismäßig vorgehen zu können", heißt es in dem Beschluss des Parlaments. Der Einsatz der Schusswaffe sei dabei stets das letzte Mittel. "Um ein möglichst abgestuftes Vorgehen bei der Anwendung des unmittelbaren Zwangs zu gewährleisten, können Distanz-Elektroimpulsgeräte, umgangssprachlich auch Elektroschockpistolen oder Taser genannt, eingesetzt werden."

Quelle: ntv.de, lme/dpa

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