Im Linienflug nach DamaskusBundesregierung schiebt erstmals Straftäter nach Syrien abSeit dem Beginn des Bürgerkriegs pausiert die Bundesregierung Abschiebungen nach Syrien. Die Bundespolizei übergibt nach Verhandlungen nun erstmals wieder einen Straftäter den Behörden in Damaskus. Innenminister Dobrindt betont ein klares Vorgehen.23.12.2025
"Klare Befugnisse"Dobrindt kündigt Sicherheitsoffensive für Deutschland anDie Cybersicherheit in Deutschland weist einem Bericht zufolge erhebliche Schwachstellen auf. Innenminister Dobrindt warnt vor allem vor staatlich gelenkten Cyber-Aktivitäten. Für seine Maßnahmen gegen Sabotage und Spionage nimmt er sich Israel zum Vorbild.22.12.2025
Grüne fordern bundesweite RegelInnenminister Dobrindt prüft BöllerverboteZum Jahresende nimmt die Debatte um ein generelles Böllerverbot wieder Fahrt auf. Auf Anfrage der Grünen teilt das Innenministerium mit, man sei im Gespräch mit den Ländern und prüfe weitere Einschränkungen. Der Grünenpolitiker Emmerich wirft CSU-Minister Dobrindt Zögerlichkeit vor. 22.12.2025
Magdeburg erinnert an Amokfahrt "Wir kapitulieren nicht vor dem Terror"Wenige Tage vor Heiligabend rast vor einem Jahr ein Mann mit einem SUV über den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Sechs Menschen sterben, mehr als 300 werden verletzt. Kanzler Merz sieht nach dem Anschlag auch dieses Jahr einen Schatten auf dem Weihnachtsfest.20.12.2025
Abschiebung aus Pakistan drohtDobrindt will bis Jahresende Hunderte Afghanen nach Deutschland holenEigentlich will die Bundesregierung die freiwillige Aufnahme von Afghanen beenden. Hunderten, die aus Furcht vor den Taliban nach Pakistan geflüchtet sind, droht dort die Abschiebung. Der Bundesinnenminister erklärt jedoch, dass rund 500 Menschen bis Jahresende nach Deutschland kommen sollen.18.12.2025
Übergabe an Taliban in KabulBayern schiebt Straftäter per Linienflug nach Afghanistan abSeit dem Sommer schiebt Deutschland wieder Menschen nach Afghanistan ab. Bisher griff die Bundesregierung dabei auf zentral organisierte Charterflüge zurück. Am Morgen landet nun erstmals seit der Machtübernahme der Taliban wieder ein einzelner ausgewiesener Straftäter mit einem Linienflug in Kabul. 17.12.2025
Afghane verzweifelt nach Absage"Bitte, Herr Dobrindt, bleiben Sie ein Mensch!"Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nimmt Visa-Zusagen für Menschen aus Afghanistan zurück. Das trifft auch ehemalige Mitarbeiter deutscher Projekte, darunter Omar Ahmadi und seine Familie. Aus Pakistan schildert Ahmadi seine verzweifelte Lage. 17.12.2025
Härtere Sanktionen, neuer NameSchwarz-Rot setzt dem Bürgergeld heute ein EndeKurz vor Jahresende bringt Schwarz-Rot noch eines der zentralen Vorhaben ins Ziel: Das Kabinett beschließt heute die Reform des Bürgergelds. Empfänger, die nicht mitmachen, bekommen in Zukunft größere Probleme. Neu ist auch der Name der staatlichen Leistung.17.12.2025
Gestrandete Ex-OrtskräfteDobrindt will "überwiegenden Teil" der Afghanen mit Zusage nach Deutschland holenNoch immer warten in Pakistan Hunderte Afghanen auf die Ausreise nach Deutschland. Innenminister Dobrindt geht davon aus, dass 600 von ihnen "keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage" aus Deutschland haben. Sie dürfen nicht einreisen, andere schon.16.12.2025Von Julius Betschka und Stefan Wittmann
Anwaltverein rechnet mit KlagenSchwarz-Rot einigt sich bei umstrittener Bürgergeldreform Der Teufel liegt im Detail: Eigentlich findet die Koalition im Oktober einen Kompromiss zur Verschärfung des Bürgergelds. Dann legen Wirtschaftsministerin Reiche und Innenminister Dobrindt ihr Veto ein. Jetzt werden die Widerstände offenbar überwunden. 16.12.2025
