Unbewaffneter Einsatz Vier Bundespolizisten nach Jerusalem entsandtVieles ist noch unklar, was den zukünftigen deutschen Beitrag zur Sicherheitsarchitektur in und um die Palästinensergebiete angeht. Vier Bundespolizisten wurden nun nach Jerusalem entsandt - auch andere Kleinstbeteiligungen an Missionen gibt es bereits.12.11.2025
Empörung über Dobrindts Angebot Afghanen wenden sich in Angst um ihr Leben an BundesregierungHunderte Afghanen helfen Deutschland jahrelang als Ortskräfte im krisengebeutelten Land - bis sie vor den Taliban fliehen müssen. Inzwischen sitzen sie in Pakistan fest, obwohl sie schon längst in Sicherheit sein sollten. 600 Betroffene wenden sich nun an Merz und seine Minister.09.11.2025
Islamistische Vereinigung Innenministerium verbietet Muslim InteraktivBundesinnenminister Dobrindt verbietet die islamistische Vereinigung Muslim Interaktiv. Zudem laufen gegen die Vereine Generation Islam und Realität Islam vereinsrechtliche Ermittlungen. Mehrere Objekte werden durchsucht.05.11.2025
Können Syrer heimkehren? Warum Wadephul völlig anders klingt als Merz und DobrindtMit einer Äußerung zur Rückkehr von Syrern in Deutschland tritt Außenminister Wadephul eine Debatte über Abschiebungen los. Die CDU bemüht sich, den Eindruck von Streit zu zerstreuen. Doch Wadephul stößt eine wichtige Frage an.03.11.2025Von Volker Petersen
CDU-Generalsekretär im Frühstart Linnemann dringt auf Abschiebungen nach SyrienIn der Union wird weiter über Abschiebungen nach Syrien diskutiert. Während einige Parteikollegen Außenminister Wadephul für seine Aussagen kritisieren, will Generalsekretär Linnemann schlichten.03.11.2025
Rückkehr nicht zumutbar? Unions-Kollegen verärgert über Wadephuls Syrien-AussageAngesichts der Zerstörung in Syrien äußert sich Außenminister Wadephul skeptisch zur freiwilligen Rückkehr von Geflüchteten. Das bringt ihm teils deutliche Kritik aus der eigenen Partei ein. Generalsekretär Linnemann spricht dennoch von einem "Scheinkonflikt". 03.11.2025
Planung eines Anschlags Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen in Berlin erlassenAm Samstag nimmt das SEK einen Mann in Berlin fest. Laut Staatsanwaltschaft plant der Syrer einen Anschlag mit Sprengstoff. Auf seinem Social-Media-Account finden Ermittler IS-Propaganda. Dobrindt stuft die Terrorgefahr als "abstrakt, aber dennoch hoch" ein.02.11.2025
Nach Festnahme in Berlin Dobrindt warnt vor Terrorgefahr: "abstrakt, aber dennoch hoch"Einen Tag nachdem in Berlin ein junger Mann festgenommen wird, der Anschlagspläne geschmiedet haben soll, äußert sich der Innenminister. Die Gefährdungslage sei hoch. Der Lösungsvorschlag der Union: mehr Abschiebungen. 02.11.2025
Trotz Wadephuls Bestürzung Dobrindt hält an Abschiebungen nach Syrien festBei seiner Reise in den Nahen Osten zeigt sich Außenminister Wadephul in Syrien bestürzt über das Ausmaß der Zerstörungen. Der Minisiter stellt in Zweifel, dass die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge kurzfristig zurückkehren können. Dem widerspricht nun das Innenministerium. 01.11.2025
Sabotage und Cyberattacken Grüne fordern schnellstmögliche SicherheitsoffensiveDie Grünen sind alarmiert: Angesichts zahlreicher Fälle von Cyberangriffen und Spionage fordern sie von Kanzler Merz, nicht länger zu warten. Um Deutschland besser vor Angriffen insbesondere aus Russland zu schützen, brauche es jetzt konkrete Maßnahmen.30.10.2025
