Politik

Vier Länder enthalten sich Bundesrat ebnet Weg für Bundeswehr-Aufrüstung

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Die Bundeswehr soll unter anderem Hubschrauber vom Typ CH70 (hier in einer Visualisierung von Boieng) bekommen.

(Foto: picture alliance/dpa/Boeing)

Der von Bundeskanzler Scholz angekündigte Milliarden-Etat für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr hat die letzte Hürde genommen. Mit der Zustimmung des Bundesrates kann das Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden.

Der Bundesrat hat dem 100 Milliarden Euro schweren Sonderfonds zur Modernisierung der Bundeswehr zugestimmt. Für die vorgesehene Änderung des Grundgesetzes votierten in der Länderkammer mehr als die nötigen zwei Drittel. Das sogenannte Sondervermögen ist eine Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Mit ihm soll die Truppe deutlich besser ausgestattet werden.

Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen haben sich bei der Abstimmung enthalten. In den vier Bundesländern ist die Linke an der Regierung beteiligt. "Die nunmehr beschlossenen zusätzlichen Ausgaben zur Aufrüstung der Bundeswehr werden weder das Sterben in der Ukraine beenden noch künftig für eine friedlichere und sichere Welt sorgen", teilten die Vorsitzenden der Landesverbände der Partei in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Der Bundestag hatte vergangene Woche bereits grünes Licht gegeben - mit den Stimmen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie der oppositionellen Union. Das Vorhaben wird im Grundgesetz verankert, damit die Mittel nur für einen bestimmten Zweck ausgegeben werden können. Der Sonderfonds wird ausschließlich über Schulden finanziert, fällt aber nicht unter die Schuldenbremse. Kritiker sprechen deswegen von einem Schattenhaushalt.

Ein großer Teil der Gelder soll der Luftwaffe zugutekommen, etwa für die Beschaffung des Tornado-Nachfolgers mit dem US-Kampfjet F-35. Die 100 Milliarden Euro kommen über fünf Jahre zum normalen Wehretat von rund 50 Milliarden Euro im Jahr hinzu. Damit kann Deutschland das NATO-Ziel erfüllen, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.

Quelle: ntv.de, jwu/rts/dpa

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