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Haken dran? CSU feiert ihre "Asylwende"

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Kanzlerin Merkel suchte nach Seehofers Rede das Gespräch. Glücklich wirkten dabei beide nicht.

(Foto: dpa)

Die CSU zelebriert ihren Asylkompromiss als epochalen Erfolg. Doch dabei dürfte auch der Versuch eine Rolle spielen, Rechtspopulisten das Wasser abzugraben. Die Opposition spricht von einer Bankrotterklärung.

Horst Seehofer spart sich das Beste bis zum Schluss auf. Haushaltsdebatte im Bundestag, der CSU-Politiker spricht über mehr Geld für die Sicherheitsbehörden des Bundes, mehr Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sein neues Baukindergeld und zusätzliche Mittel für die Sportförderung. Dann endlich kommt er zum Thema, um das in der CSU in diesen Tagen alles kreist: Migration. Seehofer spricht von einer Einigung nach "durchaus intensiver" Debatte und meint damit den Asylkompromiss von CDU und CSU. "Eine echte Asylwende", wie der Innenminister sagt.

Die CSU feiert ihren Deal mit Kanzlerin Angela Merkel. Und der Begriff "Asylwende" ist das neue Schlagwort dafür. CSU-Generalsekretär Markus Blume hat ihn zuvor in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" gleich vier Mal verwendet. Mit der Realität hat dieser angeblich wegweisende Kompromiss allerdings wenig zu tun.

CDU und CSU haben sich darauf geeinigt, an der deutsch-österreichischen Grenze sogenannte Transitzentren aufzubauen. Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden, sollen aus diesen Lagern schnellstmöglich in die jeweils zuständigen Länder zurückgeschickt werden. In maximal 48 Stunden.

"Wir bekommen jetzt Transitzentren", sagt Seehofer und deutet nur in einem Satz an, dass sich zunächst die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten auf eine neue Asylpolitik in Europa einigen müssen. Dabei ist noch völlig unklar, ob andere Staaten Seehofers Wünsche erfüllen.

Zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Transitzentren haben sich bislang nur Griechenland und Spanien bereit erklärt. Seehofer trifft im Laufe des Tages Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. CDU-Chefin Angela Merkel will mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban verhandeln. Österreich und Ungarn verhinderten in den vergangenen Jahren aber praktisch jede europäische Einigung in Asylfragen. Und auch in Berlin fehlt noch die Zustimmung vom sozialdemokratischen Koalitionspartner.

Aus Österreich kamen 2018 bisher kaum 5000 Flüchtlinge

Seehofer sieht in seinem "neuen Grenzregime" trotz schwieriger Verhandlungen, die er vor sich und der Kanzlerin sieht, offenbar trotzdem schon die Lösung. Er beschreibt sie als den jetzt wichtigsten Schritt. Dass er dabei nicht auf die 70 Millionen Flüchtlinge im Rest der Welt eingeht, auf den rasanten Bevölkerungswachstum in etlichen Staaten und immer schwerwiegenderen Folgen des Klimawandels, legt ihm die Opposition allerdings als begrenztes Problembewusstsein aus. Die grüne Innenpolitikerin Irene Mihalic spricht von einer Bankrotterklärung angesichts der globalen Dimension der Flüchtlingskrise.

CSU-Generalsekretär Blume klingt da ganz anders: "Horst Seehofer hat geschafft, was keiner erwartet hat: Diese große Migrationsfrage einer Lösung zuzuführen und damit einzulösen, was die CSU immer versprochen hat." Selbst, wenn die Einigung schon stehen würde, wäre diese Behauptung allerdings fragwürdig. Einem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge kamen nur 27 Prozent der Flüchtlinge überhaupt über die Grenze von Deutschland und Österreich in die Bundesrepublik. Die Gesamtzahl der Grenzübertritte ist seit 2015 zudem drastisch zurückgegangen. In der ersten Jahreshälfte 2018 waren es Angaben der Bundespolizei zufolge rund 5000 Personen. So viele kamen 2015 oft in ein paar Stunden nach Deutschland. Die großen Migrationsfragen stellen sich derzeit kaum an der deutsch-österreichischen Grenze.

"Asylwende geschafft, Haken dran"

Die CSU pocht auf einen Trumpf, wenn es mit der europäischen Lösung des neuen "Grenzregimes" nicht klappen sollte. Machen die anderen Mitgliedstaaten nicht mit, wollen die Christsozialen laut ihrem Generalsekretär registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einfach zurückschicken. Das ist zwar möglich, bedeutet letztlich aber nur eines: Gibt es keinen Deal, wird erst Deutschland mit Abweisungen an der Grenze auf einen nationalistischen Alleingang setzen, dann Österreich, dann Ungarn und die übrigen Staaten der EU. Die CSU riskiert den Zusammenbruch der europäischen Asylpolitik.

Generalsekretär Blume lässt erahnen, warum seine Partei diese Gefahr in Kauf nimmt. "Wir haben dafür gesorgt, dass das Land einen guten Weg nimmt und die CSU über den Tag hinaus die große Volkspartei bleibt", sagt er der "Süddeutschen Zeitung". "Hier ist das große Thema, auf dem letztlich auch die AfD gewachsen ist, gelöst", sagt er.

Die CSU blickt offenbar auf die Landtagswahlen in Bayern und glaubt, mit ihrer "Asylwende" den Rechtspopulisten das Wasser abgraben zu können. "Das geht erst, wenn die Menschen jetzt sagen können: Jawohl, die Asylwende ist geschafft, Haken dran", wie es Blume erklärt. Der Versuch, die AfD auszustechen, ist für die CSU offenbar zum Selbstzweck geworden. Von der Opposition muss sie sich deshalb jetzt die Frage gefallen lassen, ob sie aus Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit im Stammland den Blick für das große und Ganze verliert. Mihalic von den Grünen geht sogar noch einen Schritt weiter. Sie spricht von einem möglichen Bruch des Parteiengesetzes - weil Seehofer seinen Masterplan Migration im Innenministerium erarbeiten ließ, aber als CSU-Chef präsentierte.

Quelle: n-tv.de

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