Im Bundestag werden heute zwei fraktionsübergreifende Gruppenanträge für ein Verbot der AfD beraten. AfD-Chef Chrupalla gibt sich gelassen. Welchen Einfluss haben die AfD-feindlichen Aussagen aus dem Unions-Antrag?

An diesem Donnerstag wird sich der Bundestag mit zwei AfD-Verbotsanträgen befassen. Co-Parteichef Tino Chrupalla sieht das "ein Stück weit gelassen". "Wir werden es juristisch natürlich angreifen. Es ist einfach antidemokratisch, eine Oppositionspartei, die hier Politik macht und in fast allen Landtagen der Republik vertreten ist, verbieten zu wollen", sagte Chrupalla im Frühstart von ntv.

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Beide Anträge sind fraktionsübergreifend. Einer davon, dem sich mehr als 120 Parlamentarier angeschlossen haben, will erreichen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot beantragt. Kritiker fordern, dass zuerst eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD überprüft werden sollte. Auch die CDU-Politikerin Julia Klöckner hält es zum jetzigen Zeitpunkt für einen Fehler, einen Prüfauftrag für ein Verbot der AfD im Bundestag zu beschließen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Klöckner: "Das Anliegen und die Sorge verstehe ich. Ich halte aber einen Verbotsantrag angesichts der klaren juristischen Unsicherheiten jetzt für falsch." Für die Zukunft will sie ein Verbot aber nicht ausschließen.

Chrupalla sieht in den Verbotsanträgen Doppelmoral: "Wir zeigen mit dem Finger auf Ungarn und Russland, wie antidemokratisch sie sind, und wollen in Deutschland eine starke Oppositionspartei verbieten lassen." Er könne es sich nicht vorstellen, dass man Millionen Wähler von der politischen Meinungsbildung ausschließen will. "Das werden die Wähler goutieren und sehen, was hier in diesem Land gerade passiert", so der Co-Vorsitzende.

Mit der Zustimmung zum Antrag der Unionsfraktion am Donnerstag hatte die AfD auch der Aussage zugestimmt: "Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen." Dass er mit seiner Zustimmung auch diesem Satz eine formale Bestätigung der Verbotsgründe erteilt habe, sieht Chrupalla nicht: "Wir haben klargemacht, dass wir hauptsächlich den Maßnahmen zugestimmt haben." Dies habe man "zum Wohl des Landes" getan. "Ich persönlich und auch unsere Partei sind Beschimpfungen jeden Tag gewohnt. Und wir lassen uns auch nicht mehr abhalten von diesen Beschimpfungen, weil uns geht es immer um die Sache", sagte der AfD-Politiker. AfD-Redner hatten die Debatte im Bundestag am Mittwoch genutzt, um ausführlich die Union zu beschimpfen.

Nach dem gemeinsamen Abstimmen der Fraktionen von Union und AfD ist Chrupalla dennoch offen für eine gemeinsame Koalition. "Wir stehen für alle Parteien bereit, die es gut mit Deutschland meinen. Das ist immer unsere Position gewesen. So wie wir es bei Gesetzesanträgen machen", sagte er im Frühstart. Allerdings machte er dies auch davon abhängig, ob diese von CDU-Chef Friedrich Merz angeführt wird. "Unter einem Bundeskanzler Merz, der die AfD als Gesindel beschimpft, wird es schwierig sein, eine Zusammenarbeit durchzuführen." Merz sei ein Politiker von gestern. "Er ist der Joe Biden Deutschlands. Ich glaube nicht, dass ein Herr Merz noch lange hier in dieser Bundesrepublik große Politik machen wird", so der AfD-Chef.