Landtagswahlen Bayern

Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt bereits seit 2023 gegen den AfD-Politiker Halemba, unter anderem wegen Volksverhetzung, Geldwäsche und Sachbeschädigung. Nun muss er vor Gericht. Besorgt scheint er jedoch nicht zu sein.

2018 übernimmt Söder das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten und denkt laut über eine Amtszeitbegrenzung nach. Das ist inzwischen längst vergessen. Der CSU-Chef zitiert sein politisches Vorbild Strauß und richtet den Blick ins nächste Jahrzehnt. Deshalb sei auch das Amt des Bundespräsidenten kein Thema.

Eine manipulierte Kandidaten-Wahl, der Parteibeitritt eines Neonazis, das gemeinsame Singen der tabuisierten Strophe des Deutschland-Lieds: Die AfD wird mit wachsendem Erfolg nicht gemäßigter, sondern radikaler. Eine RTL-Recherche zeigt, wie die AfD alle Hemmungen verliert. Von Markus Frenzel

Mitte März möchte sich Kremlchef Putin im Amt bestätigen lassen. Doch internationale Beobachter sind bei der Präsidentschaftswahl nicht erlaubt. Drei AfD-Landtagsabgeordnete beabsichtigen laut einem Bericht, dennoch hinzureisen. In der Partei sorgt das für Kritik.

2018 werden ohne viel Aufhebens zwei AfD-Kandidaten als ehrenamtliche Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt. Doch seitdem ist die Partei nicht nur in Bayern zum rechtsextremen Verdachtsfall mutiert. Die Abgeordneten des Parlaments müssen eine schwierige Entscheidung treffen.

In seinem Burschenschaftszimmer lag ein SS-Befehl von Himmler, im Gästebuch stand über dem Eintrag "Sieg Heil" sein Name: Die Staatsanwaltschaft in Bayern ermittelt gegen AfD-Landtagsabgeordneten Halemba. Dem 22-Jährigen droht auch Rauswurf aus der Partei. Der junge Politiker selbst geht einen ersten Schritt.

Gegen einen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Ein vollstreckter Haftbefehl wird außer Vollzug gesetzt. Sympathisanten organisieren eine Soli-Veranstaltung für den 22-Jährigen. Die Partei dringt aber offenbar auf deren Wegfall.

Wie erwartet hat der Landtag in Bayern den CSU-Vorsitzenden Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Schon jetzt ist klar: Die nächsten fünf Jahre werden es in sich haben. Von Marko Schlichting, München

Etwas mehr als drei Wochen nach der Landtagswahl ist Markus Söder erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der CSU-Chef erhält im Landtag in München in der geheimen Abstimmung die notwendige einfache Mehrheit der Stimmen.

Am kommenden Montag wird sich der Bayerische Landtag neu konstituieren. Vermutlich nicht dabei ist AfD-Mann Daniel Halemba. Gegen ihn erlässt die Staatsanwaltschaft Haftbefehl. Dieser könnte in Zusammenhang mit Vorwürfen gegen eine Burschenschaft stehen, der er angehört.

Nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern ebbt die Aufregung um den angeblichen Angriff auf AfD-Sprecher Chrupalla merklich ab. Allerdings kommen die Ermittlungen auch nicht voran. Einen Tatverdächtigen gibt es nach wie vor nicht. Ein Gutachten könnte zumindest eine andere Frage klären.

Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern enden mit einer Schlappe für die Ampel-Parteien. Ein Hauptgrund dafür ist die Flüchtlingskrise. Am Dienstagabend haben sich in der ZDF-Talkshow Markus Lanz die Generalsekretäre von SPD und CDU darüber gestritten. Von Marko Schlichting

Die starken Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hallen weiter nach. Die ungelösten Migrationsprobleme, findet NRW-Ministerpräsident Wüst, treibe Wähler in die Arme der AfD. Für die Partei wählt Wüste drastische Worte.

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen müssen die Ampel-Parteien Verluste hinnehmen. Nun kündigt SPD-Chefin Esken an, dass sie die Themen Inflation und Migration stärker angehen möchte. Dabei legt sie einen besonderen Fokus darauf, dass in Zukunft nur Schutzsuchende bleiben sollen.

Für die meisten Parteien links der AfD stellen die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen ein Debakel dar - oder zumindest nicht den gewünschten Erfolg. In der Selbstanalyse machen zwei Parteichefs als einen der Gründe die Behandlung der Migrationsfrage aus.

Bei den Landtagswahlen in Bayern verbucht die AfD mit 4,4 Punkten den stärksten Zuwachs. Die Grünen machen Ministerpräsident Söder für dieses Ergebnis mitverantwortlich. Sie hoffe, dass dieser Weckruf endlich gehört wird, so Spitzenkandidatin Schulze.