Alexander Dobrindt

Die Ukraine müsse noch stärker in ihrem Überlebenskampf unterstützt werden, findet der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag. Deutschlands Engagement sei "beschämend", selbst kleinere Länder würden mehr Waffen liefern. Die Union fordert Fahrzeuge und Drohnen.

Die Energiepreise sind schon vor dem Ukraine-Krieg hoch, nun steigen sie massiv. Wirtschaftsminister Habeck hat drei Ideen, mit denen er langfristig für Entlastung sorgen will. Finanzminister Lindner will Autofahrern kurzfristig entgegenkommen. Sein geplanter Spritrabatt ist der Union nicht hoch genug.

Nach dem Aus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 fordern CDU und CSU im Bundestag auch den Stopp von Nord Stream 1. Diese Einschränkungen in der Gasversorgung wären hart, aber akzeptabel, findet CDU-Chef Merz. Er wolle nicht warten, bis Putin selbst den Gashahn zudreht.

Nach dem Angriff auf die Ukraine stellt sich die Union demonstrativ an die Seite der Ampel-Regierung. CDU-Chef Merz bescheinigt dem Kanzler und dem Kabinett einen richtigen Kurs. Ex-Verteidigungsministerin AKK ist mit der deutschen Sicherheitspolitik rückblickend viel weniger zufrieden.

Die CSU reitet auf ihrer Klausurtagung Attacken auf die Ampelkoalition und stellt ihr ein schlechtes Zeugnis angesichts der aktuellen Herausforderungen aus. Vor allem Kanzler Scholz kommt nicht gut weg. Partei-Chef Söder macht aber auch klare Ansagen zur eigenen Politik. Die müsse für "kleine Leute" da sein.

Bayerns Ministerpräsident Söder ist lange Zeit ein Verfechter harter Maßnahmen im Kampf gegen Corona. Nun stimmt er in den Chor derer ein, die den Plan für einen Ausstieg aus den Maßnahmen fordern. Die Eckpfeiler dazu sollen vom Expertenrat der Bundesregierung kommen.

• Video Pandemie-Lage am 2. Februar

Bei einer Kampfkandidatur gegen den neuen CDU-Chef Merz hätte Brinkhaus kaum eine Chance gehabt. Lieber zieht er die Reißleine und gibt den Fraktionsvorsitz freiwillig ab. Die Unionsspitze zollt ihm Respekt.

Die Zahl der Kritiker in der Union an der Nominierung Max Ottes für das Amt des Bundespräsidenten wächst weiter. Die CDU-Spitze fordert Otte zum Parteiaustritt auf, falls er annimmt. Dieser lässt sich davon nicht abschrecken und empfindet die Kandidatur für die AfD als "große Ehre".

Die Jahresauftaktklausur der CSU-Landesgruppe hat Tradition, muss aber im Zuge der Pandemie vertagt werden: Gleich mehrere Teilnehmer sind positiv getestet, darunter der Vorsitzende Alexander Dobrindt.

Ob im kommenden Jahr Gas aus Russland durch Nord Stream 2 nach Europa fließt, ist unklar. Während Außenministerin Baerbock die geostrategische Rolle der Pipeline betont, zeigt sich der russische Botschafter in Berlin ungeduldig. Auch CSU-Politiker Dobrindt pocht auf die Inbetriebnahme.

Am Montag bringt die neue Regierung einen 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt auf den Weg. Die Bereiche Klimaschutz und Digitalisierung sollen so finanziert werden. Die Union ist unzufrieden mit dem Budget und kündigt eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Die AfD sichert sich mit dem Innen- und dem Gesundheitsausschuss gleich bei zwei wichtigen Gremien im Bundestag den Vorsitz - ein Skandal, findet die Opposition. CSU und Linke werfen den Ampelparteien vor, den Vorsitz der AfD leichtfertig überlassen zu haben.

Für die Union wird es noch genug Anlässe geben, um die Ampel-Koalition zu kritisieren. Schon vor Bildung der neuen Bundesregierung einen Schimpfnamen zu erfinden, ist lächerlich. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Der scheidende CDU-Chef Laschet beglückwünscht die Ampel zu Stil und Form der Verhandlungen, von anderen Funktionsträgern der Union kommt vor allem Kritik. Vor allem die Migrationspolitik werde "neue Pull-Effekte" schaffen. Von Hubertus Volmer

Corona hat Deutschland im Griff, sonst allerdings niemand: Die Ampel ist noch nicht im Amt, aber die Selfie-Stars von einst stolpern schon jetzt unbeholfen durch die Viruskatastrophe. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Die neue Regierung ist noch nicht im Amt, da wirft ihr CSU-Chef Söder schon Untätigkeit in der Corona-Pandemie vor. Der künftige SPD-Chef gibt Konter. Niemand hindere Söder schließlich daran, etwas gegen die hohen Infektionszahlen in Bayern zu unternehmen.