Die Regierungsbildung in Thüringen ist äußerst schwierig. Klar ist nicht mal die Auslegung der Verfassung bei der Wahl des Ministerpräsidenten. Ausgerechnet die AfD könnte nun dafür sorgen, dass Ramelow erneut gewählt wird. Denn die Partei will einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken.
Die Linke will in Thüringen eine Minderheitsregierung wagen - und könnte schon an der ersten Hürde scheitern. Um Ministerpräsident zu werden, fehlen Ramelow die Stimmen. Oder doch nicht? Über die Interpretation der Landesverfassung gibt es plötzlich Streit.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke beklagt, es werde viel über ihn, aber nie mit ihm geredet. Wir haben uns vier Monate um ein Interview bemüht. Erst sagt Höcke zu. Doch 48 Stunden vor dem Termin kommt plötzlich die Absage. Die Gründe sind bemerkenswert. Von Benjamin Konietzny
Die Debatten über Kabinettsumbildung und Kanzlerkandidatur finden in der Union kein Ende. Auf der Klausur der CDU-Spitze in Hamburg spielen Personalien keine Rolle - offiziell jedenfalls nicht.
Eine Zusammenarbeit mit Linken oder AfD? Das kommt für die CDU nicht infrage und sorgt in Thüringen für eine angespannte politische Lage nach der Landtagswahl im Herbst 2019. Thüringens CDU-Chef Mohring ist in einer schwierigen Situation.
Linke, SPD und Grüne planen in Thüringen eine Minderheitsregierung. Diese wäre auf Stimmen von CDU und FDP angewiesen. Die beiden Parteien sind durchaus bereit, bei bestimmten Themen mit Rot-Rot-Grün zusammenzuarbeiten. Einen "Blankoscheck" lehnen sie aber ab.
Die Linkspartei gewinnt die Landtagswahlen in Thüringen. Eine Koalitionsbildung gestaltet sich aber seit Wochen schwierig, weil die CDU sich sperrt. Nun könnte Altbundespräsident Gauck vermitteln. Ministerpräsident Ramelow steht der Idee offen gegenüber.
Sechs Jahre lang war Dieter Althaus für die CDU Ministerpräsident von Thüringen. In der derzeitigen verfahrenen politischen Lage fordert er seine Partei auf, neue Formen der Zusammenarbeit mit der Linken zu suchen. Sogar einen Vermittler zwischen den Parteien schlägt er vor.
Brisanter Schachzug in Thüringen: Aus dem Inneren der CDU kommt einem Zeitungsbericht zufolge der Vorschlag, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mithilfe der AfD in ein neues politisches Spitzenamt zu hieven.
Die Gespräche dauern länger als geplant, doch sie kommen ans Ziel: Nach fünf Wochen einigen sich CDU, Grüne und SPD in Sachsen auf eine Kenia-Koalition. Details wollen die Parteien am Sonntag bekanntgeben. Derweil ist in Thüringen noch lange keine neue Regierung in Sicht.
Die SPD in Thüringen beschließt vor der Wahl die Trennung von Amt und Mandat. Doch dem kommen zwei der acht Abgeordnete nicht nach. Wirtschaftsminister Tiefensee indes will sich auf den Ministerposten konzentrieren. Das hat in allen Fällen auch finanzielle Folgen.
In Thüringen sorgt der neue Landtag mit der Wahl seiner Präsidentin für ein Novum. Die AfD fällt indes bei der Besetzung der Vizeposten durch. Derweil hat Regierungschef Ramelow sein Minister formal entlassen - und hofft weiter auf einen neuen Regierungsauftrag.
Kurz vor der Konstituierung des neuen Landtags sind die Machtverhältnisse in Thüringen weiter unklar. Linke-Ministerpräsident Ramelow bleibt vorerst im Amt und strebt eine weitere Legislatur als Landesvater an, möglichst mit Rot-Rot-Grün. Daneben nennt er eine weitere Option.
Fast vier Wochen nach der Thüringen-Wahl ist noch keine Lösung bei der Regierungsbildung in Sicht. Nun deutet vieles auf ein Minderheitskabinett unter Führung von Ministerpräsident Ramelow hin: CDU-Chef Mohring rückt mit seiner Partei von einer Gegenkandidatur ab.
Die spätestens nach der Thüringer Landtagswahl aufgekommene Debatte um Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende und (un-)mögliche Kanzlerkandidatin hält Gesundheitsminister Spahn für nicht zielführend. Die Partei solle über Inhalte streiten - und sich von Merkel emanzipieren.
Oft wird behauptet, Menschen wählten die AfD, weil sie sich wirtschaftlich abgehängt fühlen. Mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen zeigt sich nun jedoch ein anderes Bild. Einer neuen Studie zufolge profitiert die Partei von einer allmählichen Gewöhnung an Rechtsextremismus.
