Die SPD plädiert für die Einführung einer CO2-Steuer, um einen nötigen Impuls für weniger klimaschädliche Emissionen zu geben. Damit ist die Union nur bedingt einverstanden. Geht es nach FDP-Chef Lindner, sollte sich die Politik beim Thema Grenzwerte lieber ganz heraushalten.
Seit die AfD im Bundestag vertreten ist, versucht sie, das Amt eines Vizepräsidenten zu besetzen. Bisher vergeblich. Die Partei vertritt die Auffassung, der Posten stehe ihr zu. Bundestagspräsident Schäuble widerspricht.
Seit Monaten streiten das Weiße Haus und die Bundesregierung um die Beteiligung Huaweis am 5G-Ausbau in Deutschland. US-Botschafter Grenell droht sogar, die Geheimdienst-Kooperation zu begrenzen. Unionspolitiker Grosse-Brömer rät dennoch zur Gelassenheit.
In Syrien haben die Kurden rund 1300 IS-Kämpfer gefangen genommen. Viele von ihnen kommen aus Europa - auch aus Deutschland. Eine Idee macht gleich die Runde: Man könnte den Inhaftierten die Staatsbürgerschaft entziehen. Aber wie? Von Volker Petersen
Ein Ende des politischen Streits über die Anerkennung verschiedener Länder als sichere Herkunftsstaaten ist nicht in Sicht. Die entscheidende Abstimmung im Bundesrat verschwindet von der Tagesordnung. Eine Mehrheit für das Vorhaben wurde ohnehin nicht erwartet.
Finanzminister Scholz plant Steuersenkungen für den Fall einer Rezession. FDP-Chef Lindner hält es für falsch, so lange zu warten. Genauso argumentiert CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Doch die greift Lindner auch an.
Eines vor allem sollte die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon zeigen: Zwischen den Unionsparteien herrscht eine neue Atmosphäre der Eintracht. Dennoch bleibt ein Risikofaktor. Von Hero Warrings und Hubertus Volmer
Die Union will sich wieder vertragen. Die Frage einer gemeinsamen Kanzlerkandidatur meidet man wohl auch deshalb. Dafür sei es zu früh, heißt es auf der Klausur der CSU. Und für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gebe es keinen "Automatismus".
Bei Forelle und Tafelspitz tagen die Bundestagsabgeordneten der CSU mit dem jetzigen und dem künftigen Parteichef. Der eine hat nostalgische Anwandlungen, der andere blickt in die Zukunft. Harmonisch soll es werden - was Ärger mit den Sozialdemokraten nicht ausschließt. Von Hero Warrings, Seeon
In zweieinhalb Wochen wählt die CSU Markus Söder zu ihrem Vorsitzenden. Zum Auftakt der Klausur in Kloster Seeon kündigt der schon mal an, dass er alles anders machen will als sein Vorgänger. Horst Seehofer trägt die neue Linie von Eintracht und Aufbruch mit. Von Hubertus Volmer
Die CSU-Landesgruppe trifft sich zur Klausurtagung, auch Annegret Kramp-Karrenbauer kommt. Von dem Treffen dürften einige Signale ausgehen: Wie geht es weiter mit dem Verhältnis von CDU und CSU, wie mit Horst Seehofer? Und was macht eigentlich Friedrich Merz? Von Hero Warrings, Seeon
Nach wochenlangen teils gewaltsamen Protesten zieht Frankreichs Präsident Macron die Reißleine und mach Zugeständnisse. Die aber kosten Milliarden und gefährden die Stabilitätsziele. Unmut regt sich vor allem in Rom.
Auf der Suche nach dem Weg aus der Krise will die SPD ihre Sozialpolitik neu ausrichten und Hartz IV abschaffen. Doch der Versuch der Rückabwicklung der Agenda 2010 wäre falsch und würde der Partei nicht aus dem Umfragetief helfen, mahnt die Wirtschaft.
In der CDU laufen die Vorbereitungen für die Merkel-Nachfolge im Parteivorsitz auf Hochtouren. Dennoch rechnet Unionsfraktionschef Brinkhaus damit, dass sie als Kanzlerin noch lange im Amt bleibt. Zuspruch erhält er dabei vom CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.
Ein Niederbayer kann Geschichte schreiben. Die Europäische Volkspartei nominiert in Helsinki ihren Spitzenkandidaten und Manfred Weber hat beste Chancen. Seine Wahl hätte für die EU, aber auch für die CSU erstaunliche Folgen. Von Wolfram Weimer
Nach dem Jamaika-Drama im Herbst 2017 wollen Union und SPD den Deutschen eine stabile Regierung bieten - trotz parteiinternen Widerwillens. Ein Jahr später wird nun offen über den Bruch der Großen Koalition geredet. Auch die CDU-Generalsekretärin macht mit.
