Der einst über einen Lobbyismus-Skandal gefallene Ex-Shootingstar der CDU, Philipp Amthor, möchte laut einem Bericht den "Tag des Grundgesetzes" als Gedenktag etablieren. Daneben sind auch noch einige weitere Ideen der Christdemokraten um Nationalhymne und Nationalflagge definiert.

Die Unionsfraktion im Bundestag will laut einem Bericht vom "Spiegel" einen neuen nationalen Gedenktag etablieren: das Verkündungs-Datum des Grundgesetzes. Auf Initiative des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor bringt seine Fraktion in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag im Bundestag ein. Am 23. Mai 1949 wurde die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verkündet. Bislang wurde das Datum als "Tag des Grundgesetzes" begangen. Doch das reicht der Unionsfraktion anscheinend nicht.

Das Datum soll ab dem kommenden Jahr anderen nationalen Gedenktagen gleichgestellt werden. So wird zum Beispiel am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Gedenktage sind allerdings nicht gleichzusetzen mit Feiertagen. Bedeutet also: Es gibt an diesen kein "frei" am Arbeitsplatz oder in der Schule.

Wirtschaft 12.05.23

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Die CDU um Amthor möchte dabei noch weitere Ideen auf die Tagesordnung bringen. So will die Union "Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken", wie es beim "Spiegel" heißt. Der Antrag sieht etwa vor, dass die Kanzlerin oder der Kanzler am 23. Mai eine "Rede zur Lage der Nation" halten solle. Außerdem soll die Nationalhymne häufiger gesungen und die Bundesflagge sichtbarer werden, sowie die Bundeswehr vermehrt öffentliche Gelöbnisse und Appelle abhalten.

"Unsere nationalen Symbole stehen nicht für Diskriminierung oder für überhöhten Nationalismus, sondern haben ein starkes Potenzial für einen verbindenden Patriotismus, den wir aus der Mitte der Gesellschaft nicht den Gegnern unseres Staates überlassen dürfen", wird CDU-Politiker Amthor von dem Nachrichtenmagazin zitiert.

Amthor wird gerne nachgesagt, trotz seines jungen Alters von 30 Jahren die Wertevorstellungen eines konservativen, älteren Mannes zu vertreten. Dass seine Ideen sich letztlich in der Form durchsetzen, dürfte indes schwierig werden, da die Unionsfraktion im Bundestag über keine Mehrheit verfügt. Der Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern galt einst als Shooting-Star der Partei, fiel dann aber über einen Lobbyismus-Skandal, der ihn auch heute noch einholt: Nach der Insolvenz des von Affären geplagten IT-Unternehmens Augustus Intelligence hat der Verwalter des Firmenvermögens Klage gegen frühere Manager wegen Betrugs eingereicht. Das berichtet "Capital" und beruft sich auf Dokumente des zuständigen Insolvenzgerichts im US-Bundesstaat Delaware. Im Visier ist auch Amthor, der bis 2020 als Mitglied im Verwaltungsrat (Board of Directors) saß. Er weist die Vorwürfe allerdings zurück.