Biometrische GesichtserkennungDobrindt wünscht sich KI-Kameras in deutschen BahnhöfenKameras gehören an deutschen Bahnhöfen zur Grundausstattung. Innenminister Dobrindt möchte sie mit KI ausstatten: Die Kameras sollen nicht nur Waffen erkennen können, sondern auch Gesichter. Dafür braucht es neue Gesetze.28.03.2026
"Return Hubs" mit klarem SignalDeutschland plant Abschiebezentren außerhalb EuropasGeflüchtete, die keinen Aufenthaltstitel haben, aber auch nicht in ihre Heimat zurückkehren können, sollen künftig in bestimmte Unterkünfte in Drittstaaten gebracht werden. Diesen Plan treibt Innenminister Dobrindt voran. Bisher setzen Gerichte dem Vorhaben allerdings hohe Hürden. 05.03.2026
Aktionsplan verfassungswidrig?Schwarz-Rot sagt Clans den Kampf an - und sägt selbst am RechtsstaatDie Bundesregierung will kriminellen Clans und Kartellen den Garaus machen. Eine neue Taktik zielt vor allem auf das Geld der Banden: Mit einem juristischen Kniff sollen es Behörden künftig leichter haben, Luxuswagen und Villen einzuziehen. Doch das Instrument steht rechtlich auf wackeligen Beinen.01.03.2026Von Sarah Platz
Zugriff auf Server im AuslandDobrindt plant massive Verstärkung der CyberabwehrIm Kampf gegen Cyberangriffe will das Innenministerium den Sicherheitsbehörden ermöglichen, präventiv zu handeln und weltweit Server lahmzulegen, ehe ein Angriff erfolgt. Bei Eingriffen in private Systeme bleibt eine richterliche Anordnung notwendig, die aber im Nachhinein eingeholt werden kann.27.02.2026
Hauptsacheverfahren abwartenDobrindt bleibt nach AfD-Erfolg im Eilverfahren gelassenDie AfD erringt im Eilverfahren um ihre bundesweite Einstufung als gesichert rechtsextremistisch einen Etappensieg gegen den Verfassungsschutz. Innenminister Dobrindt bringt das aber nicht aus der Ruhe. Die Partei werde weiter beobachtet - er will sie auf anderem Wege stellen.26.02.2026
Botschaften, die ankommen"Wer die AfD loswerden möchte, sollte eine Kerze für Merz und Spahn anzünden"Für den Erfolg der AfD ist nicht wichtig, was die AfD sagt oder macht, sondern ob die Regierung erfolgreich ist, sagt der Politikwissenschaftler Timo Lochocki. Aus seiner Sicht gibt es vier Politiker, deren Botschaften bei einem Teil der AfD-Anhänger ankommen.26.02.2026
"An der empfindlichsten Stelle"Regierung will organisierte Kriminalität verstärkt bekämpfenGeldwäsche, Drogenkriminalität und illegale Geschäfte: Laut BKA ist organisierte Kriminalität eine der größten Bedrohungen für die innere Sicherheit in Deutschland. Dagegen soll jetzt verstärkt vorgegangen werden. 25.02.2026
"Erkenntnisgewinn" des Ministers"Sofort-in-Arbeit-Plan": Dobrindt kriegt Lob von unüblicher SeiteAlexander Dobrindt will Asylbewerbern ermöglichen, schneller Arbeit aufzunehmen. Koalitionspartner SPD findet das gut. Doch auch aus der Opposition gibt es überraschend Lob - aber auch Warnungen. 22.02.2026
Keine PflichtDobrindt hat einen "Sofort-in-Arbeit-Plan" für AsylbewerberIn Deutschland fehlen Tausende Arbeitskräfte. Gleichzeitig müssen Asylsuchende oft monatelang auf ihre Asylbescheide warten. Der Innenminister will das in Zukunft ändern.22.02.2026
Grüne üben Kritik"Fatal": Dobrindt lässt wichtigen Posten monatelang unbesetztInnenminister Alexander Dobrindt lässt den Grünen zufolge eine wichtige Führungsposition schon seit einem halbes Jahr lang unbesetzt, eine andere seit einem Monat. Die Oppositionspartei ärgert das. Die Fahrlässigkeit könne sich schnell rächen, warnen die Grünen.21.02.2026
