Würde Verkehrsminister Scheuer seine Maßstäbe an sich selbst anlegen, müsste er nach dem Scheitern der Pkw-Maut zurücktreten, sagt FDP-Verkehrsexperte Luksic im Interview mit n-tv.de. Dass eine "Ausländermaut" europarechtlich nicht geht, sei immer klar gewesen.
Es ist das Lieblingsprojekt der CSU: die Pkw-Maut. Nun aber stoppen Richter das Vorhaben. Am Problem, dass Fahrer aus anderen Ländern ohne Beteiligung am Erhalt deutsche Straßen nutzen, ändert sich jedoch nichts. Das Thema braucht eine europäische Lösung. Ein Kommentar von Philipp Sandmann
Seit Jahren fordert die CSU die Einführung einer Pkw-Maut - die nur Ausländer treffen soll. Seit vier Jahren liegt das Gesetz vor, nun ist es Geschichte. Das ist eine Blamage für die CSU und ihre Verkehrsminister, zeigt aber auch: Wer die EU nicht mitdenkt, wird ausgebremst. Ein Kommentar von Markus Lippold
Die geplante Pkw-Maut ist ein Prestige-Projekt der CSU - und sie ist äußerst umstritten. Österreich sieht ausländische Autofahrer diskriminiert und klagt. Der Europäische Gerichtshof gibt Wien recht.
Die SPD plädiert für die Einführung einer CO2-Steuer, um einen nötigen Impuls für weniger klimaschädliche Emissionen zu geben. Damit ist die Union nur bedingt einverstanden. Geht es nach FDP-Chef Lindner, sollte sich die Politik beim Thema Grenzwerte lieber ganz heraushalten.
Seit die AfD im Bundestag vertreten ist, versucht sie, das Amt eines Vizepräsidenten zu besetzen. Bisher vergeblich. Die Partei vertritt die Auffassung, der Posten stehe ihr zu. Bundestagspräsident Schäuble widerspricht.
Seit Monaten streiten das Weiße Haus und die Bundesregierung um die Beteiligung Huaweis am 5G-Ausbau in Deutschland. US-Botschafter Grenell droht sogar, die Geheimdienst-Kooperation zu begrenzen. Unionspolitiker Grosse-Brömer rät dennoch zur Gelassenheit.
In Syrien haben die Kurden rund 1300 IS-Kämpfer gefangen genommen. Viele von ihnen kommen aus Europa - auch aus Deutschland. Eine Idee macht gleich die Runde: Man könnte den Inhaftierten die Staatsbürgerschaft entziehen. Aber wie? Von Volker Petersen
Ein Ende des politischen Streits über die Anerkennung verschiedener Länder als sichere Herkunftsstaaten ist nicht in Sicht. Die entscheidende Abstimmung im Bundesrat verschwindet von der Tagesordnung. Eine Mehrheit für das Vorhaben wurde ohnehin nicht erwartet.
Finanzminister Scholz plant Steuersenkungen für den Fall einer Rezession. FDP-Chef Lindner hält es für falsch, so lange zu warten. Genauso argumentiert CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Doch die greift Lindner auch an.
Eines vor allem sollte die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon zeigen: Zwischen den Unionsparteien herrscht eine neue Atmosphäre der Eintracht. Dennoch bleibt ein Risikofaktor. Von Hero Warrings und Hubertus Volmer
Die Union will sich wieder vertragen. Die Frage einer gemeinsamen Kanzlerkandidatur meidet man wohl auch deshalb. Dafür sei es zu früh, heißt es auf der Klausur der CSU. Und für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gebe es keinen "Automatismus".
Bei Forelle und Tafelspitz tagen die Bundestagsabgeordneten der CSU mit dem jetzigen und dem künftigen Parteichef. Der eine hat nostalgische Anwandlungen, der andere blickt in die Zukunft. Harmonisch soll es werden - was Ärger mit den Sozialdemokraten nicht ausschließt. Von Hero Warrings, Seeon
In zweieinhalb Wochen wählt die CSU Markus Söder zu ihrem Vorsitzenden. Zum Auftakt der Klausur in Kloster Seeon kündigt der schon mal an, dass er alles anders machen will als sein Vorgänger. Horst Seehofer trägt die neue Linie von Eintracht und Aufbruch mit. Von Hubertus Volmer
Die CSU-Landesgruppe trifft sich zur Klausurtagung, auch Annegret Kramp-Karrenbauer kommt. Von dem Treffen dürften einige Signale ausgehen: Wie geht es weiter mit dem Verhältnis von CDU und CSU, wie mit Horst Seehofer? Und was macht eigentlich Friedrich Merz? Von Hero Warrings, Seeon
Nach wochenlangen teils gewaltsamen Protesten zieht Frankreichs Präsident Macron die Reißleine und mach Zugeständnisse. Die aber kosten Milliarden und gefährden die Stabilitätsziele. Unmut regt sich vor allem in Rom.
