Politik

Nach Glückwunsch an Kemmerich CDU-Ostbeauftragter Hirte tritt zurück

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Tritt als CDU-Ostbeauftragter zurück: Christian Hirte.

(Foto: picture alliance/dpa)

Thomas Kemmerich wird mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Der CDU-Ostbeauftragte Christian Hirte gratuliert per Tweet zum Sieg - und erntet scharfe Kritik. Nachdem sich auch die Bundeskanzlerin einschaltet, zieht Hirte die Konsequenzen.

Der CDU-Ostbeauftragte Christian Hirte hat auf Twitter seinen Rücktritt mitgeteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihm mitgeteilt, dass er sein Amt nicht mehr ausüben könne. "Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten", schreibt er. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte zudem mit, die Kanzlerin habe dem Bundespräsidenten Hirtes Entlassung als Wirtschaftsstaatssekretär vorgeschlagen.

Hirte, der auch stellvertretender Thüringer CDU-Chef ist, hatte ausdrücklich zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gratuliert, der mit AfD-Stimmen gewählt worden war. Auf Twitter schrieb er an Kemmerich: "Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats."

Sein Glückwunsch-Tweet vom Tag der Wahl ist weiterhin zu sehen. Auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär von der CSU hatte Kemmerich Glückwünsche via Twitter übermittelt, ihren Tweet aber später wieder gelöscht und ihn als Fehler bezeichnet. Die SPD und die Opposition hatten nach dem Tweet sofort auf Hirtes Rücktritt gedrängt. Er habe die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD in Thüringen als "Mitte" bezeichnet und könne daher nicht mehr im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, sagte SPD-Chefin Saskia Esken.

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee begrüßte den Rücktritt derweil - forderte jedoch weitere Konsequenzen in der CDU. Hirtes Entscheidung sei "unausweichlich und längst überfällig" gewesen. Er dürfe aber nicht als Bauernopfer die einzige Folge bei der CDU sein.

"In der Bundesregierung nichts zu suchen"

Für den Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist die Entlassung "ein notwendiger und folgerichtiger Schritt", wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) sagte. "Wer Kemmerich zur Wahl gratuliert, der hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Und er hat deshalb in der Bundesregierung nichts zu suchen."

Die Thüringer CDU bedauert den Rücktritt Hirtes. "Offenbar war der Druck so groß, dass keine andere Option bestand, als zurückzutreten. Dass die aktuelle Situation offensichtlich dazu führte, dass ihm keine andere Option blieb, bedauern wir sehr", sagte der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk. Hirte habe sich mit riesigem Engagement für seine Heimatregion und die Belange der Menschen im Osten eingesetzt, sagte Walk. Aus CDU-Kreisen hieß es, dass es derzeit keine Debatte darüber gibt, ob der Rücktritt auch Auswirkungen auf das Amt Hirtes als stellvertretender CDU-Landesvorsitzender in Thüringen haben könnte.

Entlassung als Staatssekretär ebenfalls im Gespräch

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte eine Einladung an den Ostbeauftragten für eine im Oktober geplante Veranstaltung sofort zurückgezogen. Hirte ist auch Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Ob er diesen Posten behält, ist noch nicht bekannt. Sein Minister Peter Altmaier von der CDU hat laut Seibert der Entlassung als Staatssekretär zugestimmt.

Offen ist noch, zu wann Hirte seinen Posten als Ostbeauftragter räumt. Das Amt des "Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer" ist beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Der Beauftragte soll sich unter anderem für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einsetzen.

Quelle: ntv.de, ibu/dpa