Streit um neue BefugnisseDobrindt will aus BND und Co "echte Geheimdienste" machenSchwarz-Rot will Deutschlands Nachrichtendienste reformieren. Innenminister Dobrindt spricht vom Beginn einer "neuen Zeitrechnung". Doch die Pläne für die Überwachung im Inland sorgen für Kritik - nicht nur in der Opposition.24.09.2026
Zehn-Punkte-Plan beschlossenSchwarz-Rot geht gegen Sozialmissbrauchsbanden vorDas Kabinett will beim Kampf gegen Sozialmissbrauch Ernst machen: Ein nun beschlossener Aktionsplan stellt mehrere Maßnahmen zusammen, um dem organisierten Abgreifen von Leistungen einen Riegel vorzuschieben. Auch die in vielen NRW-Städten notorischen Schrottimmobilien sollen damit bald Geschichte sein.23.09.2026
Sozialhilfe-Empfänger im VisierDobrindt will Schutzstatus von Syrern häufiger aberkennenDer Schutzstatus für Syrer garantiert Kriegsflüchtlingen ein legales Leben in Deutschland. Nach dem Sturz des Assad-Regimes erwägt Bundesinnenminister Dobrindt, die Schutzrechte künftig schärfer zu überprüfen.21.09.2026
Berlin Tag & MachtHalbiert ist nicht die AfD, halbiert ist die BrandmauerFriedrich Merz wollte die AfD halbieren. Während bereits über mögliche Nachfolger diskutiert wird, entdeckt der Kanzler die Spritpreise und sein Medienstaatsminister den Verkauf des ZDF. Über die Kunst, versehentlich die falsche Partei zu halbieren.17.09.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
Täter oft minderjährigBundeskriminalamt registriert mehr Gewalt "auf Bestellung"Das Bundeskriminalamt registriert 2025 mehr Tötungen und Körperverletzungen durch kriminelle Banden in Deutschland. Auffällig ist, dass Täter immer öfter minderjährig sind. Die Zahl der Ermittlungsverfahren ist so hoch, wie seit Jahren nicht mehr. 15.09.2026
Innenminister verteidigt EtatDobrindt: Nicht im Krieg, aber täglich Ziel hybrider AngriffeIn einigen Ressorts setzt die Bundesregierung den Rotstift an, aber nicht in dem des Inneren. Minister Dobrindt erklärt das mit der hybriden Bedrohungslage, verteilt das Geld in seinem Aufgabenbereich dennoch um. Bei der Opposition stößt das auf Unmut.10.09.2026
"Warnsysteme funktionieren"Dobrindt zieht nach Testalarm positive BilanzUm 11 Uhr haben die Behörden getestet, ob sie die Gesellschaft bei einem Notfall rechtzeitig warnen können. Innenminister Dobrindt und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz zeigen sich nach dem Probealarm zufrieden. Dass der Warntag wie geplant verläuft, war nicht immer so. 10.09.2026
"Angriffe werden zunehmen"Dobrindt plant Cyberdome zur Abwehr hybrider AttackenVon Russland geht eine zunehmende hybride Bedrohung aus. Darauf reagiert Bundesinnenminister Dobrindt nun mit einem Sicherheitsplan. Neben mobilen Drohnenabwehreinheiten und Künstlicher Intelligenz sieht dieser auch einen digitalen Schutzschild für ganz Deutschland vor.06.09.2026
"Noch in diesem Jahr"Dobrindt kündigt EU-Abkommen zu umstrittenen "Return Hubs" anMehr Abschiebungen, mehr Härte: Wenn es nach Bundesinnenminister Dobrindt und Ministern weiterer EU-Länder geht, sollen abgelehnte Asylbewerber Europa möglichst schnell verlassen. Dafür sollen umstrittene Abschiebezentren außerhalb der EU her. Nun ist dafür möglicherweise ein Partnerland gefunden.04.09.2026
Kreml und Anschlag in Leipzig Merz schickt Minister vor - Regierung hält Ball flachDie Bundesregierung benennt Russland als Urheber des gescheiterten Anschlags am Flughafen Leipzig/Halle - auf sachliche und fast schon zurückhaltende Weise. Die Lage ist auch so dramatisch genug. 01.09.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Versuchter Angriff von LeipzigBerichte: Regierung macht Moskau für gescheiterten Drohnen-Anschlag verantwortlichDie Bundesregierung will den versuchten Anschlag auf eine ukrainische Frachtmaschine offenbar Russland zuschreiben. Auf die gescheiterte Sprengstoff-Attacke könnten nun Konsequenzen auf mehreren Ebenen folgen. 01.09.2026
