Politik

"Vorgezogene Vollausstattung" Bundeswehr soll schneller aufgerüstet werden

imago0154162208h.jpg

Der Gesamtfinanzbedarf für neue Ausrüstung beläuft sich auf knapp 2,4 Milliarden Euro.

(Foto: IMAGO/Panama Pictures)

Die Lage in der Ukraine veranlasst Deutschland, die Rolle der eigenen Verteidigungsarmee zu überdenken. Die Bundeswehr soll nun schneller ausgestattet werden. Über Kampfdrohnen muss der Bundestag noch abstimmen.

Das Verteidigungsministerium will die Beschaffung der persönlichen Ausrüstung von Soldaten beschleunigen und die Verteidigungsfähigkeit in der gegenwärtigen Bedrohungslage erhöhen. Bis Ende des Jahres 2025 könnten dazu weitere 305.000 Schutzwestensysteme Mobast, 150.000 Kampfbekleidungssätze, 122.000 Gefechtshelme sowie 250.000 Rucksäcke geliefert werden, schrieb das Ministerium an die Verteidigungspolitiker des Bundestages. Damit könne eine "vorgezogene Vollausstattung der aktiven Truppe" erreicht werden.

Der Gesamtfinanzbedarf für diese Ausrüstung belaufe sich auf knapp 2,4 Milliarden Euro. "Das Bundesministerium der Finanzen prüft derzeit die bestehenden Möglichkeiten einer Finanzierung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens Bundeswehr", heißt es in dem Schreiben an die Obleute, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Sofern diese positiv verlaufe, beabsichtige das Verteidigungsministerium, den Abschluss entsprechender Beschaffungsverträge "aus Gründen besonderer Dringlichkeit unmittelbar zu beauftragen".

"Die vorgenannten Artikel werden in der aktuellen Bedrohungssituation verstärkt nachgefragt. Um die begrenzten Produktionskapazitäten der Industrie für die Bundeswehr zu sichern, müssen die Bestellungen daher sehr kurzfristig erfolgen", heißt es in dem Schreiben. "Krisenbedingte Beschleunigungsmöglichkeiten in den einschlägigen Vergabevorschriften sowie eine Konzentration auf Artikel, welche in die Bundeswehr bereits eingeführt wurden, ermöglichen diese rasche Vorgehensweise."

Verteidigungsausschuss muss Kampfdrohnen absegnen

Eine parlamentarische Befassung mit den Beschaffungsmaßnahmen sei jedoch aufgrund der Dringlichkeit vor dem Abschluss der Verträge nicht möglich. Um den parlamentarischen Informationsbedürfnissen zu genügen, solle in dieser besonderen Situation eine Vorlage nachträglich erfolgen.

Nach jahrelanger Debatte will der Verteidigungsausschuss im Bundestag am Mittwoch der Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zustimmen. Auf der am Dienstag vorgelegten Tagesordnung steht ein Antrag der Ampel-Fraktionen, die aus Israel bezogene Militärdrohne Heron TP mit Waffen zu versehen. Weil das Projekt ein Kostenvolumen von mehr als 25 Millionen Euro hat, muss der Ausschuss zustimmen. Auch ein Votum des gesamten Bundestags wird zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein. Damit würde die Bundeswehr zum ersten Mal Kampfdrohnen erhalten.

Quelle: ntv.de, mba/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen