Einwanderungspolitik

Die Zahl der Geflüchteten, die bei der gefährlichen Route über das Mittelmeer sterben, steigt deutlich. Die neue Chefin der UN-Migrationsorganisation Amy Pope ist alarmiert und verfolgt eine neue Taktik, um Migration besser zu steuern. Dabei sollen auch Privatunternehmen eine Rolle spielen.

Tesla-Chef Elon Musk mischt sich zunehmend in die Politik ein - und nicht nur in den USA. Zuletzt kritisiert er die von der Bundesregierung unterstützte Seenotrettung im Mittelmeer. Jetzt legt der Milliardär nach.

Immer wieder mischt sich Elon Musk in politische Themen ein. Diesmal hat er sich dem Einwanderungsproblem der USA angenommen. Dafür fährt er die Grenze in Texas und streamt seinen Besuch live auf X. Der Vorwurf: Politiker kümmerten sich mehr um die ukrainische Grenze als um die US-Grenze.

Die nationalistische Regierungspartei in Warschau stemmt sich gegen einen EU-Asylkompromiss, der eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen vorsieht. Gleichzeitig sollen in polnischen Konsulaten im großen Stil illegal Visa ausgegeben worden sein, die eine freie Reise in Europa ermöglichten.

Immer mehr Menschen wandern illegal nach Deutschland ein. Um das zu stoppen, will Bundesinnenministerin Faeser härter gegen Schleuserbanden vorgehen - und stellt kurz vor der hessischen Landtagswahl konkrete Pläne vor. Stationäre Grenzkontrollen hat sie dabei nicht im Sinn.

Das Bundeskabinett will eine Reform des Einbürgerungsrechts beschließen. Sollte das Gesetz tatsächlich in Kraft treten, bekommen Millionen in Deutschland lebende Ausländer die Möglichkeit, nicht nur schneller eingebürgert zu werden, sondern auch den alten Pass zu behalten. Was genau steht im Entwurf?

Im Streit um die Kindergrundsicherung legt Bundesfinanzminister Lindner nach. Er will einen statistischen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut erkennen. Deshalb sei migrantischen Kindern vielleicht nicht geholfen, wenn man "Eltern mehr Geld aufs Konto" überweise. Stimmt diese These?

Großbritannien setzt gerade um, was die CDU für die Europäische Union vorschlägt: Das Land entzieht irregulär eingereisten Menschen das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Viel spricht dafür, dass die Maßnahme nicht ausreicht, um die Zuwanderung in den Griff zu bekommen. Von Lea Verstl

Seit zehn Wochen gelten in den USA neue Asylregelungen. Sie sollen US-Präsident Biden helfen, die Einwanderungszahlen zu senken. Ein Gericht macht der Regierung jetzt aber einen Strich durch die Rechnung.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zieht aus dem Streit um die Asylpolitik Konsequenzen. Nachdem sich die Regierungsparteien nicht auf eine strengere Einwanderungspolitik verständigen konnten, fällt die Vier-Parteien-Koalition auseinander. Neuwahlen könnten aber erst im November stattfinden.

Ein Punktesystem, die leichtere Anerkennung von Bildungsabschlüssen, der Nachzug von mehr Familienmitgliedern - das sind wesentliche Punkte des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Dem stimmt der Bundesrat nun zu, zur Freude fast aller Bundesländer.

Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler hält die von der Familienministerin geplante Kindergrundsicherung für realitätsfern und das neue Heizungsgesetz inzwischen für zustimmungsfähig. Nach den Ausschreitungen in Frankreich mahnt er, die Zuwanderung in Deutschland zu begrenzen.

Der Fachkräftemangel zieht sich durch fast alle Branchen in Deutschland. Zugleich dürfen viele Menschen aus aufenthaltsrechtlichen Gründen nicht arbeiten. Das will die Ampel nun mit der Novelle des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ändern und hofft dabei auf mehr qualifizierte Zuwanderung.

Zwei Drittel der Ausländerbehörden in Deutschland sind nicht digitalisiert. Die Kommunikation und der Überblick über die Migration werden dadurch erheblich erschwert. Das müsse sich schnell ändern, fordert Kanzler Scholz. Zumal der Bund den Ländern bei der Flüchtlingsversorgung mit einer Milliarde Euro zusätzlich unter die Arme greift.

Die Bundespolizei ist gerade an den Grenzen zu Schweiz und Österreich wohl aktiver als sonst. In der zweiten Jahreshälfte 2022 hat sie deutlich mehr Ausländer zurückgewiesen als zuvor. Von der Linksfraktion gibt es dazu schwere Vorwürfe.

In Deutschland sind die Einbürgerungsgesetze streng. Trotz der mitunter drastischen Regeln gibt es 2022 aber so viele Einbürgerungen wie zuletzt im Rekordjahr 2002. Insgesamt wurden Menschen aus 171 Nationen eingebürgert.