Gerichte sind überfordert, technische Möglichkeiten vorhanden: Autounfälle ohne Personenschäden könnten künftig ohne Warten auf die Polizei auskommen und Beteiligten Arbeit ersparen. Der Vorgang wäre dann eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat mehr. So plant es Justizminister Buschmann.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seinen Vorschlag verteidigt, Unfallflucht bei Fällen ohne Personenschaden von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabzusetzen. "Wir erwägen die Möglichkeit, digitale Meldungen mit Fotos des Schadens und ordnungsgemäßer Identifikation bei einer offiziellen Stelle einzuführen", sagte Buschmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Dann ist klar, wer am Unfall beteiligt war und gleichzeitig kann der Aufwand für die Polizei und den Einzelnen reduziert werden."

Politik 25.04.23

Buschmann prüft Reform Unfallflucht ohne Verletzte soll keine Straftat mehr sein

Außerdem solle dadurch der Aufwand für die Staatsanwaltschaften und Gerichte mit der Befassung von Strafverfahren über Unfallfluchten reduziert werden. Sorgen, dass Menschen die Änderung missbrauchen könnten, hat der Minister nicht. Auch weiter dürfte sich niemand einfach vom Acker machen, sondern es ginge darum, den Schaden auf modernem Weg festzuhalten.

Nach geltender Rechtslage muss der Verursacher eines Unfalls warten, bis die Polizei oder der Unfallgegner an die Unfallstelle kommt. Wer sich unerlaubt entfernt, begeht eine Straftat. Das kann mit einer Geld- oder Haftstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. Ordnungswidrigkeiten werden dagegen mit einem Bußgeld belegt. Um das Strafrecht zu entschlacken, überprüft das Justizministerium derzeit Straftatbestände, um sie eventuell nur noch als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.