Politik

Merkel sichert Unterstützung zu Bundeswehr-Helfer fürchten Taliban-Rache

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Hunderte afghanische Ortskräfte wollen aus Angst vor den Taliban nach Deutschland einreisen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach dem Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan sind vor allem die einheimischen Bundeswehr-Helfer stark gefährdet. Viele fürchten eine Rache der Taliban und wollen nach Deutschland einreisen. Eine entsprechende Regeländerung lehnt das Innenministerium jedoch ab.

Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium wollen die Regelung für einen Schutz afghanischer Ortskräfte in Deutschland nicht weiter öffnen. Sprecher beider Ministerien machten aber deutlich, dass zügig und beschleunigt über Fälle der einheimischen Mitarbeiter der Bundeswehr entschieden wird, die innerhalb der geltenden Frist von zwei Jahren von Bedrohungen betroffen sind. "Wir planen derzeit keine grundsätzlichen Änderungen an diesem Verfahren", sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen sichert den afghanischen Ortskräften nach Abzug der Bundeswehr Unterstützung zu. Die Bundesregierung nehme "die Sorgen der afghanischen Ortskräfte sehr ernst", sagte eine Sprecherin der Kanzlerin in Berlin. Es würden alle Möglichkeiten genutzt, um Anzeigen einer Gefährdung beschleunigt und flexibel zu bearbeiten. "Bei einer individuellen Gefährdung wird den Ortskräften und ihren Kernfamilien im Rahmen einer eigenverantwortlichen Ausreise eine schnelle Aufnahme in Deutschland ermöglicht."

Sie verwies darauf, dass auch ehemalige Ortskräfte bis zu zwei Jahre nach Beendigung ihrer Tätigkeit ihre Gefährdung anzeigen könnten. "Und zugleich setzen wir uns vor allem dafür ein, dass die Ortskräfte und ihre Familien in ihrer Heimat Afghanistan eine Perspektive haben und für die weitere Entwicklung des Landes einen Beitrag leisten können", sagte die Sprecherin weiter.

"NATO-Mitgliedstaaten müssen dringend handeln"

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben von den NATO-Alliierten in Afghanistan mit Blick auf den bevorstehenden Abzug der internationalen Truppen eine sofortige Aufnahme der Ortskräfte gefordert. "Mit dem laufenden Abzug müssen die NATO-Mitgliedstaaten dringend handeln, um die Sicherheit der gegenwärtigen und ehemaligen afghanischen Ortskräfte durch Evakuierung und Umsiedlung zu gewährleisten", heißt es in einem offenen Brief, der auch Kanzlerin Merkel übermittelt wurde. Zu den Unterzeichnern gehört auch das deutsche Patenschaftsnetzwerk Afghanischer Ortskräfte.

Adressaten des Schreibens sind neben Merkel die Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Australiens und Kanadas. Es sei geboten, dass die Regierungen bei der Aufnahme der Ortskräfte "einen flexiblen und großzügigen Ansatz ohne willkürliche Ausschlüsse verfolgen", heißt es darin. Es sei klar, "dass derzeitige und frühere Ortskräfte unterschiedslos ins Visier genommen werden, unabhängig von der Länge oder dem Datum der Dienstzeit, der direkten Beschäftigung oder der Vergabe von Unteraufträgen". Bis zum vollständigen Abzug verblieben nur noch 100 Tage. Daher müssten die Regierungen die Verwaltungskapazitäten vor Ort "erheblich erhöhen".

Auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bereits zugesagt, die afghanischen Ortskräfte nach dem Abzug zu unterstützen. Die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme ist aber noch unklar. Nach Angaben der Bundesregierung sollen dazu in Kabul und in Masar-i-Scharif Verbindungsbüros eingerichtet werden. In der Kritik steht vor allem auch die Regelung, dass die Ortskräfte eine mögliche Übersiedelung selbst bezahlen sollen. Die ausländischen Truppen sollen bis spätestens 11. September - dem Jahrestag der Anschläge in New York und Washington 2001 - aus Afghanistan abgezogen sein.

Quelle: ntv.de, adi/dpa/ Reuters

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