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Merkel hofft auf Dialog China will "Chaos" in Hongkong beenden

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Chinas Ministerpräsident Li ging nicht direkt auf die Frage nach einem möglichen militärischen Eingreifen ein.

(Foto: picture alliance/dpa)

Während die Proteste in Hongkong weitergehen, trifft Kanzlerin Merkel in Peking auf Ministerpräsident Li. Bei einem Gespräch mit der Presse betonte dieser, dem "Chaos" in Hongkong Einhalt gebieten zu wollen. Merkel forderte alle Beteiligten auf, von Gewalt abzusehen.

Im Konflikt mit der Opposition in Hongkong zeigt sich die Zentralregierung in Peking auch im Angesicht der deutschen Bundeskanzlerin unnachgiebig. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang kündigte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem hohen Besuch aus Deutschland an, das "Chaos" in Hongkong beenden zu wollen. "Das wird im Rahmen der Gesetze geschehen", versicherte der Premier während des Pressegesprächs mit Kanzlerin Angela Merkel in Peking. China habe "die Weisheit", das zu tun. Die Zentralregierung habe schon mehrfach bekräftigt, dass mit der chinesischen Sonderverwaltungsregion "auf der gesetzlichen Basis" umgegangen werde.

Er ging damit nicht direkt auf eine Frage nach einem möglichen militärischen Eingreifen in Hongkong ein. Allerdings wäre eine solche Intervention auch auf der gegenwärtigen Rechtsgrundlage möglich, wenn die Hongkonger Regierung nicht mehr mit den Protesten fertig werden und die Zentralregierung um Hilfe bitten sollte. Die Kanzlerin forderte alle Beteiligten auf, von Gewalt abzusehen. Eine Lösung müsse im Dialog gefunden werden. Merkel begrüßte, dass die Hongkonger Regierung das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China diese Woche komplett zurückgezogen hat.

Merkel hofft auf Dialog

"Ich hoffe nun, dass die Demonstranten am Dialog teilnehmen können", sagte Merkel. Hongkongs Regierung hatte den Rückzug des Gesetzentwurfs mit einem Gesprächsangebot an alle Teile der Gesellschaft verbunden, da die Unzufriedenheit unter den sieben Millionen Hongkongern weit über das Gesetz hinausgeht und sich auch auf wirtschaftliche und soziale Probleme in der Hafenmetropole erstreckt.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom mit einem eigenen Grundgesetz unter chinesischer Souveränität regiert. Die seit vier Monaten anhaltenden Proteste hatten sich an dem Gesetz entzündet, doch reichen die Forderungen der Demonstranten heute bis hin zu freien Wahlen. Auch am Wochenende soll es wieder Proteste geben.

Quelle: n-tv.de, ibu/dpa

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