Justizminister Buschmann will Regelverstöße und Gewalt bei Corona-Protesten nicht länger hinnehmen. Notfalls müssten solche Veranstaltungen aufgelöst werden, fordert der FDP-Politiker. Zudem rät er zweifelnden Bürgern, sich nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen.

Die immer wieder ausufernden Corona-Demonstrationen will Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht länger tolerieren. "Wenn systematisch gegen Regeln verstoßen wird oder es sogar zu gewalttätigen Angriffen kommt, müssen Versammlungen als ultima ratio notfalls auch aufgelöst werden", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Politik 06.01.22

Was muss der Staat dulden? Corona-Proteste stellen Deutschland auf die Probe

"Gewalt gegen Polizisten oder Journalisten dürfen wir als Rechtsstaat unter keinen Umständen hinnehmen." Gebe es rechtliche Vorgaben oder Auflagen, wie beispielsweise das Tragen von Masken oder die Abstandswahrung, müssten diese selbstverständlich eingehalten werden, betonte Buschmann.

Der Minister riet zweifelnden Bürgern, Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen fernzubleiben. "Leider nehmen an solchen Demonstrationen immer wieder auch Extremisten teil, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, und versuchen, die Kritik an den Corona-Maßnahmen für ihre eigenen Zwecke zu nutzen", sagte er. "Man sollte sich deshalb gut überlegen, ob man wirklich an der Seite von solchen Gruppen mitmarschieren möchte."

Auch am Samstag gingen wieder Tausende Menschen gegen die Corona-Politik der Regierung auf die Straße. Die größte Kundgebung gab es in Hamburg, an ihr nahmen laut Polizei rund 13.700 Menschen teil. Auch in anderen Bundesländern kam es zu Demonstrationen. In Frankfurt gingen nach Angaben der Polizei etwa 5000 Menschen bei einer angemeldeten Veranstaltung auf die Straße. In Schwerin zählte die Polizei 1600 Teilnehmer. Die Behörden in Berlin zählten rund 200 Demonstranten bei einem Auto- und Fahrradkorso durch die Bundeshauptstadt.