Daraus, dass China Taiwan notfalls mit militärischer Gewalt unter Kontrolle bringen will, macht das Land kein Geheimnis. Ministerpräsident Li Qiang will jetzt von einer "friedlichen Wiedervereinigung" in einem Arbeitsbericht nichts mehr wissen. Gleichzeitig werden die Militärausgaben erneut deutlich erhöht.

China streicht den Begriff "friedlich" in Bezug auf die von der Volksrepublik angestrebte "Wiedervereinigung" mit Taiwan. China werde "die Sache der Wiedervereinigung Chinas entschlossen vorantreiben", hieß es im ersten Arbeitsbericht von Ministerpräsident Li Qiang. In früheren Berichten war noch von einer "friedlichen Wiedervereinigung" die Rede.

Zugleich sollen die Verteidigungsausgaben dem Papier zufolge bis 2024 wie im Vorjahr um 7,2 Prozent steigen. Damit sieht der Haushalt rund 230,60 Milliarden Dollar für Militärausgaben vor. Der Verteidigungshaushalt wird von Chinas Nachbarn und den USA aufmerksam beobachtet: Die strategischen Absichten der Regierung in Peking und die militärische Entwicklung stehen im Fokus, da die Spannungen um Taiwan in den letzten Jahren stark zugenommen haben.

In einem separaten Bericht erklärte China, es werde "separatistischen Aktivitäten, die auf die 'Unabhängigkeit Taiwans' abzielen, und jeglicher Einmischung von außen entschieden entgegentreten". Die Beziehungen zwischen Taiwan und China sind angespannt, da die Volksrepublik die demokratisch regierte Insel als abtrünnige Provinz betrachtet, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.

Im Januar wurde der bisherige Vizepräsident Lai Ching-te trotz Drohungen aus China zum neuen Präsidenten gewählt. Er tritt für die Unabhängigkeit Taiwans ein. Zuletzt waren immer wieder chinesische Militärflugzeuge und Schiffe in der Nähe Taiwans gesichtet worden. Verstärkt wurden die Spannungen, weil im letzten Monat ein Schiff der taiwanesischen Küstenwache ein chinesisches Fischerboot in der Taiwanstraße verfolgte, das anschließend kenterte. Zwei Seeleute starben.