Einwanderungspolitik

Bereits in seinem Wahlkampf macht sich US-Präsident Biden für eine humanere Einwanderungspolitik stark. Jetzt scheint ihm ein erster Etappensieg gelungen zu sein: Der Oberste Gerichtshof stimmt für die Abschaffung des von Donald Trump eingeführten umstrittenen Asyl-Programms "Remain in Mexico".

Um die Zahl illegaler Einwanderer im Land zu mindern, chartert Großbritannien Abschiebeflüge nach Ruanda. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stoppt das Vorhaben. "Skandalös", nennt London das Dazwischengrätschen europäischer Institutionen - dabei gehört der EGMR gar nicht zur EU.

In einem Brief fordern republikanische Großspender den Fraktionschef im Senat auf, sich mit den Demokraten zumindest auf ein Einwanderungsgesetz für sogenannte Dreamer zu einigen. "Wirtschaftlich ergibt das Sinn", schreiben sie. Das Problem drängt. Von Roland Peters

Zwei Millionen Menschen sind bereits aus der Ukraine geflohen. Nun bringen sich 35.000 weitere Zivilisten aus belagerten Städten in Sicherheit. Der Bund bemüht sich, in Deutschland angekommenen Ukrainern Unterkünfte digital zu vermitteln.

Ex-US-Präsident Trump lässt 4000 migrantische Kinder an der Grenze zu Mexiko gewaltsam von ihren Familien trennen. Sein Amtsnachfolger Biden verspricht Wiedergutmachung. Menschenrechtler klagen auf Schadenersatz. Doch daraus wird vorerst nichts.

"Ganz, ganz weit links", nennt die Union die geplante Einwanderungspolitik der Ampel und macht damit ihrem Unmut Luft. Nun schießen FDP und SPD zurück: Die Kritik sei "ein Griff in die Mottenkiste". Was das Thema Migration angeht, sei die Union "faul" gewesen. Das gelte es jetzt in Ordnung zu bringen.

Seit dem Abzug der USA aus Afghanistan erreichen Zehntausende afghanische Flüchtlinge die Vereinigten Staaten. Unter ihnen sind viele ehemalige Unterstützer der US-Truppen. Als Dank will ihnen Washington einen besseren Zugang zur Greencard gewähren.

251 Menschen haben am vergangenen Wochenende unerlaubt die deutsch-polnische Grenze passiert. Ein neuer Höchstwert laut Bundespolizei. Die Route führte von Belarus über Litauen und Polen.

In Großbritannien fehlen etwa 100.000 Lastwagenfahrer. Die dadurch entstandenen Mangelerscheinungen etwa beim Kraftstoff sorgen auf politischer Ebene für Unruhe. Vorschlägen, Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben, erteilt Premierminister Johnson aber eine Abfuhr.

Großbritannien erwartet von EU-Bürgern ohne Aufenthaltsgenehmigung eigentlich, dass sie freiwillig das Land verlassen. Sollte das nicht geschehen, will die Einwanderungsbehörde zukünftig die Ausreise von Menschen durchsetzen. Eine Lockerung der Visaregeln ist trotz Fachkräftemangel nicht in Sicht.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl befassen sich die Gäste bei Markus Lanz im ZDF mit einem Thema, über das im Wahlkampf kaum geredet wurde: Die Migrationspolitik. Dabei kommen nicht nur Fehler der letzten Jahre zur Sprache. Eine CDU-Politikerin erneuert ihre Kritik an einer Personalentscheidung ihrer Partei. Von Marko Schlichting

Schon lange ist klar: Deutschland wird im Schnitt immer älter und das erschwert ein stabiles Rentenniveau. FDP-Finanzexperte Dürr hat eine Lösung parat: mehr Einwanderung. Eine halbe Million Menschen müssten jährlich nach Deutschland kommen. Allerdings macht er klare Vorgaben, wer kommen dürfe.

Die sozialdemokratische Regierung in Dänemark verschärft ihren Kurs gegenüber Einwanderern. Unterstützungsleistungen sollen künftig nur noch fließen, wenn die Empfänger dafür Vollzeit arbeiten. Die Linken fürchten staatlich gefördertes Sozialdumping.

Wenn man in Berlin-Kreuzberg mehrfach gefragt wird, ob man "was braucht", ist das Motiv nicht unbedingt Hilfsbereitschaft oder Nächstenliebe. Unser Kolumnist hat es erlebt und sich Gedanken gemacht: über Rassismus und den Unterschied zwischen Moor und Mohr. Eine Kolumne von Tommy Schmoll

Die US-Regierung steht wegen der vielen ankommenden Migranten an der Südgrenze unter Druck. Dennoch fährt Präsident Biden eine andere Einwanderungspolitik als Vorgänger Trump. In der Corona-Krise hätten gerade Migranten an vorderster Front gekämpft.

Im Mai registrieren die US-Behörden 180.034 illegale Übertritte an der Grenze zu Mexiko. Es sind so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr innerhalb eines Monats. Der Politologe Michael Werz spricht im Interview mit ntv.de über die Einwanderungspolitik von Joe Biden und die Attacken der US-Republikaner.