Politik

Nach US-Warnung vor Angriff Bundesregierung: Deutsche sollen Ukraine verlassen

Immer mehr Staaten fordern ihre Bürger zum Verlassen der Ukraine auf.

Immer mehr Staaten fordern ihre Bürger zum Verlassen der Ukraine auf.

(Foto: dpa)

Angesichts des sich zuspitzenden Konflikts mit Russland sollen deutsche Staatsangehörige die Ukraine verlassen. Dies teilt das Auswärtige Amt mit und warnt: "Eine militärische Auseinandersetzung ist nicht auszuschließen."

Nach Warnungen in Washington vor einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff hat nun auch die Bundesregierung ihre Staatsbürger aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Die Botschaft in Kiew bleibt aber vorerst geöffnet, wie aus einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes hervorgeht. Darin hieß es: "Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus."

Das Auswärtige Amt warnte weiter: "Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben angesichts massiver Präsenz und Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen in den letzten Tagen weiter zugenommen. Eine militärische Auseinandersetzung ist nicht auszuschließen."

Das deutsche Generalkonsulat in Dnipro soll nach Lwiw (Lemberg) verlegt werden. Damit sollen die Mitarbeiter künftig weiter entfernt von der sogenannten Kontaktlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine arbeiten. Bislang galt für die Ukraine eine Reisewarnung aufgrund der Corona-Pandemie sowie eine Teilreisewarnung für die von den Separatisten kontrollierten Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk und die Gebiete entlang der Kontaktlinie.

Vor Deutschland hatten bereits unter anderem die USA, Großbritannien, Dänemark, Australien, Lettland und Estland ihre Staatsbürger zur Ausreise aufgefordert. Die Lage sei "sehr ernst", sagte Australiens Premierminister Scott Morrison an diesem Samstag. Es bestehe das Risiko eines bewaffneten Konflikts.

Auch Moskau zieht Personal ab

Auch Russland zog bereits Teile seines diplomatischen Personals aus dem Nachbarland ab. "Aus Angst vor möglichen Provokationen seitens des Kiewer Regimes oder anderer Länder" sei das Personal in den russischen Vertretungen reduziert worden, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, an diesem Samstag. "Angesichts des bedeutenden Einflusses, den Washington und London auf Kiew haben, kommen wir zu dem Schluss, dass unsere amerikanischen und britischen Kollegen offenbar über einige in Vorbereitung befindliche Aktionen in der Ukraine informiert sind, die die Sicherheitslage erheblich erschweren könnten", so Sacharowa.

Unterdessen forderte die Ukraine ihre Bürger auf, Ruhe zu bewahren und nicht in Panik zu verfallen. "Im Moment ist es von entscheidender Bedeutung, Ruhe zu bewahren und Handlungen, die Panik auslösen, zu vermeiden", erklärte das ukrainische Außenministerium. "Die ukrainischen Streitkräfte beobachten die Situation ständig und sind bereit, jeden Eingriff in die territoriale Integrität und Souveränität des Landes zurückzuweisen", hieß es weiter.

Einige US-Medien hatten berichtet, dass eine russische Invasion nach US-Einschätzung kurz nach dem Abschluss der Gespräche des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau beginnen könnte. Am Montag will der SPD-Politiker die Ukraine besuchen, am Dienstag erstmals als Kanzler in Moskau mit Putin zusammentreffen.

Tausende weitere US-Soldaten nach Polen verlegt

Die US-Regierung hatte vor einer möglichen Invasion noch vor Ende nächster Woche gewarnt und rund 3000 weitere Soldaten in den NATO-Partnerstaat Polen verlegt. US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin wollen noch am Samstag telefonieren. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron will mit dem Kremlchef sprechen.

Nach der militärischen Evakuierung aus Afghanistan war in Berlin darüber diskutiert worden, ob das Auswärtige Amt die Botschaft in Kabul zum richtigen Zeitpunkt geräumt hatte. Wie damals in Afghanistan, so geht es der Bundesregierung auch in der Ukraine darum, die Sicherheit der deutschen Staatsangehörigen zu gewährleisten, ohne durch voreilige Maßnahmen zu einer Destabilisierung der Lage in der Ukraine beizutragen.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa

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