Peking und Moskau äußern sich zu US-Präsident Trumps Aussage, die Länder gefährden als Rivalen die wirtschaftliche Sicherheit der US-Bürger. Peking spricht von einer böswilligen Verleumdung. Der Kreml wirft Trump eine "imperialistische Haltung" vor.

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Politik 19.12.17

Rede zur nationalen Sicherheitsstrategie Trump: Russland und China sind "revisionistische Mächte"

Die neue Sicherheitsstrategie der USA hat empörten Widerspruch in Russland und China hervorgerufen. Der Kreml warf US-Präsident Donald Trump eine "imperialistische" Haltung vor, China attestierte ihm eine "Mentalität des Kalten Krieges". Trump hatte beide Länder in seiner ersten Nationalen Sicherheitsstrategie als globale Rivalen und "revisionistische Mächte" eingestuft, die den Einfluss, die Werte und den Wohlstand der USA in Frage stellten.

"Wir befinden uns in einer neuen Ära des Wettbewerbs", sagte der Präsident ganz im Zeichen seiner "America First"-Politik. "Bei jeder Entscheidung und allen Maßnahmen steht Amerika jetzt an erster Stelle." Während die Textversion der Sicherheitsstrategie von einem scharfen Ton gegenüber Russland und China geprägt war, schlug Trump in seiner Rede auch versöhnliche Töne an. Sowohl mit Russland als auch mit China wolle er "großartige Partnerschaften" aufbauen.

Darauf sagte Hua Chunying, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Chinas wirtschaftliche und diplomatische Aktivitäten seien in der Welt allgemein willkommen. "Es wird vergeblich sein, wenn ein Land, irgendjemand oder irgendein Bericht die Fakten verdrehen und China bösartig verleumden will." Es sei nicht überraschend, dass es Differenzen zwischen zwei großen Mächten gebe. Doch sollte konstruktiv damit umgegangen werden. Als größtes Industrieland und größtes Entwicklungsland sowie als größte Volkswirtschaften trügen China und die USA besondere Verantwortung. "Kooperation ist die einzig richtige Wahl für China und die USA."

Russland akzeptiert Anschuldigungen nicht

In einer Erklärung der chinesischen Botschaft in Washington hieß es ferner, wer seine eigenen Interessen über die gemeinsamen Interessen anderer Ländern und der Weltgemeinschaft stelle, "bewegt sich zwangsläufig in die Selbstisolation". China auf der "gegnerischen Seite" zu positionieren und zugleich eine Partnerschaft mit ihm anzustreben, widerspreche sich selbst. Die USA sollten die Entwicklung Chinas akzeptieren und sich darauf einstellen.

Russland wird in dem 68-seitigen Dokument vorgeworfen "den Einfluss der USA in der Welt zu schwächen" und "uns von unseren Verbündeten und Partnern zu trennen". Russische Atomwaffen seien zudem "die bedeutendste existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten". Der Kreml wies Trumps Anschuldigungen zurück. "Der imperialistische Charakter dieses Dokuments ist offensichtlich", sagte Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Die US-Regierung verteidige weiterhin hartnäckig eine "unipolare" Weltordnung. Russland könne es nicht akzeptieren, als "Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten" bezeichnet zu werden.