Politik
Ein Flüchtling kämpft im Mittelmeer ums Überleben.
Ein Flüchtling kämpft im Mittelmeer ums Überleben.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 04. Juli 2018

Die Republik verroht: Seehofer macht das Unsagbare zu Politik

Ein Kommentar von Issio Ehrich

Die Menschenwürde zählt in der europäischen Flüchtlingspolitik nicht mehr viel. Politiker wie Horst Seehofer oder Markus Söder haben mit ihrer grotesken Sprache dazu beigetragen.

In der Flüchtlingspolitik Deutschlands klaffte schon immer eine Lücke zwischen theoretischem Anspruch und praktischer Politik. Seit dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 ist aus der Lücke allerdings ein Graben geworden. Schuld daran sind auch Männer wie Horst Seehofer und seine Kollegen von der CSU. Unter Druck gesetzt von Pegida und AfD sagen sie längst selbst, was eigentlich unsagbar ist. Sie verschleiern und beschönigen, wo es nur geht, und tragen so zur Verrohung der Republik bei.

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Das jüngste Beispiel dafür findet sich in geballter Form im Asylkompromiss von CDU und CSU. Darin ist von "Transitzentren" die Rede, aus denen auf Grundlage der "Fiktion der Nichteinreise" Flüchtlinge in zuständige Länder "zurückgewiesen" werden können.

Man muss jeden dieser Begriffe genau betrachten, um zu verstehen, was da eigentlich passiert: Mit einem Transit hat das, was in den geplanten Zentren an der deutsch-österreichischen Grenze geschehen soll, nichts zu tun. Bei einem Transit handelt es sich per Definition um die von Flughäfen bekannte und meist unproblematische Durchfuhr von Waren oder Personen durch ein Land. Das Konzept der CSU beruht darauf, dass Menschen eingesperrt werden, und zwar so lange, bis es möglich ist, sie wieder dorthin zu schicken, wo sie hergekommen sind. Deswegen ist es auch falsch, zu behaupten, Flüchtlinge würden "zurückgewiesen". Es ist ja nicht so, als reiche die Bundesrepublik ihnen in den Transitzentren eine hilfreiche Hand, die sie in irgendeiner Form führen würde. Die CSU will sie - zur Not mit Gewalt - zurückdrängen. Schon jetzt führt die Bundespolizei schließlich Abschiebungen gegen den Willen der Betroffenen durch.

Seehofer rechtfertigt diesen Akt mit dem Vehikel einer "juristischen Fiktion". Ein sperriger Begriff, der eigentlich nur eines bedeutet: Die Politik sorgt dafür, dass eine Person, die sich faktisch längst in Deutschland befindet (in einem Transitzentrum auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik) rechtlich nicht so behandelt werden muss. In Transitzentren, die es praktisch schon seit Jahren an deutschen Flughäfen gibt, dürfen Flüchtlinge festgehalten, in einem Asylschnellverfahren behandelt und so schnell wieder abgeschoben werden, dass Anwälte und Flüchtlingsinitiativen kaum hinterherkommen.

Die Realität ist düster

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Die Liste der Euphemismen ist mittlerweile gewaltig: Neu im Vokabular ist der Begriff der regionalen "Ausschiffungsplattform". Klingt irgendwie nach einem Abenteuer auf See, bedeutet in Wirklichkeit aber nur, dass Menschen auf der Flucht im Mittelmeer mit Gewalt gestoppt und in Lager in Nordafrika gezwungen werden. Lager, in denen diplomatischen Depeschen zufolge derzeit teils noch "KZ-ähnliche" Zustände herrschen. Besonders beliebt ist die Stanze des "Kampfes gegen Schleuserbanden". Psychologen würden dabei wohl von einer "sprachlichen Abspaltung" sprechen, wie sie oft bei traumatisierten Kindern zu beobachten ist. Menschenschlepper sind Kriminelle. Aber wer für den Kampf gegen Schleuserbanden wirbt, wirbt auch dafür, dass Menschen in Not einige der wenigen verbliebenen Chancen genommen wird, überhaupt Asyl in Europa zu beantragen. Es ist unmöglich, beides voneinander zu trennen. Und es passiert trotzdem.

In der CSU ist oft pauschal von "Wirtschaftsflüchtlingen" die Rede, auch wenn es zum Teil um Hungernde geht. Die Christsozialen werfen der Kanzlerin eine Politik der Grenzöffnungen vor - in einem Europa, in dem alle Grenzen längst offen sind. Und sie sprechen von einer "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie", obwohl es sich in Wirklichkeit um engagierte Bischöfe, Anwälte und Flüchtlingsinitiativen handelt. Begriffe wie "Sekundärmigration" oder "externe Dimensionen" sollen suggerieren, dass es nur um Verwaltungsakte und nicht um Menschenleben geht. Und Ausdrücke wie "Asyltourismus" und  "Sozialbetrug" bereiten den Weg für Neid-Debatten und Hass. Hinter der sprachlichen Fassade, die Seehofer und Co. aufbauen, manifestiert sich eine immer düsterere Realität, die zeigt, dass die rechte Schönrederei eben nicht nur am rechten Rand verfängt: Europa nimmt bereits in Kauf, dass Tausende im Mittelmeer ertrinken. Europa paktiert längst mit Kräften in Libyen, die Menschen in Lagern zu Tode quälen lassen. Europa kriminalisiert jene, die sich für international anerkannte Rechte und Werte einsetzen. Und Europa ist im Begriff, auf allen Ebenen zu noch härteren Mitteln zu greifen.

Selbst die vermeintliche "Flüchtlings-Kanzlerin" Angela Merkel spricht mittlerweile von "Recht und Ordnung", wenn es in Wahrheit um Seehofers Transitzentren, Abschottung und das Ende des Schengen-Raumes geht. Die CDU-Agrarministerin Julia Klöckner operiert sogar vor laufender Kamera mit der Vokabel "Asyltourismus" - ein Begriff, der spätestens verbrannt sein sollte, seit die NPD damit für sich geworben hat. Einige der absurden Begriffe und Schönfärbereien sind längst Teil des allgemeinen Sprachgebrauchs geworden und werden auch immer wieder von Medien unreflektiert transportiert. Die Debatte verheddert sich in Nebensächlichkeiten wie der Zukunft der Kanzlerin, der schwierigen Lage der SPD. Und natürlich Seehofers Sorge, dass Österreich und Ungarn von seinen jüngsten Plänen noch nicht überzeugt sind. Das alles sind interessante Fragen. Angesichts des Ausmaßes der Krise, die sich dahinter verbirgt, schrumpfen sie aber zum Format einer Seifenoper zusammen.

Quelle: n-tv.de