In der Union zeichnet sich eine Spitzenkandidaten-Debatte ab: NRW-Ministerpräsident Wüst sieht die politische Ausrichtung der CDU in der Mitte, was wohl kaum den Ansichten von CDU-Chef Merz entspricht. Der keilt zurück.

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der indirekten Positionierung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als möglichen Kanzlerkandidaten für die Union auf anderer Ebene gekontert. Die Unzufriedenheit in den Bundesländern, "auch leider in Nordrhein-Westfalen", mit der Landesregierung sei fast genauso groß wie mit der Bundesregierung, sagte Merz in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die AfD in Nordrhein-Westfalen liege in Umfragen fast so stark wie im Bund, sagte er weiter. Wüst regiert in NRW mit Schwarz-Grün.

Politik 17.06.23

CDU lädt sich einen Grünen ein Merz kann auch anders

Wüst hatte am Freitag die Einbindung der CDU-Landesverbände bei der Entscheidung über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union verlangt. "Sowohl die inhaltliche als auch die personelle Aufstellung ist Sache beider Unionsparteien", sagte der Vorsitzende des mächtigsten CDU-Landesverbands. "Es wäre für ein breites Meinungsbild gut, wenn neben dem CSU-Chef und CDU-Bundesvorsitzenden auch die Landesverbände in dem Prozess eine wichtige Rolle spielen." Bei einem Kleinen Parteitag der CDU in Berlin warb er zudem für eine CDU in der politischen Mitte, in einem Interview mit der "Rheinischen Post" sagte er, er stehe politisch in der Tradition von Angela Merkel. Wegen der Ex-Kanzlerin hatte sich Merz jahrelang aus der Politik zurückgezogen.

Merz will derzeit keine Spitzenkandidaten-Debatte in der Union führen. "Wir haben eine Entscheidung im Spätsommer 2024 zu treffen, und bis dahin befassen wir uns nicht mit Personalspekulationen, sondern mit Themen", sagte Merz. Diese Themen würden von einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung in ganz Deutschland bestimmt.

Zu den eigenen Ambitionen aufs Kanzleramt hatte Wüst vor Kurzem gesagt, dass seine Aufgaben "aktuell" in Nordrhein-Westfalen lägen. Auf die Frage nach der Bedeutung des Wortes "aktuell" wich er aus: "Alle Fragen, die darüber hinausgehen, stehen weder in meiner Partei noch in Deutschland gerade an." Die nächste Bundestagswahl findet 2025 statt. Nach dem Willen der CDU-Führung soll die Kandidatenfrage erst nach der Europawahl im Juni nächsten Jahres geklärt werden.