Von Vorfreude auf die gemeinsame, konstruktive Arbeit über Vorhaltungen, was er in der Vergangenheit alles versäumt hat bis hin zu offenen Anfeindungen - der neue CDU-Parteivorsitzende hat seit gestern eine Menge Lesematerial erhalten. Eine Auswahl.
Ein Untersuchungsausschuss soll das Debakel um die gescheiterte Pkw-Maut aufrollen. Die Opposition macht für den "juristischen Totalschaden" Ex-Verkehrsminister Dobrindt verantwortlich. Der CSU-Politiker weist im Zeugenstand alle Vorwürfe zurück.
Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut macht sich auf die Suche nach den Urhebern des Gesetzes. Für den "juristischen Totalschaden" machen die Ermittler Scheuers Amtsvorgänger verantwortlich: Der CSU-Politiker Dobrindt muss sich nun unangenehmen Fragen stellen.
Traditionell ist der CDU-Chef der erste Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Union. Die CSU stellt das nun aber für die Bundestagswahl 2021 infrage. Bei der in Präsenz durchgeführten Klausurtagung der Landesgruppe gibt es jedoch Uneinigkeit über mögliche Koalitionspartner.
Das Familienleben am Laufen zu halten, ist gerade jetzt für viele Eltern eine große Herausforderung. Um Familien und vor allem alleinerziehende Elternteile noch mehr zu unterstützen, fordert Alexander Dobrindt gleich mehrere Maßnahmen, wie zum Beispiel die Flexi-Woche und die volle Absetzbarkeit von Betreuungskosten.
Eigentlich soll es in der Generaldebatte des Bundestags um den neuen Haushalt gehen. Doch die coronabedingte Verschuldung zieht eine spannende Diskussion ums große Ganze nach sich - über den nahenden Lockdown genauso wie über den Kurs des Landes nach Corona. Von Sebastian Huld
Für die Wirtschaftsprüfer von EY, die jahrelang die Bilanzen von Wirecard billigten, läuft es nicht gut vor dem Untersuchungsausschuss. Erst sagt ein Konkurrent wenig Schmeichelhaftes über sie. Dann zeigen sich Abgeordnete genervt von einem "Computerladen"-Vergleich eines EY-Zeugen. Von Thomas Schmoll
Nach dem Störer-Eklat im Bundestag zieht die AfD Konsequenzen. Die Führungsspitze hat den beiden Abgeordneten Petr Bystron und Udo Hemmelgarn zeitweise die Redemöglichkeit entzogen. Weitere Sanktionen könnten noch folgen.
Die AfD hat das Anrecht auf den Posten eines Vizepräsidenten im Präsidium, doch seit ihrem Einzug in den Bundestag kann kein Kandidat der Partei im Plenum eine Mehrheit erzielen. Geht es nach CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, bleibt es dabei. Er will der AfD den Zugang zum Amt sogar aktiv verwehren.
Mit einem gemeinsamen Vorschlag gehen die Länder in den Corona-Gipfel mit Kanzlerin Merkel. Der CSU gehen die Vorschläge jedoch noch nicht weit genug, vor allem bei den Schulen müsse mehr passieren. Bayerns Ministerpräsident Söder will das Papier noch "nachschärfen".
Er warnt, er kritisiert und er hat eine Lösung parat. Alexander Dobrindt sieht Deutschland auf dem Weg in einen "faktischen Lockdown", daran sei besonders die Berliner Politik schuld. Mit seinem Lösungsvorschlag wird der Chef der CSU-Landesgruppe zumindest seinem Amt gerecht.
Die Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny schlägt weiter hohe Wellen. Wie soll die Politik auf Russland reagieren? CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt plädiert für eine europäische Lösung. Bei der Frage nach konkreten Maßnahmen weicht er jedoch aus.
Die Forderungen nach verpflichtenden Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer laufen womöglich ins Leere. Politiker zweifeln, dass es hierfür eine rechtliche Grundlage gäbe. Ein neues Gesetz aber käme womöglich zu spät.
"Die Debatte muss zur richtigen Zeit geführt werden und nicht jetzt", findet CSU-Politiker Alexander Dobrindt. Merkels Nachfolge dürfe noch nicht Thema sein. Tief sitzt offenbar die Angst, in das gleiche Fettnäpfchen wie der Koalitionspartner zu treten.
Sitzen im kommenden Bundestag mehr als 800 Abgeordnete? Für die meisten Parteien ist dies keine verlockende Vorstellung. Doch eine Reform kommt nicht zustande. Nun drängt die Zeit, um noch vor der nächsten Wahl eine Lösung zu erreichen. Und plötzlich kommt Bewegung in die Debatte.
Das zähe Ringen um die Finanzierung der Grundrente hat ein Ende: Die Regierungsparteien wollen noch in dieser Woche ein entsprechendes Gesetz durch den Bundestag bringen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt gibt sich gönnerhaft und übt gleichzeitig Kritik am Koalitionspartner.
