Afghanistan

Schwarz-Rot verschärft den Migrationskurs. Innenminister Alexander Dobrindt will nun rechtliche Möglichkeiten zu Zentren außerhalb Deutschlands ausloten. Es geht ihm nicht nur um Straftäter.

In Afghanistan haben die Menschen über zwei Tage keinen Internetzugang. Die Taliban haben die Verbindungen abgeschaltet. Besonders der Alltag leidet: Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Bankgeschäften ist stark eingeschränkt. Die Blockade folgt auf weitere Einschränkungen in diesem Jahr.

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt im September leicht an. Trotzdem bleibt sie weit unter dem Niveau von 2024. Ein Grund könnten die politischen Entwicklungen in Syrien sein.

Kein Netz, kaum Möglichkeiten zur Kommunikation: Afghaninnen und Afghanen sind fast vollständig vom Internet abgeschnitten. Zuvor kündigen die Taliban bereits an, das Glasfasernetzwerk zu kappen. Durch die Abschottung solle "Sünden" vorgebeugt werden. Außerdem gebe es "Ausweichoptionen" zum Internet.

Auf der Suche nach Möglichkeiten, afghanische Straftäter und Gefährder in ihr Heimatland abschieben zu können, schreckt die Bundesregierung auch vor Kontakten zu den Taliban nicht zurück. Mit dem international geächteten Regime will Innenminister Dobrindt jetzt direkt verhandeln.

Näherungsweise eine Million Syrer leben in Deutschland, Tausende davon sind eingebürgert. Dobrindt fordert: Wer von den Geflüchteten Sozialleistungen bezieht, soll zurückreisen. Der Innenminister strebt eine schnelle Einigung mit der Regierung in Damaskus an.

Die Ampel-Regierung erteilt Hunderten Afghanen Zusagen zur Aufnahme in Deutschland, doch Schwarz-Rot will davon nichts wissen. Etwas über zwei Dutzend Frauen, Männer und Kinder aus Afghanistan klagen erfolgreich gegen die Aufnahmeverweigerung. Jetzt kommen sie in der Bundesrepublik an.

Durch die Machtübernahme der Taliban geben US-Streitkräfte im August 2021 die Basis Bagram bei Kabul auf. Der Luftwaffenstützpunkt ist strategisch wichtig, weil er nahe an Chinas Grenze liegt. Präsident Trump droht den Taliban, sollten sie die Basis nicht umgehend an die USA zurückgeben.

Im Februar werden Barbara und Peter Reynolds in Afghanistan festgesetzt und inhaftiert. Über die Gründe für die plötzliche Verurteilung schweigt die Taliban-Regierung. Jetzt lässt sie die Rentner frei. Die beiden befinden sich bereits auf dem Weg in ihre zweite Heimat, Großbritannien.

In fünf afghanischen Provinzen sperrt die Taliban den Zugriff zum Kabelinternet. Der US-Sondergesandte kritisiert den Schritt scharf. Frauenrechtsverbände äußern Besorgnis vor weiteren Einschränkungen für den Online-Unterricht von Schüler- und Studentinnen.

Seit der Machtübernahme der Taliban gehen zwei Abschiebeflüge von Deutschland aus in Richtung Afghanistan. Innenminister Dobrindt will diese nun "regulär und regelmäßiger" stattfinden lassen. Dafür sprechen deutsche Vertreter auch direkt mit den Islamisten in Kabul.

Afghanistan befindet sich in einer Dauerkrise. Dennoch werden Tausende geflohene Afghanen aus anderen Ländern wieder zurückgeschickt. Die Internationale Organisation für Migration hält besonders Frauen unter der Taliban-Herrschaft für systematisch gefährdet.