Politik

EU-Staaten stimmen Abkommen zu Ceta soll am Sonntag unterschrieben werden

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Weitere Hürde genommen: Das Abkommen der EU mit Kanada.

(Foto: dpa)

Grünes Licht für Ceta aus Europa: Die EU-Staaten haben das Vertragswerk gebilligt. Ein Eilantrag aus dem Bundestag gegen das Abkommen bleibt ohne Folgen. Die Unterzeichnung soll am Sonntag folgen. Trotzdem könnte Karlsruhe noch einschreiten.

Der europäisch-kanadische Handelspakt Ceta soll am Sonntag unterzeichnet werden. Dann kommen beide Seiten zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk twitterte. Die EU-Staaten billigten den europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta zuvor. Dies teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten mit.

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Kanadas Premier Justin Trudeau sprach von "großartigen Neuigkeiten". Er dankte seiner Handelsministerin Chrystia Freeland "für ihre Fähigkeit und ihr Engagement bei den Verhandlungen zu einem Vertrag, der Kanadas Mittelstand wachsen lassen und unsere Wirtschaft stärken wird". Trudeau reist damit doch noch nach Brüssel - drei Tage, nachdem ein erstes Gipfeltreffen wegen Widerstands aus Belgien gegen Ceta ins Wasser gefallen war.

Nachdem alle EU-Staaten Ceta zugestimmt haben, informierte Tusk Trudeau per Telefon, hieß es aus EU-Kreisen. Dabei habe Tusk dem kanadischen Premier für seine Geduld gedankt - daran werde er sich stets erinnern. Trudeau sagte demnach, er freue sich darauf, Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, am Sonntag zu sehen. Der slowakische Regierungschef Robert Fico, dessen Land gerade den Vorsitz der EU-Staaten hat, lobte Ceta als "Meilenstein der EU-Handelspolitik". Im Handel zwischen der EU und Kanada soll Ceta nach EU-Angaben 99 Prozent der aktuellen Zölle abschaffen.

Die Linke im Bundestag hatte beim Bundesverfassungsgericht versucht, Ceta noch zu verhindern. Eigentlich wollte die Fraktion in Karlsruhe mit einem Eilantrag erwirken, dass Deutschland nicht zustimmen kann. Dies hat offenbar nicht funktioniert. Allerdings hat die Linke auch einen Hilfsantrag gestellt. In diesem Fall sollen die Verfassungsrichter die Bundesregierung verpflichten, Ceta zu einem späteren Zeitpunkt zu blockieren, nämlich bevor Kanada über die Zustimmung des EU-Parlaments unterrichtet wird.

Zusatzklausel für Landwirte

In Belgien hatten im Laufe des Freitags mehrere Regional- und Sprachparlamente Ceta abgesegnet - so konnte am Ende auch die belgische Regierung zustimmen. Vor allem die Region Wallonie hatte sich bis zuletzt gegen Ceta gestemmt. Ohne das Einverständnis der 3,6 Millionen Einwohner zählenden Region hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen. Dies hätte das Aus für das Handelsabkommen bedeuten können. Damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen.

Den Bedenken der Ceta-Kritiker soll mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.

Im wallonischen Parlament feierte der Regierungschef der Region, Paul Magnette, die Zugeständnisse. Ceta sei nun ein "besserer Vertrag" und das wallonische Regionalparlament in aller Welt berühmt, erklärte er. Das Debakel löste in Brüssel Nachdenken über die künftige Gestaltung der Handelspolitik aus. Er sehe "alle Vorbehalte bestätigt, dass Europa schwer handlungsfähig wäre", sagte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger dem Deutschlandfunk. Eine "Entflechtung der Kompetenzen" von europäischer und nationaler Ebene sei notwendig.

Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker pochte auf eine klare Trennung der Zuständigkeiten: "Wir werden uns in Zukunft überlegen müssen, (..) dass wir ab Tag eins fein säuberlich trennen, was in europäische Zuständigkeit fällt und was nationalen Parlamenten überlassen sein muss."

Bevor Ceta in Kraft treten kann, ist zunächst noch das Europaparlament am Zug. Das Plenum dürfte im Dezember oder Januar über das Abkommen abstimmen, eine Mehrheit wird erwartet. Danach müssen die nationalen Parlamente Ceta billigen. Unklar ist nach Angaben von Experten, in welcher Form dabei in Deutschland neben dem Bundestag auch der Bundesrat beteiligt wird. Wichtig für diese Frage ist, ob Kompetenzen der Länder betroffen sind.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa