Sollte die CSU die Landtagswahl im Herbst gewinnen und weiter den Regierungschef stellen, wird sie sich später nicht dem Vorwurf gebrochener Wahlversprechen ausgesetzt sehen. Denn sie macht schlicht keine. Alles soll in Bayern weitergehen wie bisher. Für den Generalsekretär ein Zeichen von Stabilität.

Altbekannte Positionen statt neuer Ankündigungen: Die CSU wirbt in ihrem Landtagswahlprogramm mit der Fortführung ihrer bisherigen Regierungsarbeit. Neue Projekte oder Vorhaben enthält das Papier, das Generalsekretär Martin Huber in München vorstellte, dagegen nicht. Am Montag soll der Vorstand das Programm mit dem Titel "In Bayern lebt es sich einfach besser" beschließen.

"Wir sind permanent im Aktions- und Handlungsmodus", sagte Huber mit Blick auf die Tatsache, dass das Programm keine großen neuen Ankündigungen enthält. Die Dinge seien eben schon angestoßen oder in der Umsetzung. "Wir halten Kurs", sagte Huber. Die Botschaft sei, dass die CSU in unsicheren Zeiten "für Stabilität und Orientierung" stehe. "Wir setzen auf Kontinuität, wir setzen auf Stabilität", sagte Huber. Die Landtagswahl ist am 8. Oktober.

Zudem enthält das Programm zahlreiche CSU-Forderungen Richtung Berlin, wo die Partei seit 2021 in der Opposition sitzt: vor allem nach Entlastungen für Bürger und Unternehmen, etwa nach einem niedrigen Industrie- und einem niedrigen Mittelstandsstrompreis. Zudem fordert die CSU eine Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel und Getränke, wie Söder schon 2022 vorgeschlagen hatte. Bayern sei "Glücksland, Zukunfts- und Sehnsuchtsort", heißt es in dem Papier. Und: "Die CSU ist Volkspartei, näher am Menschen und für alle da."