Politik

"Ist nicht Teil der Union" CDU-Sozialflügel will Werteunion rauswerfen

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Kleine Gruppe, großer Wirbel: Die Werteunion ärgert die CDU-Spitze.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die rechtskonservative Werteunion und ihr Wortführer Mitsch sehen im Scheitern von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer einen Beweis für ihre anhaltende Kritik an der linken Ausrichtung ihrer Partei. Doch die will die Quertreiber am liebsten loswerden. Der CDU-Sozialflügel fordert nun einen Rauswurf der Gruppe.

Der CDU-Sozialflügel geht auf Konfrontationskurs zur konservativen Werteunion und fordert einen Beschluss des Parteivorstands zur Abgrenzung von der Gruppe. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) appellierte in einer Mitteilung an die CDU-Spitze, die "Unvereinbarkeit" zwischen einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in der Werteunion und der CDU "durch einen Beschluss deutlich zu machen". Zudem verlangte sie eine Prüfung, wie dies auch in der Satzung der Partei verankert werden könne. Die Mitglieder der Werteunion sollten sich entscheiden, hieß es in der Erklärung des Sozialflügels: "Wer eine Zusammenarbeit mit der AfD sucht, soll aus der CDU austreten." Wer sich zum christlichen Menschenbild bekenne, solle die Werteunion verlassen und "in den Schoß der CDU zurückkehren".

Die Werteunion, vertreten durch ihre Vorsitzenden, habe in den vergangenen Jahren wiederholt die Positionen der CDU Deutschlands offen abgelehnt und sich den Entscheidungen der höchsten Parteigremien widersetzt. Besonders gravierend sei die Forderung der Spitze der Werteunion nach der Aufhebung des Kooperationsverbotes mit der AfD. "Diese Forderung ist mit den Werten der CDU unvereinbar", hieß es.

"Die AfD ist eine offen rechtsradikale und fremdenfeindliche Partei, deren Vorsitzenden immer wieder und systematisch menschenverachtende Formulierungen wählen und Forderungen aufstellen", so die CDA. Die Werteunion trete mit der Forderung nach einer Zusammenarbeit mit der AfD die Werte der CDU mit Füßen. "Sie entlarvt sich dabei als großer Etikettenschwindel. Sie ist nicht Teil der Union." CDA-Chef Karl-Josef Laumann sagte ntv, diese Frage sei für die CDU existenziell. "Es geht in der CDU nichts mit Nazis."

Mitsch nennt Vorwürfe hanebüchen

Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, wehrte sich gegen die Kritik. "Die Vorwürfe gegen uns werden immer hanebüchener", sagte er ntv. Man grenze sich ganz klar von AfD und Linken ab. "Wir sagen, es gibt weder eine Koalition noch eine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linkspartei", führte Mitsch aus. Diese Vorwürfe kämen von Leuten, die die Partei für eine Zusammenarbeit mit den Linken öffnen wollten.

Die Werteunion sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Zuletzt hatten sich mehrere CDU-Politiker dafür ausgesprochen, Mitglieder der Werteunion wegen deren Zuspruchs zur umstrittenen Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP mit den Stimmen der AfD aus der Partei zu drängen.

Wertunion-Wortführer Mitsch ist der CDU-Spitze seit Monaten mit seiner aktiven Medienpräsenz ein Dorn im Auge. Der 1967 geborene Diplomkaufmann, der sich bereits mit 15 Jahren der Jungen Union anschloss, ist kein klassischer Revolutionär - sein Schlüsselerlebnis war 2015 die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, die Grenzen zu öffnen. Mitsch ging damals in den parteiinternen Widerstand. Durch das Scheitern von Merkels Wunschnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer fühlt er sich nun bestätigt. "Wir erleben eine riesige Solidarisierung in Form von Hunderten Neumitgliedern in den letzten Tagen", sagt er der Nachrichtenagentur AFP. Die Werteunion habe den Anspruch, "sich an der inhaltlichen Neuaufstellung der CDU aktiv beteiligen".

"Separatisten und Sektierer"

Die Werteunion stellt die Partei vor ein Dilemma: Am liebsten würde die CDU-Führung die Gruppierung wohl ignorieren - mit ihren nur rund 4000 Mitgliedern ist sie nicht viel größer als mancher Kreisverband in der Union; Mitschs Parteikarriere beschränkte sich auf seinen Kreisverband nahe Heidelberg.

Erst am Montag hatte der CDU-Parteivorstand ausführlich über den Umgang mit der Werteunion gestritten. Mitsch versammele dort "Separatisten und Sektierer", hieß es bei der Sitzung. Nur eine "Randerscheinung in der Union" sei die Gruppierung, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, tat Mitsch als "einen abgewählten Beisitzer im Kreisvorstand" ab.

Das Rebellentum hat seinen Preis: Mitsch berichtete von Drohungen, Beschimpfungen und Ausgrenzungen, in der CDU ist er inzwischen ein Paria. "Diese Vorwürfe sind einer christlichen Partei unwürdig", sagte er ntv.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/AFP